Warum die Gewinnabschöpfung eine schlechte Idee ist

Der Preismechanismus gehört zu den wichtigsten Vorzügen einer Marktwirtschaft: Ist ein Gut knapp, dann steigen die Preise dieses Gutes. Dies führt dazu, dass es sich für Anbieter lohnt, mehr von dem entsprechenden Gut zu produzieren. Dadurch steigt das Angebot und eine Knappheit wird vermieden. Der Preismechanismus sorgt für einen automatischen Ausgleich von Angebot und Nachfrage und ist dabei viel effizienter, als es staatliche Maßnahmen je sein könnten.

Wenn die Politik auf die Idee kommt, den Preismechanismus auszuhebeln, ist das fast immer eine schlechte Idee. Das gilt auch für die jetzt geplante Gewinnabschöpfung bei den Stromproduzenten. Zwar lässt sich nicht leugnen, dass die hohen Strompreise volkswirtschaftlich ein großes Problem sind. Die hohen Preise sind aber letztlich nur eine Folge davon, dass Energie ohne den Bezug von billigem russischem Erdgas vorübergehend knapp sein wird und wie bei jedem knappen Gut deshalb die Preise steigen.

Werden die übermäßigen Gewinne der Stromproduzenten jetzt "abgeschöpft", setzt das gerade die falschen Anreize. Denn durch die Abschöpfung der Gewinne lohnt es sich für die Unternehmen künftig weniger stark, mehr Strom zu produzieren. Die Energieknappheit könnte durch den Maximalpreis also sogar eher noch zu- als abnehmen.

Besonders problematisch ist die geplante Gewinnabschöpfung auch deshalb, weil es ausgerechnet die Erneuerbare-Energien-Anbieter trifft. Auf diese Branche ist die Politik aber beim Umstieg zu einer klimafreundlichen Wirtschaft dringend angewiesen. Indirekt wirkt die Gewinnabschöpfung bei den Erneuerbaren-Energien-Anbieter sogar wie eine zusätzliche Subventionierung der fossilen Energieträger, weil diese relativ betrachtet weniger stark belastet werden.

Dass die Politik gegen die hohen Strompreise vorgehen will, ist volkswirtschaftlich dringend geboten. Der einzige nachhaltige Weg zu sinkenden Preisen besteht aber darin, sicherzustellen, dass tatsächlich die Energie zur Verfügung steht, die auch benötigt wird. Dazu ist ein Ausbau der Erneuerbaren-Energie-Infrastruktur dringend notwendig und bei diesem Ausbau ist die Politik auch auf das Engagement privater Akteure angewiesen. Werden jetzt die Gewinne der Anbieter "abgeschöpft", mindert das nicht nur den Anreiz, in den Ausbau der Energieinfrastruktur zu investieren, sondern auch die dafür zur Verfügung stehenden Mittel.

Statt der Gewinnabschöpfung bei den Stromproduzenten gäbe es andere Wege, einen zu starken Anstieg der Energiepreise auch kurzfristig zu verhindern:

• Der Staat könnte die Energiesteuer und die Mehrwersteuer auf Energie für einen bestimmten Zeitraum absenken oder ganz abschaffen. Zumindest könnte der Staat aber die Mehreinnahmen, die er durch die gestiegenen Energiepreise bei der Mehrwertsteuer verbucht, an Bürger und Unternehmen zurückgeben. Weil die Steuerbelastung von Energie in Deutschland im internationalen Vergleich außergewöhnlich hoch ist, wäre dies ein sehr effektiver Weg, um die Preise zu senken.
• Menschen, die unter den hohen Energiepreisen besonders leiden, könnten vorübergehend bezuschusst werden, wie dies im Rahmen der drei Entlastungspakete der Bundesregierung auch vorgesehen ist. Allerdings gleichen die geplanten Entlastungen die höheren Preise nur zu einem geringen Teil aus.
• Der Staat könnte mit finanziellen Anreizen dafür sorgen, dass Energie bei Unternehmen und Bürgern tatsächlich eingespart wird. Dies würde die Energieknappheit vermindern und dadurch auch dem hohen Preisdruck entgegenwirken. Finanzielle Anreize dürften dabei deutlich effektiver sein als Ratschläge des Wirtschaftsministers, nur fünf Minuten zu duschen.

Fazit: Die Politik könnte mit verschiedenen Mitteln den starken Anstieg der Energiepreise bekämpfen und trotzdem auf die schädliche Gewinnabschöpfung bei den Energieproduzenten verzichten. Die Gewinnabschöpfung ist kontraproduktiv, weil sie den Preismechanismus aushebelt und damit Anreize für den Ausbau der erneuerbaren Energien vermindert.

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