Kommentar
18:00 Uhr, 18.03.2022

US-Notenbanker pochen auf schnellere Zinswende - Russlands Unterhändler bei Friedensgesprächen sieht Annäherung

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Erwähnte Instrumente

  • DAX
    ISIN: DE0008469008Kopiert
    Aktueller Kursstand:   (XETRA)
  • Fed-Bullard will US-Zinsen auf 3 % anheben
  • Bundestag beschließt Lockerung der Corona-Regeln
  • ifo befürchtet Nordkoreanisierung von Russland
  • DIHK-Umfrage: Fast alle deutsche Firmen spüren Ukraine-Krieg
  • Russland wendet Staatsinsolvenz ab
  • IAB-Studie: Regierungsvorhaben stützen Wirtschaft
  • Bei der Cewe Stiftung rumort es
  • Vonovia will weiter kräftig wachsen
  • Nemetschek erhöht Dividende kräftig

Markt

  • Am Tag des großen Verfalls an den Terminbörsen hat sich der deutsche Aktienmarkt kurz vor dem Handelsende noch ins Plus gerettet. Der DAX beendete den Xetra-Handel mit einem Plus von 0,17 Prozent bei 14.413,09 Punkten, nachdem er im Tief rund 1,9 Prozent im Minus notiert hatte. Auf Wochensicht hat der DAX rund 5,76 Prozent zugelegt. Starke Kursschwankungen sind zum Hexensabbat keine Seltenheit, weil vor dem Auslaufen von Optionen und Futures auf Indizes und einzelne Aktien große Marktakteure oft versuchen, die Kurse noch in die von ihnen gewünschte Richtung zu lenken. Der Kampf zwischen Bullen und Bären am Markt habe den Handelsverlauf wesentlich bestimmt, hieß es von Beobachtern. Im Tagestief hatten nur noch gut 100 Punkte bis zur Marke von 14.000 Punkten gefehlt. Der deutsche Leitindex stand zeitweise mit gut einem Prozent im Minus. Zuletzt kamen die Bullen zurück und hievten den Index zurück bis auf 14.370 Punkte und damit fast auf das Niveau vom Vortagesschluss. Die Nervosität am Markt bleibt gleichwohl hoch, denn der geopolitische Konflikt im Osten Europas dürfte laut Marktbeobachtern auch in den nächsten Tagen über Wohl und Wehe der Börsen entscheiden. Die Hoffnung auf einen Burgfrieden im Ost-Konflikt stehe weiterhin auf „tönernen Füßen", stellte Timo Emden von Emden Research fest.

Chartanalysen & Artikel des Tages

Unternehmen & Branchen

  • Die Porsche Automobil Holding SE, die Beteiligungsgesellschaft der Familien Porsche und Piëch, hat eine Dividendenerhöhung angekündigt. Die Dividende je Aktie soll von 2,21 Euro auf 2,56 Euro für die Vorzugsaktie und von 2,204 auf 2,554 Euro je Stammaktie steigen. Die Porsche Automobil Holding SE hält 53,1 Prozent der Volkswagen-Stammaktien.
  • Führungskräfte der Volkswagen-Tochter Porsche haben Ende letzten Jahres in den USA mit Vertretern von Apple und anderen Technologiekonzernen über eine mögliche Zusammenarbeit gesprochen. Dies sagte Porsche-Chef Oliver Blume auf der Bilanzpressekonferenz des Unternehmens laut einem Bericht von Dow Jones Newswires. Man habe bereits Apple CarPlay und werde den Einsatz der Technologie, mit der iPhones mit den Armaturenbrettern der Autos verbunden werden, weiter ausbauen. "Wir haben mit den Apple-Führungskräften eine Reihe von spannenden Projekten besprochen", sagte Blume laut Bericht weiter. Dabei ging es aber offenbar nicht um Apples Autopläne, so Dow Jones Newswires.
  • Der offizielle Start der Fabrik von US-Elektroautobauer Tesla in Grünheide bei Berlin wird auch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit begleitet. Der Kanzler werde am Dienstagmittag Tesla in Grünheide besuchen und dort ein Grußwort halten, kündigte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Freitag an. Geplant ist, dass Tesla-Chef Elon Musk persönlich die ersten Fahrzeuge aus Grünheide an Kunden übergibt.
  • Die Software AG hält ihre Dividende stabil. Die Aktionäre sollen für 2021 und damit das dritte Jahr in Folge 76 Cent je Anteilsschein erhalten, wie das Unternehmen am Freitag mitteilte. Das entsprach auch der Erwartung der Analysten.
  • Der Logistikriese Fedex hat im vergangenen Geschäftsquartal weiterhin prächtig verdient. Der Nettogewinn stieg von 892 Mio. Dollar vor Jahresfrist auf 1,1 Mrd. Dollar. Der Umsatz legte um zehn Prozent auf 23,6 Mrd. Dollar zu. An der Wall Street war mit einem noch besseren Quartalsergebnis gerechnet worden. Angesichts von Inflations- und Lieferkettenproblemen war FedEx wie Wettbewerber auch mit höheren Transportkosten konfrontiert.
  • Der Mutterkonzern der Fast-Food-Kette Burger King will sein Geschäft in Russland einstampfen. Allerdings dürfte dies aufgrund der dortigen Franchise-Partner schwierig zu bewerkstelligen sein, teilte die Restaurant Brands International (RBI) mit. Der Rückzug aus dem Land sei geplant, es werde aber einige Zeit dauern.
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Der US-Pharmahersteller Moderna hat bei der US-Arzneimittelbehörde FDA die Notfallzulassung für einen zweiten Corona-Booster für Erwachsene beantragt. Der Antrag stütze sich zum Teil auf neue Daten aus den USA und Israel, die „nach dem Auftauchen von Omikron gewonnen wurden", teilte das Unternehmen mit. Moderna zufolge gilt der Antrag für alle Menschen ab 18 Jahren. Anfang der Woche hatten bereits Biontech/ Pfizer die Notfallzulassung für die insgesamt vierte Dosis, beantragt. Allerdings nur für Menschen ab 65 Jahren.
  • Der US-Videospiele-Händler Gamestop schloss das vierte Geschäftsquartal mit einem Quartalsverlust ab und verfehlte damit die Analystenerwartungen. Der Umsatz fiel hingegen besser als prognostiziert aus. Matt Furlong, CEO von GameStop, erklärte, dass die Omikron-Variante und Probleme in der Lieferkette die Ergebnisse erheblich beeinträchtigt hätten.
  • Der Deutsche Industrie- und Handelskammertages (DIHK) hat diese Woche 3.700 Firmen befragt, ob diese direkt oder indirekt vom Krieg in der Ukraine betroffen sind. Demnach gaben 78 Prozent an, die Auswirkungen des Krieges und der deswegen gegen Russland verhängten Sanktionen zu spüren. Lediglich 22 Prozent verneinten diese Frage. Besonders alarmierend seien die Ergebnisse für die Industrie, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben laut Reuters. Zwei von drei Unternehmen geben an, Preissteigerungen an Kunden weiterzugeben. „Hier droht zusätzliches Inflationspotenzial." Probleme bei den Lieferketten haben drei Viertel der Industriebetriebe, fast 90 Prozent spüren einen Rohstoffmangel.
  • Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete, sind weltweit tätige Infrastrukturfonds, darunter die Investmentfirmen Brookfield und Global Infrastructure Partners (GIP), an einer Übernahme von Vantage Towers interessiert und haben sich diesbezüglich an den Mutterkonzern Vodafone gewandt. Unaufgefordert seien Angebote über eine Mehrheitsbeteiligung an Vantage unterbreitet worden, doch die Briten bevorzugten eine große Fusion innerhalb der Branche, hieß es in dem Bericht. Spekulationen über eine Zusammenlegung der Funkturm-Sparten der Deutschen Telekom und Orange mit Vantage Towers sind bereits seit einiger Zeit virulent.
  • Nach zwei Tagen geringerer Mengen hat Gazprom wieder in gewohntem Umfang Gas für den Transit durch die Ukraine nach Europa bereitgestellt. Im Einklang mit vertraglichen Vereinbarungen würden am Freitag 105,1 Mio. Kubikmeter gepumpt, sagte ein Sprecher des russischen Staatskonzerns der Agentur Interfax zufolge. Am Donnerstag hatte Gazprom 94,6 Mio. Kubikmeter und am Mittwoch 95 Mio. Kubikmeter für den Transit durch die Ukraine geliefert.
  • Der IT-Dienstleister Bechtle blickt zurückhaltend auf das laufende Jahr. Vor allem im ersten Halbjahr sei weiter mit Lieferschwierigkeiten zu rechnen, danach könnte sich die Lage schrittweise entspannen, teilte das MDAX-Unternehmen am Freitag mit. Konzernchef Thomas Olemotz sagte auch mit Blick auf den Krieg in der Ukraine: „Die Unsicherheiten bezüglich der wirtschaftlichen Entwicklung sind gerade auch vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine besonders hoch. Unsere Prognose halten wir vor diesem Hintergrund für ambitioniert, gleichzeitig aber auch für realisierbar." Der Vorstand rechnet für 2022 mit einer Steigerung von Umsatz und Ergebnis, die Marge bezogen auf das Vorsteuerergebnis (EBT-Marge) soll auf dem Niveau von 2021 von sechs Prozent gehalten werden.
  • Die Bausoftwarefirma Nemetschek will die Dividende für 2021 um 30 Prozent auf 39 (2020: 30) Cent je Aktie erhöhen. Das sei die neunte Anhebung in Folge, teilte Nemetschek mit. Insgesamt schütte man 45 Mio. Euro aus, so das Unternehmen. Der Umsatz war im vergangenen Jahr um 14 Prozent auf 681,5 Mio. Euro gestiegen, das operative Ergebnis (Ebitda) um 29 Prozent auf 222 Mio. Euro.
  • Der Nutzfahrzeugzulieferer Jost Werke bekommt einen neuen Aufsichtsratschef. Der Hauptversammlung im Mai werde Stefan Sommer als Nachfolger von Manfred Wennemer vorgeschlagen, teilte das Unternehmen mit. Sommer war von 2018 bis 2020 im Konzernvorstand von Volkswagen. Die Jost-Werke AG soll zudem in eine Europäische Aktiengesellschaft (SE) umgewandelt werden.
  • Der Immobilienkonzern Vonovia hat im vergangenen Jahr den operativen Gewinn (FFO) im Jahresvergleich um 24 Prozent auf 1,67 Mrd. Euro gesteigert. Die Umsätze legten um rund 19 Prozent auf 5,2 Mrd. Euro zu. Die Miete erhöhte sich im Schnitt auf 7,33 Euro pro Quadratmeter - das waren 2,4 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Zum Zuwachs trugen vor allem modernisierte Wohnungen bei. Auch im laufenden Jahr soll es weiter bergauf gehen. „Wir erwarten für Umsatz, Ebitda und Group FFO ein Wachstum von mehr als 20 Prozent", sagte Unternehmenschef Rolf Buch bei Vorlage der Jahreszahlen 2021. Das operative Ergebnis (FFO) soll in diesem Jahr auf 2,0 bis 2,1 Mrd. Euro steigen, wie das Unternehmen mitteilte. Der Umsatz soll sich auf 6,2 bis 6,4 Mrd. Euro erhöhen. Die Dividende soll 1,66 Euro je Aktie betragen. Analysten hatten hier mehr erwartet.
  • In der Cewe Stiftung gibt es unterschiedliche Vorstellung über die Unternehmensführung. Der Vorsitzende des Kuratoriums der Neumüller Cewe Color Stiftung, Rolf Hollander, teilte am Donnerstagabend mit, dass man sich vom Vorstandsvorsitzenden Christian Friege trennen werde. Der Vertrag werde nicht über den 31. Dezember 2022 hinaus verlängert, teilte Hollander mit. Als persönlich haftende Gesellschafterin entscheidet die Neumüller Cewe Color Stiftung auch über die Besetzung der börsennotierten Cewe Stiftung & Co KGaA. Der Aufsichtsrat der Gesellschaft und die Erben des Unternehmensgründers hätten hingegen gern an Friege festgehalten. „Wir hätten eine Vertragsverlängerung sehr befürwortet", schrieb der Aufsichtsrat in einer separaten Stellungnahme.
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Der Schmierstoffhersteller Fuchs Petrolub hat seinen Umsatz im vergangenen Jahr über das Vorkrisen-Niveau gesteigert. Der Zuwachs betrug 21 Prozent auf 2,9 Mrd. Euro, wie das Unternehmen am Freitag mitteilte. Der operative Gewinn vor Zinsen und Steuern (Ebit) legte dabei um 16 Prozent auf 363 Mio. Euro zu. Auf Nettobasis verdiente Fuchs Petrolub 254 Mio. Euro nach 221 Mio. im Vorjahr. Als Dividende ausschütten wollen die Mannheimer für 2021 1,03 Euro je Vorzugs- und 1,02 je Stammaktie. Die Dividende steigt damit um je vier Prozent. Im laufenden Jahr strebt das Unternehmen ein Umsatzwachstum aus eigener Kraft auf 3,0 bis 3,3 Mrd. Euro an. Die „kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine und die beschlossenen Sanktionen gegen Russland sowie eine sich daraus möglicherweise verschärfende Situation in den Lieferketten und dem Rohstoffmarkt“ hätten in der Prognose aber noch keinen Eingang gefunden, hieß es einschränkend.
  • Die deutsche Elektro- und Digitalindustrie hat im Januar ihre Exporte mit einem Wert von 16,9 Mrd. Euro um 3,6 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gesteigert, wie der Branchenverband ZVEI am Freitag mitteilte. Die Importe stiegen im Januar dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahresmonat sogar um 12,3 Prozent. Mit 18,5 Mrd. Euro übertrafen sie die Ausfuhren auch wertmäßig deutlich. In den vergangenen Jahren hatte die hiesige Elektroindustrie noch stets einen Außenhandelsüberschuss erzielt.
  • Für die Bauindustrie in Deutschland ist der Krieg in der Ukraine mit Unsicherheiten verbunden. Lieferungen für einfache, aber wichtige Produkte wie Schrauben und Nägel kämen aufgrund von Sanktionen nicht mehr in Deutschland an, sagte Tim Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie (HDB), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir können heute nicht sicher sagen, ob genügend Material für alle Baustellen in Deutschland vorhanden sein wird." Einen Baustopp für eine Vielzahl von Projekten könne er nicht mehr sicher ausschließen, sagte Müller weiter.

Konjunktur & Politik

  • Russlands Vertreter bei den Gesprächen mit ukrainischen Verhandlungsführern über ein Ende der kriegerischen Auseinandersetzungen, Wladimir Medinski, hat laut Reuters erklärt, dass sich die Unterhändler in der Frage einer Neutralität der Ukraine und des Verzichts auf eine NATO-Mitgliedschaft am meisten aufeinander zubewegt hätten. Bei der von Russland geforderten Entmilitarisierung der Ukraine sei man auf halbem Weg.
  • In den USA ist die Zahl der Verkäufe bestehender Häuser im Februar um 7,2 Prozent im Vergleich zum Vormonat zurückgegangen, wie die Maklervereinigung National Association of Realtors (NAR) am Freitag mitteilte. Analysten hatten mit einem Rückgang gerechnet. Im Vormonat war es noch zu einem deutlichen Anstieg gekommen. Der US-Immobilienmarkt setzt sein Auf und Ab der vergangenen Monate somit fort. Die Verkäufe seien im Februar in allen betrachteten Regionen zurückgegangen, erklärte die Maklervereinigung. Derzeit sähen sich die Hauskäufer gleich zwei Belastungen ausgesetzt, steigenden Hypothekenzinsen und steigenden Hauspreisen, erklärte NAR-Chefökonom Lawrence Yun.
  • Der Bundestag hat die Lockerung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Die von SPD, Grünen und FDP vorgesehenen Einschränkungen der Corona-Maßnahmen wurden von 388 Parlamentariern mitgetragen. 277 Abgeordnete lehnten sie ab. Die Ministerpräsidenten, die für die Umsetzung der Corona-Maßnahmen zuständig sind, hatten am Donnerstag Kritik etwa an der Rücknahme der Maskenpflicht im Handel und als unklar empfundenen Regelungen für sogenannte Hotspots geübt. „Das neue Infektionsschutzgesetz des Bundes passt nicht zur derzeitigen Corona-Lage", sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Freitag.
  • Der Präsident der Fed von St. Louis, James Bullard, veröffentlichte am Freitag eine Erklärung, in der er seine Ablehnung der in dieser Woche beschlossenen Zinserhöhung um 0,25 Prozentpunkte begründete. Seiner Ansicht müsse die Fed zeigen, dass sie es mit der Inflationsbekämpfung ernst meine und sollte die Zinsen in diesem Jahr auf drei Prozent anheben. Fed-Direktor Christopher Waller will nicht ganz so weit gehen. Er schlug aber vor, zumindest über stärkere Zinsanhebungen nachzudenken.
  • US-Präsident Joe Biden hat mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping telefoniert. China ist der wichtigste Verbündete Russlands, zeigt sich aber nach dem Angriff auf die Ukraine bisher bewusst distanziert. „Die Krise in der Ukraine ist etwas, das wir nicht sehen wollen", sagte Xi Jinping nach einem Bericht des staatlichen Fernsehsenders CCTV am Freitag in dem Telefonat mit Biden. Als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und wichtigste Volkswirtschaften der Welt sollten beide Staaten auch „internationale Verantwortung übernehmen und Anstrengungen für Frieden und Ruhe in der Welt unternehmen". Von amerikanischer Seite gab es zunächst keine Angaben zum Verlauf des Telefonats.
  • Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) hat die Bonitätsnote für Russland weiter herabgestuft. Die Note sinkt um eine Stufe auf "CC", wie S&P am späten Donnerstagabend mitteilte. Die Bewertung befindet sich damit zwei Stufen über „Zahlungsausfall“.
  • Russische Truppen haben den Flughafen der westukrainischen Großstadt Lwiw angegriffen. Laut ukrainischen Angaben sind für Freitag neun neue Fluchtkorridore zur Evakuierung von Zivilisten aus umkämpften Gebieten geplant.
  • Der US-Verteidigungsminister hat seine Unterstützung für die Ukraine bekräftigt. Lloyd Austin schloss am Donnerstag aber einen direkten Einsatz von US-Truppen in der Ukraine und eine von der Regierung in Kiew geforderte Flugverbotszone erneut aus. „So etwas wie eine Flugverbotszone light gibt es nicht", sagte Austin. „Eine Flugverbotszone bedeutet, dass man sich in einem Konflikt mit Russland befindet."
  • US-Präsident Joe Biden hat Russlands Präsidenten Putin als „mörderischen Diktator" bezeichnet. Dieser sei reiner Verbrecher, der einen unmoralischen Krieg gegen die Menschen in der Ukraine führt", sagte Biden am Donnerstag. Putin zahle einen hohen Preis für seine Aggression.
  • Die geplante Mindeststeuer für internationale Konzerne bringt dem deutschen Fiskus laut dem ifo Institut mindestens 1,6 Mrd. Euro ein. Zu diesem Ergebnis kommen die Ökonomen in einer Studie für das Bundesfinanzministerium. Wie viel Steuern Deutschland mehr einnimmt, hänge allerdings stark von der Reaktion der Niedrigsteuerländer ab", sagte ifo-Präsident Clemens Fuest.
  • Die russische Zentralbank hat auf ihrer heutigen Sitzung trotz der Sanktionen des Westens keine weitere Leitzinserhöhung beschlossen. Der Leitzins bleibe bei 20,0 Prozent, teilte die Zentralbank am Freitag in Moskau mit. Mit der Entscheidung war am Markt gerechnet worden, nachdem die Bank Rossii Ende Februar den Zins drastisch um 10,5 Prozent auf das aktuelle Niveau angehoben hatte.
  • Das Handelsbilanzdefizit der Eurozone lag im Januar bei 7,7 Mrd. Euro, wie das Statistikamt Eurostat am Freitag mitteilte. Analysten hatten ein Defizit von 9,0 Mrd. Euro erwartet. Im Vormonat war ein Fehlbetrag von 9,7 Mrd. Euro ermittelt worden. Dies war das größte Defizit seit Juli 2008 gewesen.
  • Ifo-Präsident Clemens Fuest hat von einem kompletten Abbruch der Handelsbeziehungen zu Russland etwa im Energiebereich abgeraten. „Unterm Strich ist es besser, wenn wir das nicht aufgeben", sagte der Ökonom bei einer Veranstaltung der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD). Man solle weiter Gas kaufen, denn dann könne man Putin sagen: „Du bist von uns abhängig, wir sind aber nicht von dir abhängig", sagte Fuest. Das sei viel besser, als gar keine Möglichkeiten mehr zu haben, um Putin zu sanktionieren, sollte der Handel mit Russland zuvor quasi aufgegeben worden sein. „Das wird dann so eine Art Nordkorea", warnte Fuest.
  • Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck reist an diesem Wochenende nach Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate, VAE. Ziel des Besuchs ist es, mit den weltweit größten Exporteuren von Flüssiggas (LNG) neue Gas-Liefervereinbarungen zu treffen, um die Abhängigkeit von russischen Energieimporten zu verringern.
  • Russland hat eine Staatsinsolvenz nochmals vermeiden können. Einige Inhaber von Anteilen russischer Dollar-Anleihen im Volumen von 117 Mio. Dollar hätten die fälligen Zinszahlungen erhalten, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters. Das Finanzministerium in Moskau gab am Donnerstag demnach bekannt, die Zahlungen angewiesen zu haben. Die Zahlungen werden am Markt als Test gewertet, ob die russische Regierung ihre internationalen Schuldenverpflichtungen bedienen kann. Wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine haben viele Staaten Sanktionen gegen Russland verhängt, die unter anderem den internationalen Geldtransfer erheblich erschweren.
  • NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zufolge sollten die Verbündeten genau verfolgen, ob Russland den Einsatz chemischer Waffen plant. "Wir haben die sehr gefährliche Rhetorik Russlands gesehen, nukleare Rhetorik, aber auch die falschen Anschuldigungen gegen die Ukraine und die Nato-Verbündeten, dass wir den Einsatz chemischer Waffen vorbereiten. Das ist absolut falsch. Aber natürlich müssen wir wachsam sein und sehr genau verfolgen, was Russland tut, ob es eine Art Operation unter falscher Flagge plant, die auch den Einsatz chemischer Waffen beinhaltet", so Stoltenberg im Deutschlandfunk.
  • Die neue Bundesregierung hat die Projekte Klimaschutz und sozialen Wohnungsbau ganz oben auf ihre Prioritätenliste gesetzt. Eine Studie kommt nun zu dem Schluss, dass die Projekte die Wirtschaft stützten und für viele neue Jobs sorgen könnte. Demnach wird das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Jahr 2030 um rund 1,2 Prozent höher liegen als ohne diese Maßnahmen. Darüber hinaus werden ab 2025 etwa 400.000 zusätzliche Erwerbstätige benötigt, wie aus Berechnungen des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervorgeht.
  • Die von der Regierung geplante Abschaffung der Ökostrom-Umlage stößt im Bundestag auf breite Zustimmung. Verbraucher und Firmen in Deutschland sollen laut Entwurf ab Anfang Juli keine EEG-Umlage mehr über die Stromrechnung bezahlen. „Wir unterstützen als Union diesen Vorschlag", erklärte die CDU-Abgeordnete Maria-Lena Weiss bei der Debatte zum entsprechenden Gesetzentwurf am Donnerstagabend. Vertreter der Regierungsfraktionen versprachen weitere Entlastungen im Energiebereich. „Weitere Maßnahmen werden folgen, das steht fest", sagte der SPD-Abgeordnete Andreas Mehltretter.
  • Die US-Regierung hat China davor gewarnt, Russland im Krieg gegen die Ukraine militärisch zu unterstützen. Die USA werden in solch einem Fall nicht zögern, China „Kosten" aufzubürden, sagte US-Außenminister Antony Blinken am Donnerstag. China habe eine Verantwortung, seinen Einfluss auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu nutzen, um sich für ein Ende des Kriegs und die Einhaltung internationaler Normen einzusetzen. „Wir machen uns Sorgen, dass sie (Anm.: die Regierung in Peking) erwägt, Russland direkt mit militärischer Ausrüstung für den Einsatz in der Ukraine zu unterstützen", sagte er.
  • Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seine Kritik von 2019 an der NATO bekräftigt. Er stehe weiter zu seiner damals geäußerten „Hirntod"-Kritik an dem Verteidigungsbündnis und sehe seinen Appell nach einer Reform durch den Ukraine-Krieg bestätigt. Er habe damals mit seiner Kritik eine strategische Überlegung über die Funktionsweise des Militärbündnisses angestoßen, sagte Macron am Donnerstag. Ergebnisse der Reformdebatte lägen nun vor und würden im Juni auf dem NATO-Gipfel beraten. „Die NATO war in einem hirntoten Zustand, das war vollkommen wahr", sagte Macron. Er sei aber immer der Meinung gewesen, dass die NATO Frankreich dienlich sei, ihm sei es nie um einen Austritt gegangen.
  • Seit drei Wochen steht die ukrainische Stadt am Asowschen Meer, Mariupol, unter Beschuss, seit zwei Wochen ist sie von der Außenwelt abgeschnitten. Mariupol ist für Russland von zentraler Bedeutung, um die gesamte Küste am Asowschen Meer unter Kontrolle zu bekommen. Die Zerstörung ist groß, den Bewohner fehlt es an allem. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer neuen nächtlichen Botschaft versucht, den Menschen Mut zu machen. Er wandte sich direkt an die Menschen in Mariupol, Charkiw und Tschernihiw, deren Städte belagert werden und schweren Schaden genommen haben. Sie würden nicht im Stich gelassen, versicherte er. Von der Armee bis zur Kirche tue jeder alles für die Menschen. „Ihr werdet frei sein", versprach Selenskyj. In Mariupol bleibt auch weiter unklar, wie viele Menschen beim Beschuss eines Theaters umgekommen sind. Der Abgeordnete Serhij Taruta schrieb auf Facebook, in den Schutzräumen des Gebäudes seien zuletzt offenbar noch mindestens 1.300 Menschen gewesen.
  • Die Bank of Japan (BoJ) hält an ihrer extrem lockeren Geldpolitik fest. Geschäftsbanken können sich damit weiter so gut wie kostenlos Geld bei der Zentralbank besorgen. Kredite für Investitionen der Wirtschaft und für Verbraucher bleiben günstig. In Japan steigen zwar auch die Preise. Das seit Jahren nicht erreichte Inflationsziel der BoJ von zwei Prozent bleibt dennoch in weiter Ferne.
  • Das russische Militär nimmt in der Ukraine nach Beobachtung der US-Regierung nun vermehrt zivile Ziel ins Visier. „Wir haben eine Zunahme der Angriffe auf zivile Infrastruktur festgestellt", sagte ein hoher US-Verteidigungsbeamter am Donnerstag. Gleichzeitig beobachte man stellenweise abnehmende Kampfmoral bei den russischen Soldaten. „Wir haben keinen Einblick in jede Einheit und jeden Standort. Aber wir haben zumindest Hinweise darauf, dass die Moral in einigen Einheiten nicht hoch ist", sagte der Beamte.

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