Verband: Kabinett mit guten Kompromiss bei Gefahrstoffverordnung

DJ POLITIK-BLOG/Verband: Kabinett mit guten Kompromiss bei Gefahrstoffverordnung

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Wohnungswirtschaft: Kabinett mit guten Kompromiss bei Gefahrstoffverordnung

Die sozial orientierte Wohnungswirtschaft hält die vom Bundeskabinett beschlossene Änderung der Gefahrstoffverordnung für einen guten Kompromiss für Gebäudeeigentümer und den Gesundheitsschutz bei Asbest. Damit seien ein ursprünglich geplanter Generalverdacht auf Asbest für alle Gebäude, die bis 1993 fertiggestellt wurden, auf eine Asbestbelastung sowie die Einführung von umfassenden Erkundungspflichten für Gebäudeeigentümer vom Tisch. Die Bundesregierung hat nun eine anlassbezogene Erkundung durch Bau- und Handwerksunternehmen beschlossen. Dies sei positiv, da es für eine Erkundungspflicht nicht genügend Fachkräfte gegeben hätte und dies zudem extrem teuer geworden wäre. "Notwendige energetische Sanierungen zum Erreichen der Klimaziele wären so in sehr weite Ferne gerückt. Deshalb wären umfassende Erkundungspflichten kontraproduktiv für Mensch und Klima", sagte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW. Daher sei die nun vom Kabinett beschlossene Gefahrenverordnung ein "guter Kompromiss".

Mast: Scholz wird der Kanzlerkandidat der SPD

SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Katja Mast hat Spekulationen über den Austausch des Spitzenkandidaten ihrer Partei für die Neuwahlen im Februar zurückgewiesen. "Olaf Scholz wird der Kanzlerkandidat der SPD", sagte Mast. Der Bundeskanzler werde von der SPD im Januar auf einem Parteitag offiziell nominiert. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), der in Umfragen deutlich beliebter ist als Scholz, hat erklärt, dass er keine Ambitionen auf das Amt habe.

Dröge: Einige Gesetze müssen noch durch den Bundestag

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat betont, dass ihre Partei noch einige Gesetze durch den Bundestag bringen will. Einige wichtige Regelungen könnten noch in diesem Jahr vom Bundestag beschlossen werden, sagte Dröge dem RBB. "Es gibt zum Glück Vorhaben, da sind wir uns jetzt schon einig, beispielsweise dass wir das Verfassungsgericht noch einmal stärker absichern wollen gegen Rechtspopulisten." Zudem stehe das Gesetz für Steuerentlastungen an. Hier hätten sich die Grünen zwar eine stärkere Entlastung von Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen gewünscht, sagte Dröge: "Bei so einem Gesetz, von dem so viele Menschen betroffen sind, werden die Grünen am Ende natürlich zustimmen, auch wenn wir es gerne noch verbessert hätten." Als drittes nannte Dröge die Sicherung des Deutschlandtickets für die Zukunft.

Hausärzteverband lehnt Teilzeit-Krankschreibungen ab

Der Hausärzteverband lehnt eine Teilzeit-Krankschreibung nach skandinavischem Vorbild für Deutschland ab. "Teilzeit-Krankschreibungen bei einfachen Infekten wie einer Erkältung halten wir weder für sinnvoll noch praktikabel", sagte die Bundesvorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbands, Nicola Buhlinger-Göpfarth, der Funke-Mediengruppe. "Wenn eine Arbeitsunfähigkeit ausgestellt wird, dann bedeutet das, dass diejenige oder derjenige aus medizinischer Sicht nicht in der Lage ist, seiner Arbeit nachzugehen." Dieses Prinzip sollte nicht aufgeweicht werden. "Dass Ärztinnen und Ärzte zum Beispiel attestieren sollen, dass jemand zwar nicht im Büro, dafür aber im Homeoffice arbeiten kann, wird im Praxisalltag de facto nicht umsetzbar sein", sagte die Verbandschefin. Eine Abschaffung der telefonischen Krankschreibung lehnte sie ab.

Städtetag fordert von Parteien rasche Benennung der Kandidaten

Die Kommunen halten Neuwahlen am 23. Februar 2025 für organisatorisch umsetzbar, fordern aber die Parteien und die Bevölkerung zur Unterstützung auf. "Die Kürze der Zeit macht es dieses Mal herausfordernder", sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Wichtig sei jetzt, "dass die Parteien zügig ihre Kandidaten bestimmen, damit die Wahlzettel rechtzeitig gedruckt werden können". Zudem brauche es viele Wahlhelferinnen und -helfer. Der Deutsche Landkreistag erwartet, dass die organisatorische Umsetzung unproblematisch sein wird und kritisierte Zweifel an der Verwaltung. "Was die organisatorische Umsetzung angeht, ist dies für die kommunale Ebene kein Problem. Versuche bestimmter politischer Akteure, hieran Zweifel zu sähen, weisen wir strikt zurück", sagte Landkreistagspräsident Achim Brötel (CDU).

Söder stellt SPD Bedingungen für Groko nach der Wahl

Nachdem sich die Parteien auf einen Termin für die Neuwahl des Bundestags geeinigt haben, nimmt der Wahlkampf Fahrt auf. Rein rechnerisch wäre laut Umfragen eine Koalition aus Union und SPD möglich, doch die CSU knüpft diese an Bedingungen. "Das Aus für das Bürgergeld ist ein zentraler Punkt für die Union", sagte CSU-Chef Markus Söder der Augsburger Allgemeinen. Das Bürgergeld gilt als ein Herzensprojekt der Sozialdemokraten. Ihm sei bewusst, dass Verhandlungen mit der SPD nicht einfach würden, sagt der bayerische Ministerpräsident. "Aber der Großteil ihrer Politik geht auf das Konto von Olaf Scholz. Er wird nach dieser Wahl aber nicht mehr Kanzler sein." Besonders die Finanzen könnten ein schwieriges Thema für die nächste Regierung werden. "Die Schuldenbremse steht in der Verfassung und kann nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit geändert werden", sagte Söder. "Für uns ist klar: Erst einmal müssen unsinnige Mehrausgaben gestrichen werden." Dazu gehört für ihn neben dem Bürgergeld auch das Heizungsgesetz. "Hier werden Milliarden an falscher Stelle ausgegeben", sagte er.

Haushaltspolitiker Fricke (FDP): Finanzmittel reichen

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, sieht keine Notwendigkeit für einen Nachtragshaushalt für dieses Jahr. "Die Finanzmittel reichen, das ist erkennbar", sagte er dem Nachrichtenportale Web.de News. Ein Nachtragshaushalt sei nur nötig, wenn die Kosten im laufenden Jahr in bestimmten Bereichen höher ausfallen als erwartet. Das ist aus seiner Sicht aber nicht der Fall. "Ja, es wird Umschichtungen im Haushalt geben, etwa bei Intel, aber es braucht nicht mehr Geld", sagte Fricke. Unklar ist laut den Angaben derzeit, ob es zur ursprünglich geplanten Erhöhung des Kindergelds im kommenden Jahr kommt. Mit der entsprechenden Mehrheit im Bundestag könne sie noch auf den Weg gebracht werden, sagte Fricke. "Kommt sie nicht, ist eingeplantes Geld verfügbar. Wenn sie kommt, hat sie auch an anderer Stelle möglicherweise wieder Auswirkungen, etwa beim Bafög", sagte er.

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