USA vor großem Steuersenkungsprogramm

Kurz vor der Präsidentenwahl steht in den USA eine umfassende Unternehmenssteuersenkung kurz vor dem Durchbruch. Das Repräsentantenhaus hat dem Entwurf der Regierung bereits zugestimmt; das Paket wird nun dem Senat vorgelegt. Im Repräsentantenhaus hatten dabei auch 73 Demokraten ihre Zustimmung abgegeben. Widerstand ist allerdings von Seiten einiger Senatoren zu erwarten, die eine stärkere Regulierung der Tabakindustrie mit dem Steuersenkungspaket verknüpft sehen wollen.

Insgesamt soll die Steuerreform den Unternehmen Entlastungen im Umfang von 136 Milliarden Dollar bringen. 76,5 Milliarden Dollar davon sollen dem produzierenden Gewerbe zukommen, in dem in den vergangenen Jahren zahlreiche Stellen abgebaut worden sind. Im Gegenzug sollen Steuererleichterungen auf Exporte im Umfang von rund 49,2 Milliarden Dollar hinfällig werden. Diese waren von der Welthandelsorganisation als ungerechtfertigte Exportsubventionen gebrandmarkt worden.

Kritiker der Bush-Administration sehen das Steuerpaket als zynischen Versuch der Regierung an, ihre Popularität kurz vor den Wahlen auf Kosten des Bundeshaushalts zu steigern. Es stellt die umfangreichste Reform der Unternehmensbesteuerung seit den Maßnahmen der Reagan-Regierung 1986 dar.