Die Bundesregierung zerlegt sich selbst

Auf das politische Erdbeben in den USA folgt das politische Erdbeben in Deutschland: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwochabend angekündigt, am 15. Januar im Bundestag die Vertrauensfrage zur Abstimmung zu bringen. Anschließend dürfte es vorgezogene Neuwahlen bis Ende März geben. Zuvor will Scholz bis Ende 2024 allerdings weitermachen und noch Maßnahmen zur Stabilisierung der Rente und Stützung der Wirtschaft auf den Weg bringen.

Im Lauf des Abends hatte Scholz nach gescheiterten Verhandlungen zur Rettung der Koalition Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen. Es gebe keine Vertrauensbasis mehr für die weitere Zusammenarbeit, sagte Scholz, nachdem Lindner ein erneutes Kompromissangebot im Haushaltsstreit abgelehnt hatte. Scholz wollte eine höhere Neuverschuldung durchsetzen, u.a. um die Energiepreise für die Wirtschaft zu deckeln und die Unterstützung für die Ukraine erneut zu erhöhen. Lindner hatte hingegen auf die Einhaltung der Schuldenbremse bestanden. Die FDP kündigte am Abend an, sämtliche Minister aus der Bundesregierung abzuziehen.

Das Ende der Ampelkoalition hat sich schon längere Zeit angedeutet: Der Fokus von SPD, Grünen und FDP war zuletzt vor allem, sich für die im kommenden Jahr ohnehin anstehenden Neuwahlen in eine gute Ausgangslage zu bringen. Jetzt haben die Koalitionäre den Schlussstrich gezogen. Dass SPD und Grüne der FDP die Schuld geben, während die Liberalen die Schuld vor allem bei Rot-Grün sehen, dürfte keine Überraschung sein. Denn die Verbindung der drei Parteien war aus der Not geboren und von Anfang an keine Liebesheirat.

Fazit: Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende. Die Glanzleistung dieser Bundesregierung dürfte bleiben, dass sie ihr eigenes Ende beschlossen hat, nachdem sie das Land an den wirtschaftlichen Abgrund manövriert hat. Im neuen Jahr hat wieder der Souverän, der Bürger, das Wort. Das ist die eigentliche Stärke der Demokratie, dass das Volk die Möglichkeit hat, eine ungeliebte Regierung auch wieder loszuwerden. An den Börsen könnte die heutige Entscheidung die Phase der politischen Unsicherheit weiter erhöhen. Für Wirtschaft und Bürger bedeutet der Rückzug der Regierung aber vor allem, dass diese in einer ohnehin kritischen wirtschaftlichen Situation keinen weiteren Schaden mehr anrichten kann.

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