USA: Urteil gegen lokale Telekoms

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat heute beschlossen, dass Bundesstaaten den Regierungen von Städten und Gemeinden verbieten können, regionale Telefondienste anzubieten. Zuvor war dies auf kommunaler Ebene in zahlreichen Staaten gängige Praxis. In mehreren früheren Gerichtsurteilen war argumentiert worden, dies beflügle den Wettbewerb.

Das aktuelle Urteil wiederum entsprach den Einwänden des Staates Missouri und des Telekom-Konzerns SBC Communications. Diese hatten mokiert, dass die kommunalen Telefonanbieter in ihren Hoheitsgebieten über unangemessene Wettbewerbsvorteile verfügen würden.