USA: Laut CBO keine Budgetüberschüsse bis 2015

1. In den vergangenen Jahren kannten die Revisionen der Projektionen für die Entwicklung des Staatshaushaltes des Congressional Budget Office (CBO) nur eine Richtung: nach unten.i Die letzte Projektion wurde vom CBO im März dieses Jahres durchgeführt. Dabei hatte das CBO unerwartete zusätzliche Kosten im Zusammenhang mit dem Irakkrieg berücksichtigt. Bereits Anfang Juli berichtete das CBO in seiner monatlichen Budgetberechnung, dass das Defizit im Fiskaljahr 2005 (ein Fiskaljahr beginnt im Oktober des Vorjahres) nicht wie bisher berechnet bei 365 Mrd. US-Dollar liegen wird, sondern bei weniger als 350 Mrd. US-Dollar.ii Selbst ein Defizit von weniger als 325 Mrd. US-Dollar wurde nicht ausgeschlossen. Gestern gab das CBO mit den neuen Budgetprojektionen bekannt, dass im Jahr 2005 das Haushaltsdefizit 331 Mrd. US-Dollar betragen wird. In Relation zum nominalen Bruttoinlandsprodukt sind dies 2,7 % nach 3,6 % im Vorjahr.

2. Die eigentliche Überraschung liegt in den Projektionen für den Haushalt in den Jahren bis 2015. Wurde bisher davon ausgegangen, dass ab dem Jahr 2012 wieder mit Überschüssen zu rechnen ist, liegt dieser Zeitpunkt nun außerhalb des Prognosehorizonts. Auffallend ist im oberen Schaubild, dass sowohl in der bisherigen als auch in der neuen Projektion ab 2011 eine günstigere Entwicklung des Staatshaushaltes erwartet wird. Ursächlich hierfür ist, dass das CBO bei ihrer Projektion stets von der aktuellen Gesetzeslage ausgeht. Bisher sind Steuererleichterungen aus dem Jahr 2001 (Economic Growth and Tax Relief Reconciliation Act) bzw. aus dem Jahr 2003 (Jobs and Growth Tax Relief Reconciliation Act) bis einschließlich 2010 begrenzt. Beim Auslaufen dieser Regelungen ist von da an mit höheren Staatseinnahmen zu rechnen. Die derzeitige Administration ist aber bestrebt, diese Steuererleichterungen dauerhaft zu machen. Dies hätte entsprechende Auswirkungen auf die Entwicklung des Budgetsaldos nach 2010.

3. Das untere Schaubild verdeutlicht den Umfang der Revisionen des CBO, wobei ein positiver Wert bedeutet, dass das Defizit nach den aktuellen Zahlen geringer ist, als im Vergleich zu den Projektionen im März dieses Jahres. Es ist erkennbar, dass der Revisionsumfang des CBO für das Jahr 2005 in erster Linie aus einer sich stärker entwickelnden Einnahmenseite resultiert. Die Jahre danach werden dagegen durch einen größeren Revisionsbedarf auf der Ausgabenseite stärker belastet.

4. Wie bewerten wir die neuen Budgetprojektionen des CBO? Positiv ist zunächst zu erwähnen, dass zumindest am aktuellen Rand aufgrund einer sich robust entwickelnden Wirtschaft die Steuereinnahmen kräftiger als erwartet sprudeln. Negativ ist allerdings zu bewerten, dass die Ausgabendisziplin immer noch unzureichend ist. Dies ist in zweierlei Hinsicht problematisch. Erstens wäre es mit Blick auf die künftigen Belastungen aus den Baby-Boomer-Generationen wünschenswert, wenn bereits heute sparsamer mit den Staatseinnahmen umgegangen werden würde. Daneben ist der schlechtere Ausblick bis 2015 im Zusammenhang mit dem hohen Leistungsbilanzdefizit zu sehen. Das Thema „Doppeldefizit“ wird demnach unter Umständen noch über Jahre Bestand haben, was sich tendenziell belastend für den US-Dollar auswirkt.

Quelle: DekaBank

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