USA: Gute Einnahmenentwicklung stützt Staatshaushalt

1. Am Mittwoch gab das Congressional Budget Office (CBO) seine aktuellen Projektionen für die Entwicklung des Staatshaushalts auf Sicht der nächsten zehn Jahre bekannt. 1 Ihnen zufolge dürfte das Haushaltsdefizit im Fiskaljahr 2006 etwa 248 Mrd. US-Dollar betragen haben, das sind sogar 12 Mrd. US-Dollar weniger als noch im August projiziert. In Relation zum nominalen Bruttoinlandsprodukt entspricht dies 1,9 %.

Die Aufwärtsrevision der Projektionen ist im Wesentlichen darin begründet, dass die zugrundegelegten Ausgaben für die Kriege im Irak und Afghanistan deutlich niedriger sind als in der letzten Projektion. Dies liegt allerdings an der Tatsache, dass das CBO grundsätzlich auf Basis der aktuellen Gesetzeslage seine Projektionen erstellt. In diesem Fall hat der Kongress bisher noch nicht so viele Gelder bewilligt, wie es im August 2006 seit Anfang des letzten Fiskaljahres der Fall war. Faktisch hat sich hier also nichts geändert, die Änderung der Daten ist eher technischer Art. Schon bei der nächsten Projektion im August, also gegen Ende des aktuellen Fiskaljahres, sollten die Ausgaben für diesen Posten wieder höher angesetzt werden, da bis zu diesem Zeitpunkt vermutlich höhere Summen bewilligt sein werden. Der ökonomische Ausblick ist laut CBO ebenfalls gleich geblieben. Kleinere Änderungen gab es nur noch in Form leicht verringerter Projektionen für die Ausgaben von Medicare.

2. Dank der auslaufenden Steuersenkungen seit 2001 bzw. 2003 werden – unter der Annahme, dass sie nicht verlängert werden – laut den CBO-Projektionen die Staatseinnahmen ab 2011 deutlich steigen, und es dürften ab 2012 Budgetüberschüsse erwirtschaftet werden. Dabei ist allerdings insbesondere bei der Mindeststeuer AMT (Alternative Minimum Tax) zu erwarten, dass die Einkommensgrenze, ab der diese erhoben wird, nicht dauerhaft auf ihr altes Niveau absinken wird, da dies nicht der Idee der Steuer entspricht und die Mittelschicht zu sehr belasten würde. Von dieser Seite sind also auf jeden Fall Einnahmenausfälle des Staates im Vergleich zu der jetzigen CBO-Projektion zu erwarten. Realistischerweise werden die Budgetüberschüsse ab 2012 also auch aus heutiger Sicht nicht so hoch ausfallen wie vom CBO genannt; wahrscheinlich sind sogar eher Haushaltsdefizite.

3. Nötig wäre es jedoch in der Tat, dass der Staat Haushaltsüberschüsse erwirtschaftet, denn die Baby- Boomer-Generation rückt dem Rentenalter näher und die Rentenversicherung wird schon bald sinkende Überschüsse bzw. sogar Defizite erwirtschaften, was über den Staatshaushalt aufgefangen werden muss. Daneben wird die alternde Bevölkerung den Staatshaushalt über das Gesundheitssystem (Medicare und Medicaid) belasten. Damit blinkt weiterhin trotz der so positiv erscheinenden Projektionen des CBO das Warnlicht. Die US-Regierung bzw. der Gesetzgeber wäre gut beraten, auf der Ausgabenseite zu sparen bzw. die Staatseinnahmen zu erhöhen, um rechtzeitig die Weichen für einen langfristig tragbaren Staatshaushalt zu stellen.

Quelle: DekaBank

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