USA: Erneuter Konflikt um die Schuldengrenze

In den USA tickt erneut die Uhr. Nach Angaben von Finanzminister Jack Lew bleibt dem US-Kongress noch Zeit bis zum 27. Februar, die Zahlungsunfähigkeit des Landes abzuwenden. Bis dahin könnten die Staatsgeschäfte noch mit „außergewöhnlichen Maßnahmen“ - das sind etwa Umschichtungen im Budget - finanziert werden. „Danach blieben dem Finanzministerium nur noch Bargeld und Einnahmen, um den Verpflichtungen unseres Landes nachzukommen“, schreibt er in einem Brief an den Chef-Republikaner im Abgeordnetenhaus, John Boehner.

Demokraten und Republikaner hatten sich im Oktober des vergangenen Jahres in letzter Minute darauf geeinigt, die Schuldenobergrenze bis zum 7. Februar auszusetzen. Seit dem 8. Februar dürfen die USA nun keine neuen Schulden mehr machen.

Finanzminister Jack Lew hatte bereits letzte Woche eindringlich an den Kongress appelliert, die Schuldengrenze bald anzuheben. Bislang konnten sich die zerstrittenen jedoch nicht einigen. Die oppositionellen Republikaner fordern politische Zugeständnisse im Gegenzug zu einer Anhebung des Schuldenlimits. Obama lehnt Verhandlungen darüber jedoch ab.

Die Verschuldung der USA beträgt derzeit rund 17,2 Billionen US-Dollar.

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