US-Staatsbankrott droht bereits am 1. Juni

Bereits Anfang Juni droht ein US-Staatsbankrott, sofern sich Demokraten und Republikaner im Kongress nicht auf eine Anhebung der gesetzlichen Schuldengrenze einigen. Die "außergewöhnlichen Maßnahmen", mit denen das US-Finanzministerium einen Zahlungsausfall derzeit noch verhindert, könnten bereits am 1. Juni erschöpft sein, warnte US-Finanzministerin Janet Yellen am Montag in einem Schreiben an die Sprecher von Senat und Repräsentantenhaus. Möglicherweise reichten die außergewöhnlichen Maßnahmen aber auch noch einige Wochen länger.

Im Januar hatte Yellen noch geschrieben, dass es unwahrscheinlich sei, "dass die Barmittel und außerordentlichen Maßnahmen bis Juni erschöpft sein werden". Wegen zuletzt geringerer Steuereinnahmen hat sich nun allerdings der Zeitpunkt, zu dem ein Zahlungsausfall droht, nach vorne verschoben.

Die USA wollen im Laufe des zweiten Quartals nun 726 Milliarden US-Dollar an neuen Schulden aufnehmen. Das sind 449 Milliarden US-Dollar mehr als im Januar prognostiziert, was auf einen niedrigeren Anfangs-Cashbestand sowie niedrigere als erwartete Einkommensteuereinnahmen und höhere Ausgaben zurückzuführen ist.

US-Finanzministerin Janet Yellen warnte davor, dass auch eine Anhebung der Schuldenobergrenze erst kurz vor der Deadline negative Folgen für die US-Wirtschaft und die Weltwirtschaft haben könnte. "Wir haben aus früheren Pattsituationen bei der Schuldenobergrenze gelernt, dass das Warten bis zur letzten Minute, um die Schuldenobergrenze auszusetzen oder zu erhöhen, das Vertrauen von Unternehmen und Verbrauchern ernsthaft beeinträchtigen, die kurzfristigen Finanzierungskosten für Steuerzahler erhöhen und das Kreditrating der Vereinigten Staaten negativ beeinflussen kann", schrieb Yellen. Das Versäumnis, die Schuldenobergrenze zu erhöhen, "würde amerikanischen Familien erhebliche Schwierigkeiten bereiten."

Die gesetzlich festgelegte Schuldenobergrenze von ungefähr 31,381 Billionen US-Dollar wurde bereits am 19. Januar erreicht. Durch "außergewöhnliche Maßnahmen" kann das US-Finanzministerium die Finanzierung des Staatshaushaltes allerdings auch ohne Anhebung der Schuldengrenze noch für einige Monate sicherstellen.

Da der US-Dollar als globale Reservewährung fungiert und US-Staatsanleihen als sichere Anlage gelten, würde ein Zahlungsausfall der US-Regierung Schockwellen durch die Weltwirtschaft senden. Dies könnte zu einer Abwärtsbewegung an den Finanzmärkten, einer Verlangsamung des globalen Wachstums und einer erhöhten Volatilität führen.

In den USA gerät die Anhebung der Schuldenobergrenze immer wieder zum Politikum: Fiskalisch konservative Politiker der Republikaner stemmen sich regelmäßig gegen eine Erhöhung der Schuldenobergrenze, weil sie die ausufernde Staatsverschuldung anprangern. Auch dieses Mal ist die Anhebung der Schuldengrenze, die eigentlich eine technische Notwendigkeit ist, wieder zum Zankapfel zwischen den regierenden Demokraten von US-Präsident Joe Biden und den Republikanern geworden.

Da die Staatsausgaben in den USA praktisch immer über den Einnahmen liegen, ist die US-Regierung kontinuierlich auf die Aufnahme neuer Schulden angewiesen. Ohne Anhebung der Schuldengrenze könnten die USA auch ihre ausstehenden Staatsanleihen nicht mehr bedienen, was einen nie dagewesenen US-Staatsbankrott bedeuten würde.

Die US-Staatsverschuldung befindet sich seit längerer Zeit auf einem nicht nachhaltigen Pfad. So hat sich die Verschuldung seit der Finanzkrise von 2008 ungefähr verdreifacht. Innerhalb der letzten zehn Jahre haben die USA so viele neue Schulden aufgenommen wie zuvor in rund 237 Jahren seit Gründung der Vereinigten Staaten.

Die folgende Grafik zeigt die langfristige Entwicklung der US-Staatsschulden:

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