US-Regierung bleibt "Oberaufseher" des Internet

Die US-Regierung hat am Freitag einen Gesetzesbeschluss verabschiedet, wonach die Vereinigten Staaten behördlich die wichtigsten Computer, über die Internet-Traffic und Daten geleitet werden, überprüfen werden. Zunächst soll dies auf unbestimmte Zeit geschehen. Damit weichen die US-Politiker sehr zur Kritik des Auslandes von ihrem bisherigen Kurs ab.

Michael D. Gallagher, stellvertretender Minister für Kommunikation und Information im US-Handelsministerium, nannte die Entscheidung jedoch vielmehr einen Hinweis darauf, dass „das Fundament der US-Rechtssprechung sich fortentwickle.“ Die Richtlinien, Signale, Absichten und Debatten um die Überwachung des Internets müssten im Interesse der Öffentlichkeit klar definiert sein, so Gallagher. Damit könne die US-Wirtschaft ihr Vertrauen darauf, dass zu jeder Zeit eine Aufsicht des Internet stattfinde, festigen.

Die Server, um die es sich handelt, sind so genannte Root-Server. Zwangsläufig nutzt jeder Internetnutzer diese Server täglich, meist ohne davon zu wissen. Obwohl die Server – insgesamt 13 Stück an der Zahl – in privater Hand sind, umfassen sie von der Regierung genehmigte Listen von Domain-Endungen wie „.com“.

Im Jahr 1998 teilte das Handelsministerium mit, dass die eigens für die Überwachung des Internet eingerichtete und mit internationalen Mitgliedern besetzte Organsiation Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) über die Domain-Endungen entscheiden könne, solange sie einige Regularien für den standardisierten Umgang mit Problemfällen entwerfe. Das Handelsministerium behielt sich jedoch ein Vetorecht vor. Deer heute verabschiedete Gesetzesbeschluss bedeutet, dass das Handelsministerium seine Kontrolle über die Listen behalten werde, unabhängig davon, was ICANN beschließen wird.