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23:57 Uhr, 02.02.2004

US-Haushalt: 521 Mrd.-$-Defizit

US-Präsident Bush hat für das Wahljahr 2004 ein Haushaltsbudget von 2,4 Billionen Dollar vorgeschlagen. Um die deutlichen Ausgabensteigerungen für Militär und Verteidigung abzupuffern, sind dabei teils umfangreiche Kürzungen bei 128 Förderprogrammen geplant. Gespart werden soll etwa in den Bereichen Landwirtschaft, Umweltschutz und Mittelstandsförderung. Sieger der Entwicklung sind der Heimatschutz, dessen Mittel um 10 Prozent angehoben werden sollen. Das Pentagon erhält 7 Prozent mehr Geld (insgesamt 401 Milliarden Dollar); das Schulsystem soll ebenfalls 3 Prozent mehr bekommen.

Das Defizit für das Gesamtjahr soll im Idealfall auf einen Rekordniveau von 521 Milliarden Dollar bleiben. Für 2005 visiert die Regierung, sollte sie bis dahin noch im Amt sein, ein Minus von 364 Millionen Dollar an. Bis 2009 soll das Haushaltsloch auf 237 Milliarden Dollar abgesenkt werden. Auch eingefleischte Republikaner gehen aber davon aus, dass die Sparziele nicht die gewünschte Wirkung erzielen könnten. Die Opposition befürchtet, dass die ausufernde Staats-Neuverschuldung von 1,7 Billionen Dollar bis 2009 die Zinsen steigen lassen und private Investitionen hemmen werde.

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