Union will Elementarschadenpflichtversicherung

DJ POLITIK-BLOG/Union will Elementarschadenpflichtversicherung

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Union will Elementarschadenpflichtversicherung 

Die Union hat sich angesichts des Hochwassers in Bayern und Baden-Württemberg für eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden stark gemacht. "Wir werden am Freitag einen Antrag in den Bundestag einbringen ... über die Einrichtung einer Elementarschadenpflichtversicherung", sagte Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) vor einer Sitzung seiner Fraktion. Der Antrag werde schon längere Zeit vorbereitet, bekomme allerdings jetzt eine besondere Aktualität. Eine solche Versicherung sei nach Auffassung der Union "jetzt wirklich notwendig", um Betroffene hinreichend wenigstens gegen den Verlust ihres Eigentums zu schützen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ergänzte, eine Elementarversicherung solle als Bestandteil einer Wohngebäudeversicherung standardmäßig für alle angeboten werden - "um die Beiträge akzeptabel zu halten, mit einer staatlichen Rückversicherung".

Merz: Abschiebungen schwerer Straftäter nach Afghanistan möglich 

Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, sich zur Abschiebung schwerer Straftäter in Länder wie Afghanistan zu bekennen. "Nach unserer Auffassung sind Abschiebungen von schweren Straftätern nach Syrien und nach Afghanistan heute schon möglich", sagte Merz bei einer Pressekonferenz in Berlin. Für die Union sei es "bedeutsam, dass die Bundesregierung jetzt gemeinsam einen politischen Willen zur Abschiebung dieser Straftäter und Gefährder auch erklärt". Es sei am mangelnden politischen Willen in der Vergangenheit gescheitert, meinte Merz. "Wir wissen, dass wir mehrere hundert islamistische Gefährder im Land haben und es muss das Sicherheitsinteresse Deutschlands sein, dass diese Gefährder in ihre Heimatländer abgeschoben werden", sagte er. Dies sei jetzt Aufgabe der Bundesregierung. "Wir haben ein massives Problem mit Islamismus in Deutschland und dieses muss jetzt, ich hoffe, in einer gemeinsamen Kraftanstrengung der demokratischen Parteien gelöst werden", sagte Merz. Er biete der Bundesregierung ausdrücklich an, "dass wir dies gemeinsam tun". Die Union werde einen Antrag in den Bundestag "zum noch härteren Kampf gegen den Islamismus" einbringen, kündigte Merz an.

Mützenich wirbt für Elementarversicherung 

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat angesichts des Hochwassers in Bayern und Baden-Württemberg eine Initiative seiner Fraktion für eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden in den Fokus gerückt. "Natürlich kann man alles sozusagen dort hineininterpretieren, was schwierig ist. Auf der anderen Seite will ich aber auch sagen, wenn in Frankreich ein solches Modell gelingt, warum soll es nicht auch in Deutschland letztlich gelingen", meinte Mützenich bei einem Pressestatement vor einer Sitzung der Fraktion. Es könne sein, "dass die Baukosten in einer bestimmten Höhe dann auch steigen werden, aber dann müsse man dies einbeziehen in die Beratungen "und möglicherweise auch überlegen, was kann man dagegen auch letztlich tun". Er wäre dankbar, wenn andere politische Parteien die Initiative auch unterstützen würden. "Vielleicht schließt sich ja dann auch ein so wichtiges Land wie Bayern auch dieser Initiative an", sagte Mützenich. "Wir würden das sehr befürworten."

Dürr für Abschiebung auch nach Afghanistan 

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat angesichts des tödlichen Messerangriffs von Mannheim Forderungen nach Abschiebungen auch in Länder wie Afghanistan bekräftigt. "Es darf nicht bei Beileidsbekundungen bleiben, den Worten müssen jetzt eben auch Taten folgen", sagte Dürr vor einer Sitzung seiner Fraktion in Berlin. "Ich will das in aller Klarheit sagen: Wer in Deutschland islamistisch auffällig geworden ist, muss auch in Länder wie Afghanistan in Zukunft abgeschoben werden können." Er habe jüngste Signale aus der SPD zur Kenntnis genommen und finde es richtig, dass jetzt sowohl Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) als auch die SPD-Bundestagsfraktion und einige Landesregierungen genau in diese Richtung dächten. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte bei einem anderen Statement, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) werde diese Woche in einer Regierungserklärung zur Sicherheitssituation in Deutschland "vielleicht dann auch die Initiative des Landes Hamburgs unterstützen, dass auch in solche Gebiete Straftäter zurückgeführt werden können".

CDU-Wirtschaftsrat lehnt erneute Haushaltsnotlage ab 

Der Wirtschaftsrat der CDU hat Bestrebungen kritisiert, angesichts des Hochwassers im Süden Deutschlands erneut die Schuldenbremse auszusetzen. "Wir stehen inmitten einer angespannten Hochwassersituation in Teilen der Republik, deren Schäden noch nicht abzusehen sind", sagte der Generalsekretär des Unternehmerverbandes, Wolfgang Steiger. Das Leid der Betroffenen für "ideologische Grabenkämpfe" in der Bundesregierung zu instrumentalisieren, sei unpassend. "Auch inhaltlich lehnen wir diese Diskussion ab", betonte Steiger. Mit Blick auf die Schuldenregelung des Grundgesetzes, die von Ausnahmen für Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Notsituationen spreche, sei zweifelhaft, ob eine solche Hochwassersituation dieses Kriterium überhaupt erfülle. "Ein Hochwasser im Frühsommer ist mittlerweile leider schon ein fast regelmäßiges Ereignis und kommt nicht ganz unerwartet wie etwa eine globale Viruspandemie über uns", meinte er. Daher handele es sich auch um keine unvorhersehbare Notsituation.

Fratzscher will Aussetzen der Schuldenbremse wegen Hochwasser 

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat angesichts der Hochwasserkatastrophe in Bayern und Baden-Württemberg das Aussetzen der Schuldenbremse für die Jahre 2024 und 2025 gefordert. "Die Hochwasserkatastrophe in Süddeutschland macht das Aussetzen der Schuldenbremse für die Bundesregierung und die betroffenen Bundesländer für 2024 und 2025 unausweichlich", sagte Fratzscher der Rheinischen Post. "Die Weigerung eines Aussetzens der Schuldenbremse würde unweigerlich einen Einbruch der Wirtschaft und zu geringe Hilfen für die Betroffenen bedeuten", warnte der Ökonom. Durch ein dogmatisches Festhalten an der Schuldenbremse müssten Bund und Länder ihre Hilfen stark reduzieren und gleichzeitig massive weitere Kürzungen in anderen Teilen von Wirtschaft und Gesellschaft vornehmen, um die hohen Kosten der Hochwasserkatastrophe zu stemmen. Schon die bisher geplanten Haushalte für 2024 und 2025 bremsten die deutsche Wirtschaft, "weitere Kürzungen könnten sie wieder in die Rezession treiben".

Wirtschaftsweise kritisiert Heils Steuerbonus für Rentner 

Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, kritisiert die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), einen Steuerbonus für Arbeit im Rentenalter einzuführen. "Es ist nicht Aufgabe des Staates, durch einen Steuerbonus die Beschäftigten dazu zu motivieren, länger zu arbeiten, wenn er gleichzeitig Anreize dafür setzt, vorzeitig in Rente zu gehen, wie beispielsweise mit der Rente mit 63", sagte Schnitzer der Rheinischen Post. "Sinnvoll wäre stattdessen eine dynamische Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters, angepasst an die Lebenserwartung. Das würde das Rentensystem stabilisieren und das Fachkräfteproblem mildern." Sie forderte zugleich die Unternehmen auf, bessere Arbeitsbedingungen für Ältere zu schaffen, wie etwa eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten. Schnitzer lehnt auch Heils Plan ab, für die Bezieherinnen von Witwenrente das Arbeiten attraktiver zu machen. Stattdessen sollte der Staat die Witwenrente für jüngere Witwen kürzen.

Kommunen fordern bessere Vorbereitung auf Hochwasserlagen 

Angesichts der Häufung von Hochwasserkatastrophen in Deutschland fordern Landkreise und Kommunen mehr Investitionen in den Bevölkerungsschutz. Das Land müsse sich noch besser als bislang auf extreme Wetterereignisse vorbereiten, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Bund und Länder müssten dazu die Kommunen finanziell stärken, um etwa Schutzdämme zu ertüchtigen. Um die Helfer im Ernstfall optimal einsetzen zu können, sei zudem ein bundesweites digitales Lagebild und ein fortlaufend aktualisiertes, unmittelbar von den Katastrophenschutzbehörden einsehbares Register zu verfügbaren Ressourcen nötig. Der Städte- und Gemeindebund forderte einen Ausbau verlässlicher Vorhersagesysteme: "Da zukünftig mit weiteren Großschadenslagen zu rechnen ist, müssen die Frühwarnsysteme weiter optimiert und an die Gefahrenlagen angepasst werden", sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger. Robuste Vorhersagesysteme, die in Abstimmung mit dem Deutschen Wetterdienst weiter auf- und ausgebaut werden, sollten insbesondere auch Oberflächenabflussmodelle umfassen.

Kontakt zur Redaktion: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/ank/kla

Copyright (c) 2024 Dow Jones & Company, Inc.