Union will Änderungen am Sicherheitspaket durchsetzen

DJ POLITIK-BLOG/Union will Änderungen am Sicherheitspaket durchsetzen

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Union will Änderungen am Sicherheitspaket durchsetzen

Die Union will im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat noch deutliche Änderungen am Sicherheitspaket der Ampel durchsetzen. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), sagte der Rheinischen Post, in dem Verfahren gehe es vor allem um mehr Sicherheitsbefugnisse bei der Gesichtserkennung und der Vorratsdatenspeicherung. "Bei diesen Maßnahmen gibt es akuten Nachbesserungsbedarf beim Sicherheitspaket der Ampel." Die Union werde daher im Vermittlungsausschuss alles daran setzen, diese Nachbesserungen durchzusetzen, kündigte Throm an. Deutschland benötige unter anderem "eine angemessene Speicherung von Verkehrsdaten bei den Telekommunikationsanbietern", sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) der Bild-Zeitung. "Wir müssen unseren Sicherheitsbehörden das Handwerkszeug geben, um Terroristen und andere Straftäter im Internet und in sozialen Medien aufzuspüren", sagte er weiter.

Union sieht Budget-Fehlbetrag von 43 Milliarden Euro

Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Mathias Middelberg (CDU) geht davon aus, dass die Bundesregierung für ihren Haushalt 2025 deutlich weniger Geld zur Verfügung haben wird als bisher angenommen. "Die für den 24. Oktober anstehende Steuerschätzung dürfte die Einnahmeerwartungen des Staates deutlich nach unten korrigieren", sagte Middelberg der Neuen Osnabrücker Zeitung. "Damit wird der Spielraum zur Aufstellung des Haushalts 2025 noch enger." Seinen Berechnungen zufolge fehlten im Bundeshaushalt 43 Milliarden Euro. "Sollte die Ampel den Haushalt nun dennoch so beschließen, droht 2025 erneut ein Spontan-Stopp von Förderprogrammen", meinte der CDU-Politiker. "Die Löcher im Haushalt sind viel größer als bisher dargestellt." In Summe würden fast 43 Milliarden Euro als Ausgaben gebucht, denen tatsächlich keine Einnahmen oder Minderausgaben entgegenständen.

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