ÜBERBLICK am Morgen/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Fed-Protokoll zeigt Unbehagen über zu frühe Zinssenkungen

Bei der Sitzung der US-Notenbank am 30. und 31. Januar haben mehrere Währungshüter ihre Sorge über zu schnelle Zinssenkungen zum Ausdruck gebracht. "Die meisten Teilnehmer wiesen auf die Risiken hin, die Geldpolitik zu schnell zu lockern", heißt es in dem Protokoll der Sitzung. Nur zwei Vertreter wiesen auf die Risiken hin, die mit einer zu langen Beibehaltung einer übermäßig restriktiven Politik einhergingen. Bei der Sitzung im Januar hatte die US-Notenbank ihren Zinsausblick formell geändert und sich damit Spielraum für Zinssenkungen in den kommenden Monaten verschafft.

Deutsche Bank: Fed will QT nicht sofort verlangsamen

Deutsche-Bank-Analyst Jim Reid liest aus dem Protokoll der FOMC-Sitzung vom 30./31. Januar heraus, dass die US-Notenbank das Tempo ihres Bilanzabbaus (Quantitative Tightening - QE) nicht unmittelbar verlangsamen will. "Was QT betrifft, so bestätigte das Protokoll die Pläne, auf der März-Sitzung die Bilanz ausführlich zu diskutieren - allerdings mit dem Ziel, eine eventuelle Entscheidung zur Verlangsamung des Abflusses anzuleiten", schreibt Reid in seinem Morgenkommentar. Das deute nicht darauf hin, dass eine Änderung von QT unmittelbar bevorstehe.

Vermittlungsausschuss: Zukunft von Wachstumschancengesetz bleibt in der Schwebe

Die Zukunft des Wachstumschancengesetzes bleibt in der Schwebe. Zwar nahm der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am Mittwochabend mit den Stimmen der Ampel-Parteien einen Kompromiss an. Da die Union aber nicht zustimmte, hängt eine Einigung nun von einer Abstimmung im Plenum des Bundesrats am 22. März ab. Und dort würde das Gesetz ohne Zustimmung der Union scheitern. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bedauerte, dass sich CDU und CSU "dem Ruf der deutschen Wirtschaft nach Klarheit zu weiteren Entlastungen heute leider verweigert" hätten.

Steuereinnahmen legen im Januar deutlich zu

Die deutschen Steuereinnahmen sind im Januar deutlich um 5,6 Prozent gestiegen, nachdem sie im Dezember 2023 noch um lediglich um 0,1 Prozent zugenommen hatten. Das gab das Bundesfinanzministerium in seinem Monatsbericht bekannt. "Der Einnahmeanstieg war überwiegend auf die beträchtlichen Aufkommenssteigerungen aus der Besteuerung der Kapitalerträge - insbesondere der Zinserträge - zurückzuführen", erklärte das Ministerium. Aus der Lohnsteuer und der Umsatzsteuer hätten sich "kaum Impulse" ergeben.

Brasilien: "Lähmung" des UN-Sicherheitsrats ist "inakzeptabel"

Zum Auftakt des Treffens der G20-Außenminister in Rio de Janeiro hat der brasilianische Außenminister Mauro Vieira eine "inakzeptable Lähmung" des UN-Sicherheitsrats angesichts der Kriege im Nahen Osten und der Ukraine beklagt. "Die multilateralen Institutionen sind nicht in der Lage, die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen", sagte Vieira am Mittwoch bei der Eröffnungssitzung der Gruppe. Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell warnte, der Multilateralismus sei in einer "Krise". Die USA hatten am Dienstag im UN-Sicherheitsrat ein Veto gegen eine Resolution eingelegt, in der eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen gefordert wird.

Mehrere nächtliche israelische Luftangriffe auf Rafah

Bei erneuten nächtlichen Luftangriffen im Gazastreifen hat die israelische Luftwaffe verstärkt Ziele in der Stadt Rafah im Süden des Palästinensergebiets ins Visier genommen. Ein AFP-Journalist berichtete von etwa zehn Luftangriffen auf Rafah in der Nacht zu Donnerstag, die insbesondere das Viertel al-Schabura getroffen hätten. Nach Angaben des von der islamistischen Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums wurden bei den Angriffen 99 Menschen getötet. Nach Rafah nahe der Grenze zu Ägypten sind seit Beginn der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen vor mehr als vier Monaten mehr als eine Million Menschen geflüchtet.

USA starten erneut Angriffe auf Huthi-Ziele im Jemen

US-Streitkräfte haben eigenen Angaben zufolge erneut "Selbstverteidigungsangriffe" gegen Stellungen der Huthi-Rebellen im Jemen gestartet. Streitkräfte des für den Nahen Osten zuständigen US-Militärkommandos Central Command (Centcom) hätten am frühem Mittwoch vier Angriffe gegen sieben mobile Antischiffsraketen und einen mobilen Raketenwerfer durchgeführt, erklärte Centcom im Onlinedienst X, vormals Twitter. Demnach wurde zudem eine Drohne abgeschossen.

Bruder von US-Präsident Biden von Republikanern im Kongress befragt

Der Bruder des US-Präsidenten Joe Biden ist am Mittwoch bei einer Anhörung im US-Kongress von republikanischen Abgeordneten befragt worden, die ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten vorbereiten. Die Konservativen fragten den 74-jährigen James Biden nach Finanztransaktionen und Kreditrückzahlungen, die nach Ansicht der Republikaner den demokratischen Präsidenten belasten. Joe Biden habe "nie eine Beteiligung oder ein direktes oder indirektes finanzielles Interesse" am seinen geschäftlichen Aktivitäten gehabt, zitierte die Washington Post aus James Bidens eröffnender Erklärung.

+++ Konjunkturdaten +++

Frankreich/Geschäftsklima Feb 100 (Feb: 98)

Frankreich/Geschäftsklima Jan PROGNOSE: 99

DJG/DJN/AFP/apo

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