ÜBERBLICK am Morgen/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Jura-Professor legt Verfassungsbeschwerde gegen Akw-Aus ein - Zeitung

Ein Jura-Professor zieht wegen der Abschaltung der letzten Atomkraftwerke in Deutschland gegen die Bundesregierung vor Gericht. Wie die Bild-Zeitung berichtet, reichte Jura-Professor Michael Kotulla von der Universität Bielefeld beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen das Akw-Aus ein. Die Beschwerde liege der Zeitung vor. Nach Auffassung der Beschwerdeführer "verstößt die Bundesregierung gegen ihre Pflicht zum Klimaschutz und zum Schutz der Freiheit künftiger Generationen", berichtet die Zeitung.

Rumänien: Einigung mit Österreich über teilweisen Schengen-Beitritt

Rumänien und Bulgarien haben sich nach Angaben aus Bukarest mit Österreich auf einen teilweisen Beitritt der beiden osteuropäischen Länder zum Schengen-Raum geeinigt. Das rumänische Innenministerium sprach von einer politischen Einigung zwischen den drei Ländern über eine Ausweitung des Schengen-Raums auf die "Luft- und Seegrenzen" Rumäniens und Bulgariens "ab März 2024". Über eine Öffnung von Landgrenzen solle im kommenden Jahr gesprochen werden.

Macron setzt sich bei Netanjahu für "dauerhafte Feuerpause" ein

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich in einem Telefonat mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu erneut für eine "dauerhafte Feuerpause" im Gazastreifen eingesetzt. Frankreich werde sich in den kommenden Tagen zudem in Zusammenarbeit mit Jordanien um "humanitäre Einsätze" im Gazastreifen bemühen, erklärte das französische Präsidialamt nach dem Telefongespräch.

USA geben vorerst letzte Militärhilfe für Ukraine frei

Die USA haben ihre vorerst letzte Militärhilfe für die von Russland angegriffene Ukraine im Umfang von 250 Millionen Dollar. Das Außenministerium teilte mit, das letzte Hilfspaket in diesem Jahr umfasse unter anderem Luftabwehr- und Artilleriemunition. Eine Einigung auf neue Ukraine-Hilfen war zuletzt am Widerstand der oppositionellen Republikaner im US-Kongress gescheitert. Außenminister Antony Blinken forderte das Parlament nun auf, so "schnell wie möglich" zu handeln, um weitere Militärhilfen zu ermöglichen.

Tausende Argentinier protestieren gegen Reformen des neuen Präsidenten

Aus Protest gegen die einschneidenden Wirtschaftsreformen ihres neuen Präsidenten Javier Milei sind in Argentinien Tausende Menschen auf die Straße gegangen. In der Hauptstadt Buenos Aires forderten die Demonstranten die Justiz auf, ein Dekret für eine umfassende Deregulierung der Wirtschaft für ungültig zu erklären. Zahlreiche Menschen schwenken die argentinische Flagge und Plakate mit der Aufschrift "Das Heimatland ist nicht zu verkaufen".

Nordkoreas Machthaber Kim fordert "beschleunigte" Kriegsvorbereitungen

Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un hat gefordert, die Kriegsvorbereitungen seines Landes zu "beschleunigen". Dies gelte auch für das nordkoreanische Atomprogramm, meldete die staatliche Nachrichtenagentur KCNA. Kim äußerte sich auf einem wichtigen Jahresendtreffen der in Nordkorea herrschenden Arbeiterpartei. Er sagte den Angaben zufolge außerdem, dass die "militärische Situation" auf der koreanischen Halbinsel angesichts "beispielloser" Konfrontationen der USA gegen den Norden "extrem" geworden sei.

+++ Konjunkturdaten +++

Schweden Nov Handelsbilanz Überschuss 12,7 Mrd SEK

Schweden Nov Exporte 192,4 Mrd SEK

Schweden Nov Importe 179,7 Mrd SEK

Japan/Industrieproduktion Nov -0,9% (PROG: -1,6%) gg Vm

Japan/Einzelhandelsumsatz Nov +5,3% gg Vorjahr

Japan/Einzelhandelsumsatz Supermärkte Nov +4,4% gg Vj

DJG/DJN/AFP/apo

Copyright (c) 2023 Dow Jones & Company, Inc.