ÜBERBLICK am Morgen/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Bundespräsident gibt grünes Licht für Neuwahlen am 23. Februar 2025

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat grünes Licht gegeben für mögliche vorgezogene Neuwahlen am 23. Februar kommenden Jahres. Nach einem Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien, Rolf Mützenich (SPD), Britta Haßelmann (Grüne) und Katharina Dröge (Grüne), sowie dem Oppositionsführer im Bundestag, Friedrich Merz (CDU), erklärte das Präsidialamt, Steinmeier begrüße es, dass sich die Fraktionen über einen Fahrplan hin zu einer Abstimmung über die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigte Vertrauensfrage im Bundestag am 16. Dezember verständigt haben.

Kukies: Dieses Haushaltsjahr Stand heute keine Haushaltssperre

Der neue Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) hat betont, dass 2024 keine Haushaltssperre nötig sein soll. "Mit Stand heute muss sich die deutsche Wirtschaft nicht vor einem Stillstand im Haushalt fürchten", sagte Kukies beim Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitung in seiner ersten öffentlichen Rede als Finanzminister. "Es wird in diesem Haushaltsjahr Stand heute keine Haushaltssperren geben. Das heißt, wir sind voll handlungsfähig." Die nun drängendste Frage sei sicherlich die, wie es weitergehe mit dem Bundeshaushalt 2025. Die parlamentarischen Beratungen dazu seien ausgesetzt.

Haushaltspolitiker Fricke (FDP): Finanzmittel reichen

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, sieht keine Notwendigkeit für einen Nachtragshaushalt für dieses Jahr. "Die Finanzmittel reichen, das ist erkennbar", sagte er dem Nachrichtenportale Web.de News. Ein Nachtragshaushalt sei nur nötig, wenn die Kosten im laufenden Jahr in bestimmten Bereichen höher ausfallen als erwartet. Das ist aus seiner Sicht aber nicht der Fall. "Ja, es wird Umschichtungen im Haushalt geben, etwa bei Intel, aber es braucht nicht mehr Geld", sagte Fricke. Unklar ist laut den Angaben derzeit, ob es zur ursprünglich geplanten Erhöhung des Kindergelds im kommenden Jahr kommt.

Söder stellt SPD Bedingungen für Groko nach der Wahl

Nachdem sich die Parteien auf einen Termin für die Neuwahl des Bundestags geeinigt haben, nimmt der Wahlkampf Fahrt auf. Rein rechnerisch wäre laut Umfragen eine Koalition aus Union und SPD möglich, doch die CSU knüpft diese an Bedingungen. "Das Aus für das Bürgergeld ist ein zentraler Punkt für die Union", sagte CSU-Chef Markus Söder der Augsburger Allgemeinen. Das Bürgergeld gilt als ein Herzensprojekt der Sozialdemokraten. Ihm sei bewusst, dass Verhandlungen mit der SPD nicht einfach würden, sagt der bayerische Ministerpräsident. "Aber der Großteil ihrer Politik geht auf das Konto von Olaf Scholz. Er wird nach dieser Wahl aber nicht mehr Kanzler sein."

+++ Konjunkturdaten +++

Frankreich/Arbeitslosenquote 3Q 7,4% (2Q: 7,3%)

Frankreich/Arbeitslosenquote 3Q PROGNOSE: 7,4%

DJG/DJN/apo

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