ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.

EU plant Importzölle auf chinesische E-Autos - Schonfrist bis 4. Juli

Die EU-Kommission plant Importzölle auf chinesische Elektrofahrzeuge. Eine Untersuchung habe vorläufig ergeben, dass staatliche chinesische Subventionen die EU-Hersteller von Elektrofahrzeugen in unfairer Weise benachteiligen. Die Kommission hat sich daher an die chinesischen Behörden gewandt, um diese Feststellungen zu erörtern und nach Möglichkeiten zu suchen, die festgestellten Probleme in einer WTO-konformen Weise zu lösen. Sollten die Gespräche mit den chinesischen Behörden nicht zu einer wirksamen Lösung führen, würden diese vorläufigen Ausgleichszölle ab dem 4. Juli durch eine Sicherheitsleistung (in der vom Zoll in jedem Mitgliedstaat zu bestimmenden Form) eingeführt. Sie würden nur dann erhoben, wenn endgültige Zölle eingeführt werden.

DIHK: Zölle auf E-Autos aus China für Wirtschaft nicht ohne Folgen

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat angesichts der bevorstehenden Entscheidung zu EU-Zöllen auf chinesische Elektroautos vor wirtschaftlichem Schaden gewarnt. "Die von der EU-Kommission angekündigten Zölle auf E-Autos aus China werden für die stark exportorientierte deutsche Wirtschaft nicht ohne Folgen bleiben", sagte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier. Während die Zölle auch deutsche Autobauer in China beträfen, bahnten sich mit den bereits angekündigten Gegenmaßnahmen Chinas weitere Handelshemmnisse für die deutsche Wirtschaft an. "Die EU muss aufpassen, nicht zwischen die geopolitischen Mühlen seiner zwei wichtigsten Handelspartner zu geraten", warnte der DIHK-Außenwirtschaftschef.

Bosch-Chef Hartung hält nichts von Strafzöllen auf E-Autos aus China

Der Chef des Stuttgarter Industriekonzerns Bosch hält nichts von Strafzöllen auf Elektroautos aus China. Stattdessen brach Stefan Hartung im Gespräch mit Journalisten in Frankfurt eine Lanze für die Welthandelsorganisation WTO, die Hüterin eines freien, regelbasierten Handels, die derzeit allerdings in der Krise steckt. "Ich bin gegen derart zollbasierte Politik", sagte Hartung. Dies könne zu einer Kettenreaktion führen, bei der sich die Kontrahenten gegenseitig mit immer höheren Zöllen belegen. "Was passiert dann am Ende? Der Welthandel wird behindert", so Hartung.

Stahl-Verband: Verlängerung der EU-Schutzmaßnahmen wegen Überkapazitäten richtig

Die Wirtschaftsvereinigung Stahl hat sich hinter die Entscheidung der EU-Mitgliedsstaaten gestellt, die Schutzmaßnahmen für den Stahlmarkt der Europäischen Union um zwei Jahre zu verlängern. Die Stahlindustrie in Deutschland und Europa werde seit langem von Umleitungseffekten bedroht, die sich aus US-Zöllen ergeben. Zudem spürten Unternehmen die negativen Folgen hoher und wachsender globaler Überkapazitäten in Form von Dumping und andere Formen des unfairen Handels, so der Verband.

IEA sieht Ende des Jahrzehnts Überschuss an Ölmärkten

Die internationalen Ölmärkte werden bis Ende dieses Jahrzehnts nach Einschätzung der Internationalen Energie-Agentur (IEA) voraussichtlich einen erheblichen Überschuss aufweisen, weil sich das Nachfragewachstum verlangsamen und das Angebot steigen dürfte. Die Reservekapazitäten würden dann ein Niveau erreichen, das zuletzt in der Anfangsphase der Pandemie zu beobachten war, heißt es im aktuellen IEA-Monatsbericht. Die tägliche Ölnachfrage wird sich demnach in den kommenden Jahren wegen des Vordringens Erneuerbarer Energien verlangsamen und 2030 bei 105,4 Millionen Barrel pro Tag liegen. Gleichzeitig soll die Ölproduktionskapazität auf fast 113,8 Millionen Barrel pro Tag steigen, angetrieben von Produzenten in den USA und Amerika.

Ministerium: Abkommen zur Stärkung der ukrainischen Wirtschaft unterzeichnet

Führende Exportkreditagenturen und Investitionsversicherer haben auf Initiative Deutschlands hin ein "Memorandum of Understanding on Cooperation for the support of Ukraine" unterzeichnet. Diese von 13 internationalen Exportkreditagenturen und Investitionsversicherern auf der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz unterzeichnete Absichtserklärung hat laut Bundeswirtschaftsministerium zum Ziel, den bilateralen Handel und deutsche Investitionen in der Ukraine zu intensivieren und so den Wiederaufbau des Landes zu unterstützen. Die Ukraine solle international als attraktiver Handels- und Investitionspartner zur Geltung gebracht werden.

Uniper kündigt russische Gaslieferverträge mit Gazprom Export

Der Energieversorger Uniper hat nach einem Schiedsgerichtsurteil angekündigt, seine Gaslieferverträge mit Gazprom Export zu kündigen. Damit werde die langfristige Gaslieferbeziehung mit der Tochter des russischen Staatskonzerns Gazprom auch rechtlich beendet. Obwohl Gazprom Export seit Juni 2022 nur noch eingeschränkt und seit Ende August 2022 gar kein Gas mehr an Uniper geliefert hatte, waren die langfristigen Gaslieferverträge zwischen den beiden Unternehmen rechtlich noch in Kraft. Das Schiedsgericht sprach Uniper am 7. Juni das Recht zur Kündigung der Verträge sowie Schadensersatz in Höhe von mehr als 13 Milliarden Euro für die nicht mehr gelieferten Gasmengen zu, wie der Versorger mitteilte.

Lagarde warnt vor "Rissen" im internationalen Zahlungssystem

Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, hat vor "Rissen" im internationalen Zahungssystem gewarnt. In einer Mitteilung zur Veröffentlichung des Berichts über die internationale Rolle des Euro schreibt die EZB, dass sich 2023 Risiken einer möglichen Fragmentierung der globalen Zahlungssysteme gezeigt hätten. Einige Länder bemühten sich zunehmend, andere Einheiten als die wichtigsten Fakturierungswährungen für den internationalen Handel sowie Alternativen zu den traditionellen grenzüberschreitenden Zahlungssystemen zu verwenden. "Obwohl die Daten bisher keine Anhaltspunkte für substanzielle Veränderungen bei der Nutzung internationaler Währungen zeigen, müssen wir wachsam gegenüber möglichen Rissen sein", erklärte Lagarde.

BDI: Öffentlicher Hand fehlen 400 Milliarden Euro für Investitionen

In den Haushaltsplanungen der öffentlichen Hand fehlen nach einer Untersuchung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) über die kommenden zehn Jahre Mittel für Investitionen und Förderprogramme in Höhe von rund 400 Milliarden Euro. Dazu hat der BDI die in Gesetzen oder Verordnungen festgelegten Ziele mit den Haushaltsplanungen von Bund, Ländern und Kommunen abgeglichen. Zur Finanzierung der Ausgaben schlug der BDI vor, nicht die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse abzuschaffen oder aufzuweichen. Vielmehr müsse die Politik Ausgaben konsequenter als bislang priorisieren und zudem Gelder effizienter einsetzen. Außerdem sollten Wachstumskräfte gestärkt werden.

Bundesregierung will Wachstumsphase von Startups stärker fördern

Die Bundesregierung verstärkt ihr Engagement im Bereich der Wachstumsfinanzierung von Startups und startet einen Fonds mit 660 Millionen Euro für die Wachstumsphase von jungen Firmen. Dieser sogenannte "HTGF Opportunity Fonds" ist ein neuer Baustein des Zukunftsfonds des Bundes, der zum Ziel hat, die Wachstumskapitalfinanzierung bis zum Jahr 2030 und darüber hinaus deutlich auszubauen. Dazu werden öffentliche Mittel gemeinsam mit privatem Kapital in die Startups investiert, wie das Bundeswirtschaftsministerium und Bundesfinanzministerium in einer gemeinsamen Presseerklärung betonten.

THAILAND

Zentralbank lässt Leitzins unverändert bei 2,50%

USA

MBA Market Index Woche per 7. Juni +15,6% auf 208,5 (Vorwoche: 180,4)

MBA Purchase Index Woche per 7. Juni +8,6% auf 143,7 (Vorwoche: 132,3)

MBA Refinance Index Woche per 7. Juni +28,4% auf 554,7 (Vorwoche: 432,1)

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