ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

IWH: Im Mai erstmals wieder Rückgang der Insolvenzzahlen

Nach jüngsten Höchstständen hat es im Mai nach Erhebungen des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) erstmals wieder einen Rückgang der Insolvenzzahlen in Deutschland gegeben. Wie das Institut mitteilte, lag die aktuelle Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften laut IWH-Insolvenztrend im Mai bei 1.271 und damit um 7 Prozent unter dem Stand des Vormonats, in dem den dritten Monat in Folge ein Höchststand gemessen worden war. Der aktuelle Wert liege noch immer 40 Prozent höher als im Mai 2023 und 31 Prozent über dem Mai-Durchschnitt der Jahre 2016 bis 2019, also vor der Corona-Pandemie.

DIHK vermisst positive Impulse bei Aufträgen

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat sich ernüchtert über die jüngsten Zahlen zum Auftragseingang der deutschen Industrie gezeigt, der im April mit einem Minus von 0,2 Prozent schwächer als erwartet ausgefallen war. "Die Auftragseingänge bleiben im Keller", sagte DIHK-Außenwirtschaftsexpertin Carolin Herweg. "Eine Trendwende ist noch nicht in Sicht." Es fehlten sowohl im Inland als vom Ausland breit angelegte positive Impulse.

Lindner verlangt Zustimmung zu Steuerplänen

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) weist die Kritik von SPD und Grünen an seinen Steuerplänen zurück und fordert beide Parteien zur Zustimmung auf. "Aufgrund der Verständigung in der Koalition im Jahr 2022 auf ein Inflationsausgleichsgesetz 2023/2034 gehe ich von regierungsinternem Einvernehmen auch für 2025 und 2026 aus", sagte Lindner der Bild-Zeitung. Die neuen Steuerpläne Lindners sehen neben einer Anhebung des Grundfreibeitrags für 2024 bis 2026 eine Verschiebung des Steuertarifs nach rechts zum Abbau der kalten Progression vor. Damit sind nach seinen Angaben bis 2026 Steuererleichterungen von über 23 Milliarden Euro verbunden. SPD und Grüne erneuerten aber ihre Kritik an den Steuerplänen.

Expertenrat fordert Versicherungspflicht gegen Elementarschäden

Vor dem Hintergrund des Hochwassers in Süddeutschland fordert der neue Vorsitzende des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen, Christoph Busch, eine Versicherungspflicht gegen Elementarschäden. "Der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen spricht sich für die Einführung einer Elementarschaden-Pflichtversicherung aus", sagte Busch der Neuen Osnabrücker Zeitung. "Voraussetzung ist, dass sich die Prämien grundsätzlich am versicherten Risiko orientieren."

Reinigungsbranche zieht verheerendes Fazit des Job-Turbo

Der von der Bundesregierung eingeführte Job-Turbo zur schnelleren Vermittlung von Flüchtlingen in Arbeit zeigt aus Sicht der Gebäudereinigerbranche bisher überhaupt keine Wirkung. Für seine Branche sei der Job-Turbo bisher "ein Flop-Turbo", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesinnungsverbands des Gebäudereiniger-Handwerks, Wolfgang Molitor, der Bild-Zeitung.

Scholz verteidigt Erlaubnis für Waffeneinsatz in Russland

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in einer Regierungserklärung bekräftigt, dass die Ukraine von Deutschland gelieferte Waffen im Raum Charkiw einsetzen darf, wo Russland das Land aus Stellungen im angrenzenden russischen Grenzgebiet angreift. "Die Ukraine hat das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich gegen Angriffe auf ihr Territorium, auf ihre Städte und ihre Bürgerinnen und Bürger zu wehren", sagte Scholz im Bundestag.

Scholz: Kommen in Sachen Elementarschadenversicherung voran

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat vor dem Hintergrund des Hochwassers in Süddeutschland Fortschritte für eine Versicherung gegen Elementarschäden festgestellt. "In Sachen Elementarschadenversicherung kommen wir voran", sagte Scholz in einer Regierungserklärung im Bundestag. "Eigentümer von Häusern und Wohnungen müssen sich gegen Elementarschäden versichern können." Das Ausmaß der Schäden werde groß sein. Das gelte auch für die Überschwemmungen der vergangenen Monate im Saarland und in Rheinland-Pfalz, in Niedersachsen und in Sachsen-Anhalt.

Scholz: Schwerste Straftäter auch nach Afghanistan abschieben

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das Messer-Attentat auf einen Polizisten in Mannheim als Terrorakt eingestuft und Abschiebungen schwerster Straftäter auch nach Afghanistan angekündigt. "Es empört mich, wenn jemand schwerste Straftaten begeht, der hier bei uns Schutz gesucht hat", sagte Scholz in einer Regierungserklärung im Bundestag. "Solche Straftäter gehören abgeschoben - auch wenn sie aus Syrien und Afghanistan stammen." Schwerstkriminelle und terroristische Gefährder hätten in Deutschland "nichts verloren", in solchen Fällen wiege "das Sicherheitsinteresse Deutschlands schwerer als das Schutzinteresse des Täters".

Merz will gemeinsam mit Ampel gegen Islamismus vorgehen

Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat der Ampelkoalition angeboten, angesichts des tödlichen Messerangriffs von Mannheim gemeinsam schärfer gegen Islamismus vorzugehen. "Es geht darum, dass wir wenigstens einen kleinen gemeinsamen Nenner finden, um zusammen das Richtige für unser Land zu tun", sagte Merz im Bundestag. "Ich biete Ihnen an, dass wir diesen Weg mit den demokratischen Fraktionen unseres Hauses gemeinsam gehen und dass wir gemeinsam versuchen, die drängenden Probleme unseres Landes zu lösen." Die Union sei dabei zu Kompromissen bereit.

+++ Konjunkturdaten +++

Eurozone/Einzelhandelsumsatz Apr -0,5% gg Vm, unverändert gg Vj

Taiwan Verbraucherpreise Mai +2,24% gg Vorjahr (PROG +2,1%)

DJG/DJN/apo

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