ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

IAB-Arbeitsmarktbarometer stagniert im Februar

Der Frühindikator des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat im Februar nach zwei Anstiegen in Folge eine Stagnation bei 100,3 Punkten verzeichnet. "Der Arbeitsmarkt widersteht weiterhin dem Sog des Wirtschaftsabschwungs", erklärte Enzo Weber, Leiter des IAB-Forschungsbereichs. Die Komponente zur Vorhersage der Arbeitslosigkeit des IAB-Arbeitsmarktbarometers verbesserte sich im Februar abermals: Sie stieg im Vergleich zum Vormonat um 0,5 Punkte auf 98,0 Punkte, zeigte damit allerdings noch immer steigende Arbeitslosigkeit an.

EZB: Kreditvergabe an Unternehmen wächst im Januar schwächer

Die Dynamik der Kreditvergabe an Unternehmen im Euroraum hat sich im Januar verlangsamt. Nach einer Mitteilung der Europäischen Zentralbank (EZB) stieg die Buchkreditvergabe an Nicht-Finanzunternehmen mit einer Jahresrate von 0,2 Prozent, nachdem sie im Dezember um 0,5 Prozent zugenommen hatte. Gegenüber dem Vormonat sank die Kreditvergabe um 12 (Dezember: plus 17) Milliarden Euro.

FSB: Fortschritte bei Regulierung Geldmarktfonds unterschiedlich

Die 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) haben bei der 2021 vom Financial Stability Board (FSB) vorgeschlagenen strengeren Regulierung von Geldmarktfonds nach Aussage des FSB unterschiedliche Fortschritte gemacht. Wie der FSB anlässlich des Treffens der G20-Finanzminister und Notenbankgouverneure mitteilte, gaben die Behörden aller Länder an, dass sie bereits vor dem FSB-Bericht 2021 Maßnahmen zur Behebung von Geldmarktfonds-Schwachstellen ergriffen hätten.

Deutsche Bank: Ende von BoJ-Negativzins für April eingepreist

Nach unerwartet hohen Inflationszahlen für Januar hat sich die Wahrscheinlichkeit einer Zinserhöhung durch die Bank of Japan (BoJ) aus Sicht von Marktteilnehmern weiter erhöht. Deutsche-Bank-Volkswirt im Reid weist in seinem Morgenkommentar darauf hin, dass eine Abschaffung des negativen Einlagenzinses im April mit einer Wahrscheinlichkeit von 81 (zuvor: 78) Prozent bepreist wird. Die Rendite zweijähriger Staatsanleihen sei auf 0,165 Prozent gestiegen, den höchsten Stand seit 2011.

SocGen: Chinas Volkskongress setzt erneut Wachstumsziel von 5%

Der am 5. März beginnende Nationale Volkskongress Chinas wird nach Aussage der Societe-Generale-Analystinnen Wei Yao und Michelle Lam erneut ein Wachstumsziel von 5 Prozent ausgeben und ein etwas expansivere Fiskalpolitik beschließen. "Das Budget wird wahrscheinlich expansiver ausfallen als im vergangenen Jahr. Wir sehen eine gewisse Chance, dass das Haushaltsdefizit etwas höher ausfällt, als die in unserem Basisszenario erwarteten 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP", schreiben sie in ihrem Ausblick.

Lieferkettengesetz erneut auf der Agenda in Brüssel

Im Streit um ein europäisches Lieferkettengesetz starten die EU-Länder am Mittwoch einen neuen Versuch: Das Gesetz steht erneut auf der Agenda der Vertreterinnen und Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel. Das teilte die belgische EU-Ratspräsidentschaft mit. Bislang blockiert die FDP die deutsche Zustimmung, eine Abstimmung Anfang Februar war deshalb zunächst verschoben worden.

Scholz: Keine EU- und Nato-Bodentruppen in der Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat ausgeschlossen, dass Europa oder die Nato-Staaten Bodentruppen in die Ukraine schicken könnten, um das Land im Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg zu unterstützen. Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hatte nach der gestrigen Ukraine-Konferenz in Paris gesagt, die Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine dürfe nicht ausgeschlossen werden. Scholz sagte am Rande einer Veranstaltung in Freiburg, es gehe darum, die Ukraine dauerhaft zu unterstützen und die militärischen Hilfen aufzustocken.

SPD-Verteidigungspolitiker widerspricht Scholz - für Lieferung von Taurus

Der Verteidigungs- und Haushaltsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Andreas Schwarz, hat sich ungeachtet des Neins von Kanzler Olaf Scholz (SPD) für eine Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine ausgesprochen. Zudem übte er Kritik an der bisherigen Unterstützung Frankreichs für die von Russland angegriffene Ukraine. "Ich bin gespannt, welche Taten den großen Worten aus Frankreich folgen werden. Bisher war das französische Engagement überschaubar", sagte Schwarz der Rheinischen Post.

CDU-Verteidigungspolitiker Wadephul fordert Scholz zu Vertrauensfrage auf

Der CDU-Verteidigungspolitiker Johann Wadephul hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeworfen, mit seinem Nein zur Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper sich in Europa zu isolieren und von Frankreich zu entfremden in der Ukraine-Politik. Er forderte den Kanzler dazu auf, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. "Scholz' Weigerung, Taurus zu liefern, ist eine strategische Fehlentscheidung, die schlimmerweise einen negativen Wendepunkt markieren kann", sagte Wadephul der Rheinischen Post.

Zöllner sollen Finanzministerium bewachen

Pläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), sein Ministerium künftig von bewaffneten Zöllnern bewachen zu lassen, stoßen auf Kritik bei SPD und Gewerkschaftern. "Uns wurde bisher keinerlei Begründung für diese Prinzengarde vorgelegt. Wir können nicht einfach Zöllner von wichtigen Aufgaben abziehen", sagte der SPD-Abgeordnete Carlos Kasper dem Spiegel. "Da sollen Leute den Wachschutz übernehmen, die bislang Organisierte Kriminalität bekämpft haben", warnte Kasper, "zum Beispiel den Drogenschmuggel am Hamburger Hafen".

EU-Parlament segnet umstrittenes Renaturierungsgesetz ab

Trotz Protesten aus der Landwirtschaft und den Reihen der Konservativen und Rechten hat das Europaparlament verschärfte Naturschutzauflagen abgesegnet. Eine knappe Mehrheit aus Grünen, Sozialdemokraten und Teilen der Liberalen und Konservativen stimmte in Straßburg für das sogenannte "Gesetz zur Wiederherstellung der Natur", mit dem die EU die Umweltzerstörung zurückdrehen will. Nach scharfer Kritik von Bauernverbänden hatten die Vorschriften auf der Kippe gestanden.

DJG/DJN/AFP/apo

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