ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Fed-Notenbanker: Zinssenkungen "später in diesem Jahr" möglich

Die Inflation wird sich nach Einschätzung des Präsidenten der New Yorker Fed, John Williams, wahrscheinlich in Richtung 2 Prozent abschwächen und den Weg für eine Senkung der US-Zinssätze "später in diesem Jahr" ebnen. Williams sagte, dass die hohen Inflationswerte im Januar wahrscheinlich nur ein "Ausrutscher" seien - ein Wort, das von den meisten US-Notenbankern verwendet wird - und dass der Preisdruck nachlasse. "Die Inflation liegt immer noch über 2 Prozent, aber definitiv unter 3 Prozent", sagte Williams in einem Interview mit Axios. "Und ich denke, die Anzeichen sprechen dafür, dass die Inflationsrate weiter sinken wird, und zwar tendenziell."

Deutsche Bank: Ab Freitag erneut Shutdown möglich

Deutsche Bank-Volkswirt Jim Reid weist darauf hin, dass sich am Freitag entscheiden wird, ob es zu einer teilweisen Schließung der US-Behörden kommt, - "wenn der Kongress den bereits beschlossenen Haushalt für 2024 nicht verabschieden sollte", wie Reid in einem Kommentar schreibt. Die Ökonomen der Deutschen Bank hielten es für möglich, dass man sich auf eine kurzfristige Verlängerung der vorübergehenden Haushaltsführung einigen werde. Damit könnte die Vorwahlen des "Super Tuesday" am 5. März überbrückt werden.

HSBC: EZB diskutiert keine Zinssenkung

Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) wird nach Aussage der HSBC-Ökonomen Fabio Balboni und Simon Wells am 6./7. März noch nicht ernsthaft über eine Lockerung der Geldpolitik debattieren. "Wir glauben nicht, dass die EZB zuversichtlich genug ist, dass die Eurozone weit genug 'im Disinflationsprozess' fortgeschritten ist - eine Formulierung, die Präsidentin Christine Lagarde im Januar verwendete - um über Zinssenkungen zu diskutieren, geschweige denn zu signalisieren, dass eine solche unmittelbar bevorsteht", schreiben sie in ihrem Ausblick auf die nächste Ratssitzung.

Lindner erörtert bei G20-Treffen Wirtschafts- und Steuerfragen

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will bei einem Treffen der Finanzminister und Notenbankgouverneure der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) in Sao Paulo nach Angaben seines Ministeriums neben der aktuellen Wirtschafts- und Verschuldungslage auch internationale Besteuerungsfragen erörtern. "Der Bundesfinanzminister wird am 28. und 29. Februar am Treffen der G20-Finanzminister und Notenbankgouverneure in Sao Paulo, Brasilien teilnehmen", sagte ein Ministeriumssprecher bei einer Pressekonferenz in Berlin. Am 29. Februar finde um 10 Uhr Ortszeit eine gemeinsame Pressekonferenz mit Bundesbankpräsident Joachim Nagel statt.

Habeck: Bundestag soll sich zügig auf Resilienzbonus für Solarbranche einigen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat angesichts der Pläne des Solarunternehmens Meyer Burger zur Schließung seines Werks im sächsischen Freiberg an den Bundestag appelliert, zügig Pläne für einen sogenannten "Resilienzbonus" für die europäische Solarindustrie zu beschließen. Dieser Resilienzbonus ist Teil des Solarpakets 1, das die Bundesregierung im August vergangenen Jahres vorgelegt hat und derzeit im Bundestag feststeckt.

Habeck: Regierung will Speicherung von CO2 auf See erlauben

Die Bundesregierung will künftig in Deutschland die Abscheidung und unterirdische Speicherung des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) auf hoher See sowie den Transport zulassen, um damit das Erreichen der Klimaschutzziele zu erreichen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erklärte, dass die Technologie sicher sei und dass man sie genehmigen werde, weil es bislang keine anderen Technologien gebe, um den CO2-Ausstoß wie etwa in der Zementindustrie zu vermeiden.

Bitkom: Digitalisierung kann 2030 mehr als 70 Mio Tonnen CO2 einsparen

Digitale Technologien können laut einer Studie des Digitalverbands Bitkom wesentlich dazu beitragen, dass Deutschland seine Klimaziele bis 2030 erfüllt. Der jährliche Ausstoß an Kohlendioxid (CO2) in Deutschland könnte 2030 um rund 73 Millionen Tonnen reduziert werden, sofern die Digitalisierung beschleunigt wird, wie aus der neuen Bitkom-Studie "Klimaeffekte der Digitalisierung" hervorgeht. Dabei sind die höheren CO2-Emissionen, die durch den Einsatz dieser Technologien unter anderem in Rechenzentren und bei Endgeräten entstehen, bereits berücksichtigt.

Heil und Habeck kündigen Bürokratieabbau zur Fachkräftesicherung an

Angesichts des Fachkräftemangels haben Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angekündigt, Bürokratie für ausländische Fachkräfte abzubauen. Visaverfahren würden aktualisiert und Auslandsvertretungen entlastet, sagte Heil im ARD-Morgenmagazin. Unternehmen sollten zusätzlich mehr werben, forderte er anlässlich eines Fachkräftekongresses, mit dem die Bundesregierung laut Heils Ministerium den Austausch zu guten Beispielen in der Fachkräftesicherung fördern will.

BGA pocht auf Fahrplan für WTO-Reform

Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) hat auf Festlegungen für eine Reform der Welthandelsorganisation WTO gedrungen. "Wir brauchen endlich einen klaren Fahrplan für die WTO-Reform" forderte BGA-Präsident Dirk Jandura. Das erfordere ein Bekenntnis der Mitglieder zu den Grundprinzipien der Welthandelsorganisation. "Wir brauchen eine ganzheitliche Vision - das gilt für Verhandlungen, Überwachung und Beratung sowie für die Streitbeilegung." Zudem müsse das Moratorium für Zölle auf elektronische Übertragungen dauerhaft verlängert werden.

Scholz reist zur Ukraine-Konferenz nach Paris

Bundeskanzler Olaf Scholz wird am heutigen Montag zur Ukraine-Konferenz nach Paris reisen. Das erklärte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann. Bei dem von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron einberufenen Arbeitstreffen von 20 überwiegend europäischen Staats- und Regierungschefs werde es um die "Verteidigungshilfe" für die Ukraine gehen. Die Ukraine hat in den vergangenen Wochen beklagt, dass das Land nicht genügend militärische Hilfe für seine Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg bekomme.

Guterres: Israelische Offensive in Rafah wäre "Sargnagel" für humanitäre Hilfe

UN-Generalsekretär António Guterres hat eindringlich vor den Folgen einer israelischen Bodenoffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens gewarnt. Ein solcher Militäreinsatz "wäre nicht nur schrecklich für mehr als eine Million palästinensische Zivilisten, die dort Schutz suchen, sondern würde auch den letzten Nagel in den Sarg unserer Hilfsprogramme schlagen", sagte Guterres zum Auftakt der Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf. Die humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen sei schon jetzt "völlig unzureichend".

Palästinensische Regierung reicht Rücktritt bei Abbas ein

Die palästinensische Regierung mit Sitz im Westjordanland hat ihren Rücktritt eingereicht. Er habe Palästinenserpräsident Mahmud Abbas schriftlich informiert, teilte Ministerpräsident Mohammed Schtajjeh mit. Der Schritt erfolge "im Zusammenhang mit der Aggression gegen den Gazastreifen und der Eskalation im Westjordanland und in Jerusalem". Die Autonomiebehörde von Palästinenserpräsident Abbas mit Sitz in Ramallah verwaltet das besetzte Westjordanland, während die radikalislamische Hamas nach den palästinensischen Wahlen im Jahr 2006 und den darauf folgenden bewaffneten Auseinandersetzungen mit der Fatah die Kontrolle über den Gazastreifen übernahm.

DJG/DJN/AFP/apo

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