ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

VDMA verzeichnet moderate Ordereinbußen im Dezember

Die Maschinen- und Anlagenbauer in Deutschland haben im Dezember moderate Einbußen beim Auftragseingang verzeichnet. Die Auftragseingänge lagen mit real minus 6 Prozent einstellig unter Vorjahr. "Dafür sorgten die Kunden aus den Nicht-Euroländern, deren Bestellungen sogar geringfügig um 1 Prozent stiegen", sagte VDMA-Chefvolkswirt Ralph Wiechers. Dadurch fiel der Rückgang aus dem gesamten Ausland mit 3 Prozent zum Vorjahr vergleichsweise moderat aus. Im Inland (minus 13 Prozent) sowie aus den Euro-Ländern (minus 11 Prozent) wurden allerdings auch im Dezember zweistellige Rückgänge verbucht.

IWF erwartet Schwächephase der chinesischen Wirtschaft

Die Schwächephase der chinesischen Wirtschaft dürfte nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) noch eine Weile anhalten. In einem Sonderbericht zu China gehen die IWF-Experten von einer weiteren Verlangsamung des Wirtschaftswachstums auf 3,5 Prozent bis 2028 aus. Als wichtigsten Grund nennen sie die Schuldenkrise des chinesischen Immobiliensektors. "Der Immobiliensektor befindet sich mitten in einem mehrjährigen Übergang, um dauerhaft kleiner zu werden", sagte die China-Chefin des IWF, Sonali Jain-Chandra.

Bundestag beschließt Haushalt für 2024

Der Bundestag hat den Bundeshaushalt für 2024 beschlossen, der Ausgaben von 476,8 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 39,0 Milliarden Euro vorsieht. In namentlicher Abstimmung votierten 388 Abgeordnete dafür und 279 dagegen, wie Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau bekanntgab. Damit wird die Schuldenbremse ohne Inanspruchnahme einer Ausnahme erstmals seit 2019 wieder eingehalten. Das Budget soll am Freitag auch den Bundesrat passieren.

Bundesrat billigt Bundeshaushalt 2024

Der Bundesrat hat den Bundeshaushalt für 2024 gebilligt, den der Bundestag kurz zuvor am Freitag beschlossen hatte. Die Länderkammer verzichtete bei ihrer Plenartagung in Berlin darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Der Haushalt sieht Ausgaben von 476,8 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 39,0 Milliarden Euro vor. Damit wird die Schuldenbremse ohne Inanspruchnahme einer Ausnahme erstmals seit 2019 wieder eingehalten.

Bundestag beschließt Haushaltsfinanzierungsgesetz

Der Bundestag hat das Haushaltsfinanzierungsgesetz beschlossen, das als Konsequenz aus dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Fianzierung des Budgets 2024 Einschnitte auf zahlreichen Feldern vorsieht. Darunter sind die umstrittenen schrittweisen Kürzungen beim Agrardiesel, gekürzt werden aber auch Mittel für Entwicklungshilfe und zahlreiche Klimaschutzprojekte sowie bei Sozialversicherungen.

Scholz reist kommende Woche zu Biden

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) führt kommenden Freitag in Washington Gespräche mit US-Präsident Joe Biden über den Ukraine-Krieg und andere Themen. Das kündigte Regierungssprecher Steffen Hebestreit bei einer Pressekonferenz in Berlin an. Scholz werde am Donnerstag zu dem Arbeitsbesuch in die US-Hauptstadt aufbrechen. Im Mittelpunkt der Reise werde "ein ausführliches Gespräch mit US-Präsident Joe Biden am Freitag, 9. Februar, im Weißen Haus" stehen, sagte Hebestreit.

Schwesig fordert mehr Sichtbarkeit des Kanzlers

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) übt deutliche Kritik an der Ampel-Koalition und hofft auf eine stärkere Sichtbarkeit von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Die Mehrheit der Deutschen lebe im ländlichen Raum, "dort hat das Theater ums Heizungsgesetz großen Schaden angerichtet", sagt sie dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Auch die Kürzungen beim Agrardiesel seien ein Problem. "In diesen unsicheren Zeiten wollen die Leute eine Regierung, die zusammenhält und die Leute mitnimmt. Beides macht die Ampel nicht, und das schadet ihr - im Osten noch mehr als im Westen."

EU will enger mit Indopazifik-Raum kooperieren

Die Europäische Union will die Zusammenarbeit mit dem Indopazifik-Raum verstärken. Die Region zeichne sich durch ihre "wirtschaftliche Vitalität und strategische Bedeutung" aus, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell in Brüssel beim dritten EU-Indopazifik-Forum. Die EU wolle die Kooperation insbesondere beim Handel und beim Klimaschutz intensivieren, aber auch in Sicherheitsfragen.

Miliz im Irak kündigt fortgesetzte Angriffe auf US-Truppen an

Trotz der Androhung Washingtons einer Reaktion auf den tödlichen Drohnenangriff auf US-Soldaten in Jordanien hat die einflussreiche pro-iranische Miliz Harakat al-Nudschaba im Irak fortgesetzte Angriffe auf US-Truppen angekündigt. "Jeder Schlag (der USA) wird eine angemessene Antwort nach sich ziehen", warnte Milizchef Akram al-Kaabi. Washington hatte zuvor eine "sehr konsequente" Reaktion auf den Drohnenangriff mit drei Toten und zahlreichen Verletzten angekündigt.

+++ Konjunkturdaten +++

Brasilien Industrieproduktion Dez +1,1% gg Vormonat - IBGE

Brasilien Industrieproduktion Dez +1,0% gg Vorjahr - IBGE

DJG/DJN/AFP/apo

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