ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

S&P Global: Deutsche Wirtschaft im Dezember im rezessiven Bereich

Die Talfahrt der deutschen Wirtschaft hat sich im Dezember beschleunigt. Der von S&P Global erhobene Sammelindex für die Produktion in der Privatwirtschaft - Industrie und Dienstleister zusammen - verringerte sich auf 46,7 von 47,8 Punkten im Vormonat, wie aus den Daten der ersten Veröffentlichung für den Monat hervorgeht. Damit liegt der Sammelindex den sechsten Monat in Folge unter der Wachstumsschwelle.

S&P Global: Eurozone rutscht im Dezember tiefer in roten Bereich

Die Talfahrt der Eurozone-Wirtschaft hat sich im Dezember wieder beschleunigt. Der Sammelindex für die Produktion in der Privatwirtschaft - Industrie und Dienstleister zusammen - verringerte sich auf 47,0 Zähler von 47,6 im Vormonat, wie S&P Global im Zuge der ersten Veröffentlichung berichtete. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten dagegen einen Anstieg auf 48,2 Punkte vorhergesagt.

Arbeitskosten im Euroraum steigen im dritten Quartal

Die Arbeitskosten in der Eurozone sind im dritten Quartal 2023 gegenüber dem Vorjahr um nominal 5,3 (Vorquartal: 4,5) Prozent gestiegen. Dahinter stand ein Anstieg der Lohnkosten um 5,3 (zuvor: 4,6) Prozent und ein Anstieg der Lohnnebenkosten um 5,1 (4,2) Prozent, wie die Statistikbehörde Eurostat auf Basis kalenderbereinigter Daten mitteilte. In der gesamten EU erhöhten sich die Arbeitskosten um 5,7 (5,0) Prozent.

Villeroy de Galhau: Nächster EZB-Zinsschritt geht nach unten

Der nächste Zinsschritt der Europäischen Zentralbank (EZB) wird nach den Worten von EZB-Ratsmitglied Francois Villeroy de Galhau ein Schritt nach unten sein. "Kommt es nicht noch zu Schocks oder Überraschungen, sind die Zinserhöhungen vorbei - aber das bedeutet nicht, dass die Zinsen schnell gesenkt werden", sagte der Franzose in einem Radiointerview. Die EZB werde von Daten geleitet, nicht vom Kalender.

Russische Notenbank erhöht Leitzins um 100 Basispunkte

Die russische Zentralbank hat ihren Leitzins zum fünften Mal angehoben, um die Inflation einzudämmen, da Arbeitskräfte und andere Ressourcen zur Unterstützung der Invasion in der Ukraine abgezogen werden. Die Notenbank erhöhte den Schlüsselzins um 100 Basispunkte auf 16,00 Prozent und entsprach damit den Erwartungen der Anleger.

Bundestag beschließt Nachtragshaushalt 2023

Der Bundestag hat den Nachtragshaushalt 2023 beschlossen, mit dem die Bundesregierung auf das jüngste Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichtes reagiert. Damit soll die Finanzierung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) sowie des Sondervermögens "Aufbauhilfe 2021" gesichert werden. Wie Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) bekanntgab, stimmten 392 Abgeordnete für das Gesetz und 274 dagegen.

Bundestag beschließt Aussetzung der Schuldenbremse für 2023

Der Bundestag hat für 2023 erneut eine Aussetzung der grundgesetzlichen Schuldenbremse beschlossen, um mit einem Nachtragshaushalt 2023 Mittel zur Finanzierung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) und des Sondervermögens "Aufbauhilfe 2021" aufzunehmen. Nach Angaben von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) stimmten 414 Abgeordnete dafür und 242 dagegen, 9 Abgeordnete enthielten sich. Mit dem Nachtragsetat reagiert die Regierung auf das jüngste Haushaltsurteil des Verfassungsgerichtes.

Bundestag beschließt höheren CO2-Preis und weitere Änderungen für 2024

Der Bundestag hat die stärker als bisher geplante Erhöhung des CO2-Preises, die die Koalition in den Verhandlungen über den Haushalt 2024 vereinbart hat, und weitere Änderungen für das Jahr 2024 beschlossen. Der Bundestag fasste den Beschluss zum Haushaltsfinanzierungsgesetz mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, wie Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) bekanntgab. Demnach soll der CO2-Preis von derzeit 30 Euro auf 45 Euro im Jahr 2024 steigen, was dem ursprünglichen Erhöhungsplan der Vorgängerregierung entspricht.

Bundesrat billigt Gesetz zur Wärmeplanung

Der Bundesrat hat das Gesetz zur flächendeckenden kommunalen Wärmeplanung gebilligt. Dieses soll das Heizungsgesetz ergänzen und die Umstellung der Wärmeversorgung auf Klimaneutralität forcieren. Der Bundestag hatte dem Gesetz bereits am 17. November zugestimmt. Der Bundesrat verzichtete bei seiner Plenartagung darauf, dazu den Vermittlungsausschuss anzurufen.

Bundesrat billigt erstes bundesweites Klimaanpassungsgesetz

Der Bundesrat hat ein Klimaanpassungsgesetz beschlossen, das Bund, Ländern und Kommunen verbindliche Klimaanpassungsstrategien und -maßnahmen vorgeschreibt. Damit soll ein strategischer Rahmen für eine vorsorgende Klimaanpassung geschaffen werden. Die Länderkammer verzichtete bei ihrer Plenartagung in Berlin darauf, zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss anzurufen, und ließ es somit passieren.

Deutsches Containerschiff im Roten Meer unter Beschuss geraten

Ein Containerschiff der deutschen Reederei Hapag-Lloyd ist am Freitag im Roten Meer unter Beschuss geraten. "Es hat einen Anschlag auf eines unserer Schiffe gegeben", sagte ein Sprecher der Reederei der Nachrichtenagentur AFP. Ein Beamter des US-Verteidigungsministeriums sagte, der Frachter sei von einem Geschoss getroffen worden, das aus einer von der Huthi-Miliz kontrollierten Region im Jemen abgefeuert wurde.

Orban knüpft Zustimmung zu Ukraine-Hilfen an Freigabe aller EU-Mittel für Ungarn

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat die Freigabe blockierter EU-Mittel für sein Land zur Bedingung für seine mögliche Zustimmung zu weiteren EU-Hilfen für die Ukraine gemacht. "Ich habe immer gesagt, dass, wenn jemand das Haushaltsgesetz ändern will, dies eine großartige Gelegenheit für Ungarn ist, um klarzustellen, dass es bekommen sollte, was es verdient hat. Nicht die Hälfte, nicht ein Viertel, sondern alles", sagte Orban in einem Interview im ungarischen Radio.

+++ Konjunkturdaten +++

Eurozone/Handelsbilanz Okt Überschuss 11,1 Mrd EUR (Vj Defizit 28,7 Mrd EUR)

Eurozone/Exporte Okt +0,7%, Importe -0,3% gg Vormonat - saisonbereinigt

Eurozone/Handelsbilanz Okt saisonbereinigt Überschuss 10,9 Mrd EUR (Sep: Überschuss 8,7 Mrd EUR)

DJG/DJN/AFP/apo

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