ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Kabinett will Entwurf für Nachtragsbudget bis zum Nachmittag beschließen

Das Regierungskabinett will den Entwurf des Nachtragshaushalts für dieses Jahr nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Hebestreit bis zum Montagnachmittag beschließen. "Das Umlaufverfahren für den Kabinettsbeschluss zum Nachtragshaushalt 2023 läuft", sagte Hebestreit bei einer Pressekonferenz in Berlin. "Bis heute Nachmittag wird es abgeschlossen sein, und ich gehe fest davon aus, dass wir im Anschluss daran einen Kabinettsbeschluss über den Nachtragshaushalt 2023 haben werden, der dann ins parlamentarische Verfahren gehen kann".

LBBW: Deutsches BIP steigt 2024 um 0,3 Prozent

Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) rechnet damit, dass sich die deutsche Wirtschaft im nächsten Jahr nur wenig erholen wird. Wie die LBBW mitteilte, prognostiziert sie einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,3 Prozent - nach erwarteten minus 0,3 Prozent im laufenden Jahr. "Deutschland wird 2024 aus der Rezession herauskriechen, aber das Jahr wird wohl eine Enttäuschung bleiben", erklärte LBBW-Chefvolkswirt Moritz Kraemer bei der Vorstellung des Jahresausblicks. Kraemers Hoffnungen ruhen alleine auf der Binnennachfrage, weil die Verbraucher dank einer niedrigeren Inflation wieder über höhere Realeinkommen verfügten.

Studie: Zahl der Großinsolvenzen in Deutschland stark gestiegen

Der Zahl der Großinsolvenzen in Deutschland ist in den ersten neun Monaten des Jahres 2023 stark gestiegen und nimmt einer Studie der Allianz zufolge Kurs auf das Rekordniveau von 2020. Betroffen waren besonders viele große Textilunternehmen und Mode-Einzelhändler sowie Kliniken. Die Zahl der großen Pleiten in Deutschland lag demnach im Jahresverlauf bis September bei 45 Fällen - ein Anstieg um 73 Prozent gegenüber dem Vorjahr beziehungsweise 165 Prozent im Vergleich zu 2021, wie aus einer Analyse des Kreditversicherers Allianz Trade hervorgeht. I

Habeck warnt vor Wachstumseinbruch und hält an Förderungsvorhaben fest

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat vor einem Wachstumseinbruch infolge des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts gewarnt und eine Fortsetzung der milliardenschweren staatlichen Förderung von geplanten Investitionsprojekten gefordert. Man benötige schnell Klarheit für die Projekte und für den Bundeshaushalt 2024. Unterstützung erhielt er nach dem Treffen mit den Energie- und Wirtschaftsministern der Länder in Berlin von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) und Sachsen-Anhalts Energieminister Armin Willingmann (SPD).

Kühnert für Aussetzen der Schuldenbremse auch 2024

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich dafür ausgesprochen, die Schuldenbremse auch im kommenden Jahr auszusetzen. Im RBB sagte Kühnert laut dem Sender, die Regelung zur Schuldenbremse beinhalte ja die Möglichkeit zur Ausnahme. Voraussetzung sei, dass "äußere Umstände enorme Kosten verursachen, und das nicht langfristig absehbar war". Das seien die drei Faktoren, die zutreffen müssten, und das sei genau das, was die Situation seit Beginn des Ukraine-Krieges qualifiziere. "Deswegen ist das für 2023 eine vollkommen richtige Feststellung, und, oh Wunder, meine Einschätzung ist, für das nächste Jahr wird das natürlich genauso gelten", sagte Kühnert.

FDP-Generalsekretär sieht 2024 kein weiteres Aussetzen der Schuldenbremse

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Vorbehalte gegen eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse im kommenden Jahr. "Das ist aus meiner Sicht jetzt nicht erkennbar", sagte er im ZDF-Morgenmagazin auf eine Frage nach einer erneuten Aussetzung. "Die Schuldenbremse muss eingehalten werden." Die Konsequenz aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts sei nicht, die Schuldenbremse aufzuweichen oder zu reformieren, sondern solide Haushaltspolitik zu betreiben. Diese sei "nach wie vor zeitgemäß", so Djir-Sarai.

Braun warnt Regierung vor leichtfertigem Umgang mit Schuldenbremse

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Helge Braun (CDU), hat die Ampel-Regierung vor einem leichtfertigen Umgang mit Schuldenbremse gewarnt. Man könne "nicht zu oft" die Schuldenbremse aussetzen und bei jedem finanziellen Druck über die Aufweichung der Schuldenbremse diskutieren, sagte er im ZDF-Morgenmagazin. Wenn man am Anfang des Jahres sage, es gebe keine Notlage, sie aber am Ende des Jahres doch festgestelle und die Schuldenbremse erneut aussetzen wolle, müsse dies gut begründet werden von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).

EU-Außenbeauftragter ruft zu Verlängerung von Feuerpause auf

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat zu einer Verlängerung der viertägigen Feuerpause zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas aufgerufen. "Die Pause sollte verlängert werden, um sie nachhaltig und von langer Dauer zu machen, während auf eine politische Lösung hingearbeitet wird", sagte Borrell am Rande eines Treffens der Union für den Mittelmeerraum in Barcelona. Ohne eine Verlängerung endet die Feuerpause am Dienstagmorgen. "Nichts rechtfertigt die wahllose Brutalität, mit der die Hamas am 7. Oktober gegen Zivilisten vorgegangen ist", betonte Borrell. "Aber ein Schrecken kann keinen weiteren Schrecken rechtfertigen."

US-Beamter: Biden kommt nicht zur Weltklimakonferenz in Dubai

US-Präsident Joe Biden wird nach Angaben eines US-Beamten nicht an der diesjährigen Weltklimakonferenz (COP28) teilnehmen. Terminpläne, die das Weiße Haus veröffentlicht hatte, wiesen weder für Biden noch seine Vizepräsidentin Kamala Harris eine Reise nach Dubai aus, wo der Klimagipfel ab Donnerstag und bis zum 12. Dezember stattfindet. Ein US-Beamter bestätigte, dass Biden keinen Besuch in dieser Woche oder während eines zweiten Zeitfensters gegen Ende des Treffens plane.

DJG/DJN/AFP/apo

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