ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Pictet: SNB senkt Zinsen im Juni

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) wird ihre Zinsen nach Einschätzung von Pictet-Volkswirt Frederik Ducrozet noch nicht in der nächsten Woche senken. "Der Inflationsdruck dürfte in den nächsten Monaten wegen höherer Mieten zurückkehren", schreibt Ducrozet in einem Kommentar zu den Inflationszahlen für Februar. Weil die Inflation vor allem binnenwirtschaftlich getrieben sei, dürfte die SNB mit einer Zinssenkung bis Juni warten.

J. Safra Sarasin: SNB-Zinssenkung wäre gerechtfertigt

Eine Zinssenkung in der nächsten Woche durch die Schweizerische Nationalbank (SNB) wäre nach Aussage von Karsten Junius, Chefvolkswirt von J. Safra Sarasin, gerechtfertigt. Junius schreibt in einem Ausblick: "Die im Inland generierte Inflation und die Dienstleistungsinflation sind mit 1,9 beziehungsweise 2,2 Prozent immer noch hoch. Dies ist jedoch vor allem auf die teilweise regulierten Mieten zurückzuführen, die um 2,8 Prozent im Jahresvergleich gestiegen sind. Ohne die Mieten stiegen die Verbraucherpreise nur um 0,8 Prozent."

Chinas Führung "zuversichtlich" mit Blick auf wirtschaftliche Entwicklung

Die chinesische Führung hat vor dem Beginn des jährlichen Nationalen Volkskongresses (NVK) und vor der Veröffentlichung der Wachstumsziele Optimismus mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung demonstriert. Die Politiker seien "vollkommen zuversichtlich", dass die chinesische Wirtschaft langfristig wachsen werde, sagte der Sprecher des NVK, Lou Qinjian, in Peking.

China will wackelige Finanzmärkte stabilisieren

Chinas Politiker wollen diese Woche neue Vorschläge zur Stabilisierung der wackeligen Aktienmärkte in der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt diskutieren, berichteten staatliche Medien. Eine Reihe von Maßnahmen, die von Abgeordneten des obersten gesetzgebenden Organs des Landes, dem Nationalen Volkskongress, ausgearbeitet wurden, beinhalten eine stärkere Überwachung des Handels und die Beseitigung von Hindernissen für den Zufluss von Investitionen, berichteten staatliche Medien wie die Securities Times und das China Securities Journal.

China streicht regelmäßige Pressekonferenz des Premierministers

In den vergangenen drei Jahrzehnten hat Chinas Premierminister im Fernsehen jedes Jahr mit Journalisten in Peking Hof gehalten, eine der wenigen regelmäßigen Gelegenheiten für die Öffentlichkeit, ein hochrangiges Mitglied einer geheimnisvollen Führung über die Angelegenheiten des Staates diskutieren zu sehen. Jetzt nicht mehr. Am Montag gaben die Behörden überraschend bekannt, dass Premier Li Qiang nicht mehr die traditionelle Pressekonferenz abhalten wird, die Chinas nomineller Regierungschef seit Anfang der 1990er Jahre jedes Jahr am Ende der jährlichen Legislaturperiode in Peking einberufen hat.

Ministerium: Flexibilisierung des EU-Energiesystems wichtig für Energiewende

Die Flexibilisierung des europäischen Energiesystems ist nach Ansicht des Bundeswirtschaftsministeriums ein wesentliches Element der Energiewende und kann bei der Senkung der Strompreise helfen. Zuvor hatten sich die Energieminister der Europäischen Union (EU) in Brüssel getroffen und sich dort auf die Empfehlung zur Fortsetzung koordinierter Maßnahmen zur Senkung der Gasnachfrage geeinigt. Dies sendet nach Ansicht des deutschen Ministeriums ein klares Signal, dass Europa beim Thema Versorgungssicherheit weiter zusammensteht.

Habeck zu mehrtägiger Reise in die USA

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) reist am Mittwoch zu einem mehrtägigen Besuch in die USA. Wie eine Sprecherin des Ministeriums bei einer Pressekonferenz ankündigte, besucht Habeck Washington, New York und Chicago. Auf der Agenda stehen bilaterale Gespräche mit seinen Amtskollegen zu wirtschafts-, energie- und handelspolitischen Themen sowie Treffen mit der Wirtschaft.

Polens Justizminister stellt Reformpaket für Verfassungsgericht vor

Polens Justizminister Adam Bodnar hat Pläne für eine Reform des Verfassungsgerichts vorgestellt. Die von der seit Dezember amtierenden Regierung geplanten Maßnahmen umfassen unter anderem eine Verfassungsänderung zur Neubesetzung des Gerichts. Ziel des "Wiedergutmachungspakets" sei es, die Situation an dem von der vorherigen populistischen Regierung neu besetzten Gericht zu "bereinigen" und so zur "Wiederherstellung des Rechtsstaats" beizutragen, sagte Bodnar.

Mehr als 40 Staaten fordern internationale Untersuchung von Nawalny-Tod

Nach dem Tod des prominenten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny in einem russischen Straflager haben mehr als 40 Staaten eine unabhängige internationale Untersuchung gefordert. Russland müsse eine "unabhängige und transparente internationale Untersuchung seines plötzlichen Todes zulassen", erklärte EU-Botschafterin Lotte Knudsen im Namen von 43 Staaten vor dem UN-Menschenrechtsrat. Der 47-jährige Nawalny war nach Angaben der russischen Behörden am 16. Februar in einem russischen Straflager in der Arktis gestorben, wo er eine 19-jährige Haftstrafe absaß.

Oberstes US-Gericht weist Ausschluss Trumps von Vorwahl in Colorado zurück

Der Oberste Gerichtshof der USA hat einen Ausschluss des früheren US-Präsidenten Donald Trump von den Vorwahlen der Republikaner im Bundesstaat Colorado zurückgewiesen. Die Entscheidung der neun Richter fiel einstimmig, wie das Gericht mitteilte. In Colorado sollte Trump wegen seiner Rolle bei der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar 2021 als unwählbar eingestuft werden - und sein Name bei der dortigen Vorwahl der Republikaner von den Stimmzetteln gestrichen werden.

Biden rechnet bei eigenem Sieg mit Anfechtung des Wahlergebnisses durch Trump

US-Präsident Joe Biden ist der Meinung, dass sein republikanischer Konkurrent Donald Trump eine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl im November nicht akzeptieren würde. "Ich denke, er wird alles tun, um zu gewinnen", sagte Biden in einem Interview mit der Wochenzeitung The New Yorker. "Wenn ich gewinnen sollte, wird er das Ergebnis anfechten, denke ich."

DJG/DJN/AFP/apo/sha

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