ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Kazimir favorisiert EZB-Zinssenkung im Juni

EZB-Ratsmitglied Peter Kazimir favorisiert eine Zinssenkung durch die Europäische Zentralbank (EZB) im Juni. "Juni wäre mein bevorzugter Zeitpunkt, April würde mich überraschend, März geht gar nicht", sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. Die EZB habe keine Eile dabei ihre Zinsen zu senken. "Der Zeitplan ist wichtig, denn ich würde einen sanften und stetigen Lockerungszyklus bevorzugen, und dafür müssen wir uns hinsichtlich des ersten Schritts ziemlich sicher sein", sagte er.

US-Wirtschaft wächst im vierten Quartal um 3,2 Prozent

Die US-Wirtschaft hat im vierten Quartal 2023 ein kräftiges Wachstum erzielt, das in einer zweiten Veröffentlichung jedoch etwas nach unten revidiert wurde. Wie das Handelsministerium im Rahmen einer ersten Datenrevision berichtete, erhöhte sich das Bruttoinlandsprodukt (BIP) auf das Jahr hochgerechnet um 3,2 Prozent gegenüber dem Vorquartal. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten mit einem BIP-Wachstum von 3,3 Prozent gerechnet, nachdem das Handelsministerium in einer ersten Schätzung ein Plus von 3,3 Prozent gemeldet hatte.

US-Rohöllagerbestände stärker gestiegen als erwartet

Die Rohöllagerbestände in den USA haben sich in der Woche zum 23. Februar stärker ausgeweitet als erwartet. Sie stiegen nach Angaben der staatlichen Energy Information Administration (EIA) um 4,199 Millionen Barrel gegenüber der Vorwoche. Von Dow Jones Newswires befragte Analysten hatten einen Anstieg um 1,5 Millionen Barrel vorhergesagt. In der Vorwoche hatten sich die Lagerbestände um 3,514 Millionen Barrel erhöht.

Bundesregierung lehnt Vorschlag für Nullrunde bei der Rente ab

Die Bundesregierung hat den Vorschlag zurückgewiesen, die Rentenerhöhung für dieses Jahr auszusetzen. "Die Idee ist ökonomisch widersinnig, sie ist gesellschaftlich falsch, und sie ist sozialpolitisch fatal", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit bei einer Pressekonferenz. "Es gibt ein Recht auf Rentenerhöhung, das ist gesetzlich festgelegt, und so wird es auch in diesem Sommer kommen."

Experten warnen Scholz vor nachlassender Transformation und fordern mehr KI

Die Expertenkommission "Forschung und Innovation" hat in ihrem Jahresgutachten die Bundesregierung davor gewarnt, wegen drängender Probleme aufgrund von Kriegen, Energiekrise und schwacher Konjunktur die notwendige Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft in Richtung Nachhaltigkeit zu vernachlässigen. Die Kommission übergab das Gutachten am Mittag an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Sie forderte von der Bundesregierung außerdem mehr Unterstützung für die Schlüsseltechnologie Künstliche Intelligenz, um so die technologische Souveränität Deutschlands zu stärken.

Tusk schließt vorübergehende Schließung der Grenze zur Ukraine nicht aus

Angesichts der seit Wochen andauernden Proteste von polnischen Bauern gegen ukrainische Agrarimporte schließt Polens Regierungschef Donald Tusk eine vorübergehende Grenzschließung nicht aus. "Wir sprechen mit der ukrainischen Seite auch über die vorübergehende Grenzschließung und den Stopp des Handels im Allgemeinen", sagte Tusk am Mittwoch in Warschau. Eine solche Entscheidung sei "für beide Seiten schmerzlich", fügte er hinzu. Tusk versicherte, er sei zu "harten Entscheidungen bereit", um "unnötige Spannungen" zu vermeiden. Polen und die Ukraine müssten aber eine langfristige Lösung finden.

Russische Botschaft in Schweden droht wegen Nato-Beitritt mit "Gegenmaßnahmen"

Russlands Botschaft in Schweden hat angesichts des Nato-Beitritts das skandinavischen Landes "Gegenmaßnahmen" angekündigt. Russland werde "Gegenmaßnahmen politischer und militärisch-technischer Art ergreifen, um die Bedrohungen seiner nationalen Sicherheit zu minimieren", erklärte die Botschaft im Onlinedienst Telegram. Der "konkrete Inhalt" der Maßnahmen hänge von dem Ausmaß der schwedischen Integration in das Militärbündnis ab, wie etwa die "mögliche Stationierung von Nato-Truppen, militärischen Mitteln und Waffen".

Moldaus Regierung weist "Propaganda" aus Transnistrien zurück

Moldaus Regierung hat Aussagen pro-russischer Separatisten in der abtrünnigen Region Transnistrien über "Druck" aus Chisinau als "Propaganda" zurückgewiesen. Die Region profitiere von "der Politik des Friedens, der Sicherheit und der wirtschaftlichen Integration mit der Europäischen Union", die "allen Bürgern" zugute komme, schrieb der stellvertretende Ministerpräsident Oleg Serebian am Mittwoch im Onlinedienst Telegram. Die Separatisten hatten zuvor Russland um "Schutz" gegenüber Moldau gebeten.

Moldau: Moskau nennt "Schutz" der Bewohner Transnistriens eine "Priorität"

Russland hat den "Schutz" der Bewohner der abtrünnigen moldauischen Region Transnistrien als eine "Priorität" bezeichnet. Russische Nachrichtenagenturen zitierten am Mittwoch das Außenministerium in Moskau mit den Worten, "der Schutz der Interessen der Bewohner Transnistriens, unserer Landsleute, ist eine der Prioritäten". Zuvor hatten die pro-russischen Separatisten in der Region Russland um "Schutz" gegenüber Moldau gebeten.

DJG/DJN/AFP/apo/brb

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