ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

VDMA: Exportdynamik im Maschinen- und Anlagenbau lässt nach

Die Unternehmen des Maschinen- und Anlagenbaus in Deutschland haben im vierten Quartal 2023 einen Rückgang ihrer Ausfuhren verzeichnet. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) betrug das Minus nominal 4,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr, wie der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) mitteilte. "Damit setzte sich die im Jahresverlauf spürbar nachlassende Exportdynamik fort", erklärte der VDMA. "Für das Gesamtjahr 2023 ergibt sich aber immer noch ein Exportplus von nominal 5,9 Prozent gegenüber 2022."

Habeck: Fehlende Wachstumsimpulse Grund für schlechtere Konjunkturaussichten

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht im Fachkräftemangel, dem gekürzten staatlichen Entlastungspaket und den Konsolidierungsmaßnahmen der Bundesregierung Ursachen für die schlechteren Wachstumsaussichten. Habeck sagte am Rande der Handwerksmesse in Leipzig, dass es einen Mangel an über 700.000 Fachkräften gebe und die Umsetzung von Investitionsentscheidungen oft zu bürokratisch sei und zu lange dauere. "Es fehlt auch an Wachstumsimpulsen. In Zeiten von hohen Zinsen werden Investitionsentscheidungen langsam aufgeschoben, zurückgehalten. Da würde staatliches Geld einen Impuls setzten, natürlich helfen", sagte Habeck.

Bundesregierung: Gespräche zu EU-Lieferkettenrichtlinie ergebnislos

Innerhalb der Bundesregierung gibt es nach Darstellung von Regierungssprecher Steffen Hebestreit keinerlei Bewegung, um doch noch zu einer einheitlichen Haltung zur umstrittenen EU-Lieferkettenrichtlinie zu kommen. "Die Gespräche sind geführt, und es gibt keine weiteren Entwicklungen an dieser Stelle zu berichten", sagte Hebestreit bei einer Pressekonferenz in Berlin. Er habe immer wieder gesagt, "dass es innerhalb der Bundesregierung keine einheitliche Haltung zum EU-Lieferkettengesetz gibt, dass ein Koalitionspartner sich klar festgelegt hat, die Trilog-Lösung, das Trilogergebnis nicht mittragen zu wollen".

Cipollone: EZB legt Regelwerk für Halten digitaler Euros fest

Die Europäische Zentralbank (EZB) wird nach den Worten von EZB-Direktor Piero Cipollone darauf achten, dass ein digitaler Euro nicht privates Geld verdrängen würde. "Unser Ziel ist es, die Rolle und den Anteil des Zentralbankgeldes im Zahlungsverkehr zu erhalten, und nicht, privates Geld zu verdrängen", sagte der Italiener in einer Anhörung des Wirtschafts- und Währungsausschusses des EU-Parlaments. Die EZB habe gerade damit begonnen, den analytischen Rahmen und die Modelle zu entwickeln, die für die Festlegung der Haltegrenze verwendet werden sollen.

Deutschland erwägt Verlängerung der Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erwägt eine Verlängerung der stationären Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien. Die Zahl irregulärer Migranten sei zwar zurückgegangen, dennoch würden nach wie vor viele Asylanträge registriert, sagte Faeser am Mittwoch bei einem Besuch ihres tschechischen Amtskollegen Vit Rakusan in Prag. Daher werde über eine erneute Verlängerung der Kontrollen nachgedacht. Weiter kündigte die Ministerin eine mögliche Ausweitung der Kontrollen auf alle deutschen Außengrenzen anlässlich der Fußball-Europameisterschaft 2024 im Juni und Juli an. Faeser verwies darauf, dass dies übliche Praxis von Austragungsländern solcher Ereignisse sei.

Hebestreit: Britische und französische Atomwaffen Teil der Abschreckung

Die Bundesregierung sieht keine Notwendigkeit für Gespräche über die Einbeziehung französischer und britischer Atomwaffen in die nukleare Abschreckung der Nato. Regierungssprecher Steffen Hebestreit betonte bei einer Pressekonferenz in Berlin, "dass die französischen und die britischen Atomwaffen gemeinsam mit den amerikanischen Atomwaffen Teil des Abschreckungspotenzials der Nato sind". Er fügte hinzu: "Insofern braucht es diese Gespräche in dem Sinne nicht, sondern sie sind Teil der nuklearen Abschreckung." Er würde auch davor warnen, "Äußerungen von Männern und Frauen, die sich im Wahlkampf befinden, und auch um Aufmerksamkeit buhlen, an dieser Stelle überzubewerten".

Fed/Goolsbee will mit Zinssenkungen nicht zu lange warten

Der Chef der Chicagoer Fed, Austan Goolsbee, sieht in der unerwartet hartnäckigen Inflation nicht notwendigerweise ein Hindernis für eine Zinssenkung in den kommenden Monaten. Die Inflation müsse nicht unbedingt so niedrig sein wie in den letzten sechs Monaten des Jahres 2023, damit die US-Notenbank darauf vertrauen könne, dass sie zu ihrem 2-Prozent-Ziel zurückkehre, sagte Goolsbee. In seinen Augen wäre es auch mit dem Ziel der Federal Reserve vereinbar, wenn die Inflation für ein paar Monate etwas höher ausfällt. Der US-Notenbanker fügte hinzu, dass die Fed mit einer Zinssenkung nicht warten sollte, bis die Inflation auf Jahresbasis 2 Prozent erreicht hat.

US-Rohöllagerbestände stärker gestiegen als erwartet

Die Rohöllagerbestände in den USA haben sich in der Woche zum 9. Februar deutlicher ausgeweitet als erwartet. Sie stiegen nach Angaben der staatlichen Energy Information Administration (EIA) um 12,018 Millionen Barrel gegenüber der Vorwoche. Von Dow Jones Newswires befragte Analysten hatten lediglich einen Anstieg um 2,8 Millionen Barrel vorhergesagt. In der Vorwoche hatten sich die Lagerbestände um 5,52 Millionen Barrel erhöht. Die Benzinbestände nahmen nach EIA-Angaben um 3,658 Millionen Barrel ab. Analysten hatten dagegen ein Minus von 1,0 Millionen Barrel erwartet, nachdem die Vorräte in der vorangegangenen Woche um 3,146 Millionen gesunken waren.

DJG/DJN/AFP/apo/brb

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