ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

EZB bestätigt Zinsen und Guidance - PEPP-Wiederanlage endet früher

Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat seine Zinsen wie erwartet bestätigt und bekräftigt, dass es nach aktuellem Kenntnisstand keine weiteren Zinsschritte mehr brauchen wird, um die Inflation rechtzeitig auf 2 Prozent zu senken. Der ausschlaggebende Bankeinlagensatz bleibt bei 4,00 Prozent, wie die von Dow Jones Newswires befragten Volkswirte prognostiziert hatten. Die Guidance zum Kaufprogrammen APP wurde bestätigt. Die Wiederanlage unter dem PEPP-Programm will die EZB ab dem zweiten Halbjahr stufenweise verringern und Ende 2024 ganz einstellen.

Lagarde: EZB lässt in ihrer Wachsamkeit nicht nach

Die Europäische Zentralbank (EZB) kann nach den Worten von EZB-Präsidentin Christine Lagarde in ihrer Wachsamkeit gegenüber der Inflation nicht nachlassen. Wie Lagarde in der Pressekonferenz nach der EZB-Ratssitzung erläuterte, liegt das vor allem an dem hohen binnenwirtschaftlichen Preisdruck und der Ungewissheit über die Entwicklung von Löhnen und Unternehmensgewinnen.

Lagarde: Überhaupt keine Diskussion über Zinssenkungen

Der Rat der Europäischen Zentralbank hat sich nach den Worten von EZB-Präsidentin Christine Lagarde nicht mit Zinssenkungen beschäftigt. Lagarde sagt in der Pressekonferenz nach der Sitzung des EZB-Rats: "Zinssenkungen wurden nicht diskutiert - überhaupt nicht." Lagarde machte klar, dass es zwischen dem Timing des Abbaus von PEPP-Anleihebeständen und den Leitzinsen keinen Zusammenhang gebe. Diese Entscheidungen fielen unabhängig voneinander, sagte sie.

DIHK hofft auf Zinssenkungen im Jahr 2024

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat nach der Entscheidung der EZB für unveränderte Zinsen die Hoffnung auf Zinssenkungen im Jahr 2024. "Für die Unternehmen in Deutschland ist es eine gute Nachricht, dass der Anstieg der Zinsen zu einem Ende gekommen ist. Denn weiter steigende Finanzierungskosten wären angesichts der gegenwärtigen Investitionsflaute weder strukturell noch konjunkturell hilfreich", sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben. Der EZB-Entscheid gehe "auch mit Blick auf die Preissteigerungsraten in Ordnung".

Ifo-Präsident Fuest lobt Festhalten an EZB-Zinspause

Der Präsident des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Clemens Fuest, hat die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Festhalten an der Zinspause positiv gewertet. "Die Inflation bewegt sich derzeit auf das Ziel von 2,0 Prozent zu. Deshalb ist es richtig, die Zinsen nicht weiter zu erhöhen", sagte Fuest. "Es wäre aber noch zu früh, die Zinsen schon wieder zu senken, weil es nach wie vor Inflationsrisiken gibt." Das seien vor allem die derzeit kräftig steigenden Löhne, die insbesondere bei Dienstleistungen zu höheren Preisen führten, erklärte der Ökonom.

Neue Schuldenregeln: EU-Finanzminister beraten am 20. Dezember

Kurz vor Weihnachten befassen sich die Finanzminister der Europäischen Union erneut mit der geplanten Reform der gemeinsamen Schuldenregeln. Am Mittwoch der kommenden Woche ist dazu eine Videokonferenz geplant, wie der spanische EU-Ratsvorsitz am Donnerstag mitteilte. Eine Brüsseler Nachtsitzung hatte in der vergangenen Woche keine Einigung gebracht.

EU eröffnet Beitrittsgespräche mit Ukraine und Moldau

Die Europäische Union eröffnet Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und dem Nachbarland Moldau. Das entschieden die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel, wie EU-Ratspräsident Charles Michel im Onlinedienst X meldete. Georgien hat demnach nun den Status eines Beitrittskandidaten.

Ausschuss billigt höheren CO2-Preis und weitere Änderungen für 2024

Der Bundestags-Haushaltsausschuss hat den Entwurf für den zweiten Teil des Haushaltsfinanzierungsgesetzes gebilligt, der Änderungen für das Jahr 2024 betrifft. Das teilte der Bundestag auf seiner Internetseite mit. Dieser veränderte Entwurf sieht den Angaben zufolge unter anderem die stärker als bisher geplante Erhöhung des CO2-Preises vor, den die Spitzen der Koalition in den Verhandlungen über den Haushalt 2024 vereinbart haben.

Festnahmen in Berlin: Hamas-Mitglieder sollen Waffen für Anschläge gesucht haben

Sie sollen nach einem unterirdisch angelegten Waffenversteck gesucht haben: In Deutschland und den Niederlanden sind am Donnerstag insgesamt vier mutmaßliche Mitglieder der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas festgenommen worden. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe gab es drei Festnahmen in Berlin und eine in Rotterdam. Die Waffen sollten demnach nach Berlin gebracht und für mögliche Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Europa bereitgehalten werden.

Europäisches Gericht für Menschenrechte billigt Streikverbot für deutsche Beamte

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat eine Klage von vier deutschen Lehrerinnen und Lehrern abgewiesen, die gegen das Streikverbot für Beamte protestieren. Die Straßburger Richter bekräftigen am Donnerstag die Einschätzung des Bundesverfassungsgerichts, dass das Streikverbot keine Verletzung des Rechts auf Versammlungsfreiheit bedeute, da es dazu diene, die Verwaltung des Staates zu stabilisieren.

Umsätze der US-Einzelhändler steigen im November um 0,3 Prozent

Die US-Einzelhändler haben ihre Umsätze im November leicht gesteigert. Die gesamten Umsätze wuchsen um 0,3 Prozent gegenüber dem Vormonat. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten im Konsens mit einem Rückgang um 0,1 Prozent gerechnet. Wie das US-Handelsministerium weiter berichtete, stiegen die Umsätze ohne Kfz um 0,2 Prozent gegenüber dem Vormonat. Ökonomen hatten in dieser Kategorie eine Stagnation erwartet.

Erstanträge auf US-Arbeitslosenhilfe gesunken

Die Zahl der Erstanträge auf Leistungen aus der US-Arbeitslosenversicherung hat in der Woche zum 9. Dezember abgenommen. Im Vergleich zur Vorwoche fiel die Zahl der Anträge auf saisonbereinigter Basis um 19.000 auf 202.000, wie das US-Arbeitsministerium in Washington mitteilte. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen unveränderten Stand von 220.000 vorhergesagt.

+++ Konjunkturdaten +++

*US/Lagerbestände Okt -0,1%; (PROG: -0,1%) gg Vm

Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/DJN/AFP/apo/mgo

Copyright (c) 2023 Dow Jones & Company, Inc.