ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

SPD-Fraktion: Keine Verabschiedung von Haushalt 2024 mehr in diesem Jahr

Der Haushalt 2024 kann in diesem Jahr nicht mehr rechtzeitig im Bundestag verabschiedet werden. Dies teilte die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, nach AFP-Informationen den sozialdemokratischen Abgeordneten mit. Damit würde es 2024 zunächst zu einer vorläufigen Haushaltsführung mit Einschränkungen insbesondere für neue Vorhaben kommen.

Lindner: Keine Krise, wenn wir erst 2024 zu Haushaltsgesetz kommen

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat betont, ein Haushaltsbeschluss für 2024 erst im Jahr 2024 wäre "keine Krise", und der Staat sei dennoch "vollkommen handlungsfähig". "Ich habe wahrgenommen, dass die Koalitionspartner sehr ehrgeizige Zeitpläne hatten. Jetzt ist es allerdings auch keine Krise, wenn wir erst im nächsten Jahr zu einem Haushaltsgesetz kommen", sagte Lindner bei einem Statement am Rande der Eurogruppe in Brüssel zu Angaben aus der SPD-Fraktion, nach denen der Haushalt 2024 in diesem Jahr nicht mehr rechtzeitig im Bundestag verabschiedet werden kann.

Lindner: Einigung zu EU-Fiskalregeln möglich, haben Willen dazu

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich vor Beratungen der europäischen Finanzminister optimistisch für eine Einigung zur Reform der EU-Fiskalregeln gezeigt. "Deutschland kommt heute hier nach Brüssel im Bewusstsein, dass eine Einigung möglich ist. Und wir haben auch den Willen, uns zu einigen", sagte Lindner bei seinem Eintreffen zur Sitzung der Eurogruppe in Brüssel. Dort soll bei einem Arbeitsabendessen versucht werden, eine endgültige Einigung zu der lange umstrittenen Reform zu vereinbaren. Vom spanischen EU-Ratsvorsitz hieß es bereits, es könne eine lange Nacht werden.

"Deutschlandtrend": Vertrauen in Scholz sinkt auf Rekordtief

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) genießt einer neuen Umfrage des ARD-Deutschlandtrends zufolge derzeit so wenig Vertrauen bei den Deutschen wie kein Bundeskanzler seit 1997. Wie aus der Umfrage für die ARD hervorgeht, sind nur noch 20 Prozent der Wahlberechtigten mit Scholz' Arbeit zufrieden. Dies ist den Angaben zufolge der niedrigste Wert für einen Regierungschef in dem seit 26 Jahren erhobenen "Deutschlandtrend".

Entscheidende Ländertarifrunde in Potsdam gestartet - Arbeitgeberangebot angekündigt

Für die 1,1 Millionen Beschäftigten der Bundesländer außer Hessen hat in Potsdam die dritte und entscheidende Runde der Tarifverhandlungen begonnen. Der Hamburger Finanzsenator und Vorsitzende der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, Andreas Dressel (SPD), zeigte sich zuversichtlich und kündigte am Rande der Verhandlungen an, die Arbeitgeber würden "etwas vorlegen".

FDP gegen Grüne: Bundesregierung bei EU-Gentechnik-Regelung uneins

Bei geplanten Lockerungen der EU-Regeln für die Gentechnik ist die Bundesregierung weiterhin gespalten. Deutschland werde dem derzeitigen Vorschlag nicht zustimmen, sagte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) machte sich hingegen erneut für die geplante EU-Neuregelung stark.

Dänisches Parlament verabschiedet Gesetz zum Verbot von Koran-Verbrennungen

Nach dem Aufruhr in der muslimischen Welt nach einer Reihe von Koran-Verbrennungen in nordischen Ländern hat das Parlament in Dänemark ein Verbot solcher Aktionen beschlossen. Nach einer fast vierstündigen Debatte wurde die Gesetzesvorlage in dritter Lesung mit einer Mehrheit von 94 Ja-Stimmen und 77 Gegenstimmen im Parlament angenommen. Dem Gesetz zufolge wird der "unangemessene Umgang" mit Texten von religiöser Bedeutung verboten, also de facto etwa eine Koran-Verbrennung.

EU-Spitze mahnt Peking bei Gipfeltreffen wegen Taiwan und Ukraine-Krieg

Die EU-Spitze hat nach eigenen Angaben gegenüber Chinas Staatsführung ihre Besorgnis über den wachsenden Druck Pekings in der Taiwan-Frage und den Umgang mit Russland geäußert. Die EU sei im Hinblick auf Taiwan gegen "jeden Versuch, den Status Quo zu ändern", sagte EU-Ratspräsident Charles Michel nach einem Gipfeltreffen mit Chinas Präsidenten Xi Jinping. Zudem habe die EU auf Gleichgewicht in den Handelsbeziehungen gedrängt, fügte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hinzu.

Berufungsurteil gegen Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy im Februar erwartet

Der französische Ex-Präsident Nicolas Sarkozy wird am 14. Februar nächsten Jahres erfahren, ob er wegen illegaler Wahlkampf-Finanzierung von einem Berufungsgericht erneut verurteilt oder freigesprochen wird. Das Gericht gab diesen Termin am Donnerstag in Paris bekannt. Es war der letzte Tag des Berufungsprozesses, in dem es um die mutmaßliche Verschleierung von Sarkozys Wahlkampfkosten 2012 durch die Eventfirma Bygmalion ging.

Putin lobt bei Treffen mit Raisi Beziehungen zu Iran

Russlands Präsident Wladimir Putin hat bei einem Treffen mit dem iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi die Beziehungen beider Länder gelobt. "Unsere Beziehungen entwickeln sich sehr gut", sagte Putin gegenüber Raisi bei dessen Besuch in Moskau. Der russische Präsident hob Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei hervor, dank dessen Unterstützung "wir im vergangenen Jahr gut an Fahrt gewonnen haben".

+++ Konjunkturdaten +++

US/Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe Vorwoche rev 219.000

US/Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe +1.000 auf 220.000 (PROG: 222.000)

US/Lagerbestände Großhandel Okt -0,4% (PROG: -0,2%)

DJG/DJN/AFP/apo/sha

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