ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Fed-Zinserhöhungen sind wohl durch - offiziell mag dies aber keiner sagen

Bei der Federal Reserve steigt die Zuversicht, dass weitere Zinserhöhungen zur Inflationsbekämpfung nicht mehr nötig sind. Ein Ende der Zinserhöhungen will bisher aber kein Geldpolitiker verkünden, geschweige denn eine Diskussion über Zinssenkungen beginnen. Am Freitag gab Fed-Chef Jerome Powell das bisher stärkste Signal, dass die Phase der Zinserhöhungen wahrscheinlich abgeschlossen ist. Dennoch blieb er in seinen Äußerungen vorsichtig. "Es wäre verfrüht, mit Zuversicht schlussfolgern zu wollen, dass wir eine ausreichend restriktive Positionierung erreicht haben, oder darüber zu spekulieren, wann die Geldpolitik gelockert werden könnte", sagte Powell laut Redetext auf einer Veranstaltung in Atlanta. Der jüngste Inflationsrückgang und die allmähliche Verlangsamung beim Anstieg der Löhne seien ein Beweis dafür, dass die Zinserhöhungen der Fed erfolgreich seien.

Berufungsgericht lässt Zivilklagen gegen Trump wegen Kapitol-Erstürmung zu

Ein US-Berufungsgericht hat Zivilklagen gegen Ex-Präsident Donald Trump wegen der gewaltsamen Erstürmung des Kapitols am 6. Januar 2021 zugelassen. Das Bundesberufungsgericht in der Hauptstadt Washington wies am Freitag Trumps Argument zurück, er genieße wegen seines damaligen Präsidentenamtes absolute Immunität. Ein Präsident verbringt nicht jede Minute eines jeden Tages damit, offizielle Pflichten zu erledigen, heißt es in dem Gerichtsbeschluss. Und wenn er außerhalb der Aufgaben seines Amtes handelt, dann genießt er nicht Immunität vor Schadenersatzforderungen, nur weil er der Präsident ist. Trump könnte gegen die Gerichtsentscheidung Rechtsmittel einlegen. Hintergrund sind Zivilklagen von zwei Polizisten und mehreren Parlamentariern der Demokratischen Partei gegen Trump. Sie machen den damaligen Präsidenten für die Gewalt vom 6. Januar 2021 mitverantwortlich und verlangen Schadenersatz.

Scholz empfängt brasilianische Regierung zu Konsultationen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Montag kommender Woche den brasilianischen Staatspräsidenten Lula da Silva zu Gesprächen in Berlin. Die deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen im Bundeskanzleramt stehen unter dem Leitthema "Deutschland und Brasilien: starke Partner für Fortschritt und Nachhaltigkeit", wie die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann bekanntgab. Im Mittelpunkt der gemeinsamen Gespräche von Scholz und Lula sowie der Regierungsvertreter beider Länder würden bilaterale, wirtschafts- und finanzpolitische Themen, grüne Transformation, Energie, Klima, Umwelt und Ernährung stehen.

Buschmann und Lindner wollen Schuldenbremse einhalten

Im Streit über eine mögliche Veränderung der Regelungen zur Schuldenbremse im Grundgesetz haben sich Bundesjustizminister Marco Buschmann und Finanzminister Christian Lindner (beide FDP) dafür ausgesprochen, die Schuldenbremse weder abzuschaffen noch zu reformieren. Vielmehr sei das Gebot der Stunde, die Regeln einfach einzuhalten, schreiben sie in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung, wie diese mitteilte. Das Argument, für Investitionen müsse ein Staat immer Schulden aufnehmen können, führe in die Irre.

ISM-Index für US-Industrie unverändert im November

Die Aktivität in der US-Industrie hat sich laut ISM im November konstant gezeigt. Der vom Institute for Supply Management (ISM) berechnete Einkaufsmanagerindex des verarbeitenden Gewerbes verharrte bei 46,7. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten einen Anstieg auf 47,7 prognostiziert. Das Stimmungsbarometer liegt damit unter der Marke von 50 Zählern, ab der es ein Schrumpfen signalisiert. Unter den stark beachteten Unterindizes stieg der für Neuaufträge auf 48,3 (Vormonat: 45,5), jener für die Beschäftigung ging zurück auf 45,8 (Vormonat: 46,8). Der Index für die Produktion gab nach auf 48,5 (Vormonat: 50,4), während der Subindex der Preise einen Anstieg auf 49,9 (Vormonat: 45,1) auswies.

US-Einkaufsmanagerindex verarb. Gewerbe auch in Zweitlesung bei 49,4 - S&P Global

Die Aktivität in der US-Industrie hat sich laut einer Umfrage von S&P Global im November auch in der Zweitlesung im Vergleich zum Vormonat verlangsamt. Der von S&P Global erhobene Einkaufsmanagerindex wurde wie in der Erstlesung mit einem Wert von 49,4 ermittelt, nach 50,0 Punkten im Vormonat. Volkswirte hatten einen Stand von 49,6 erwartet. Oberhalb von 50 Punkten signalisiert das Konjunkturbarometer ein Wachstum, unterhalb von 50 eine schrumpfende Wirtschaft.

+++ Konjunkturdaten +++

DJG/DJN/AFP/

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