ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Kabinett beschließt Entwurf für Nachtragshaushalt 2023

Das Bundeskabinett hat den Entwurf für einen Nachtragshaushalt 2023 beschlossen, der aufgrund des jüngsten Urteils des Verfassungsgerichts nötig ist. Das gab das Bundesfinanzministerium bekannt. Mit dem Nachtragshaushalt 2023 wird laut den Angaben eine Einnahme aus Krediten in Höhe von 43,2 Milliarden Euro für aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds Energie (WSF Energie) gezahlte Mittel veranschlagt. Zudem sind demnach Anpassungen beim Sondervermögen "Aufbauhilfe 2021" notwendig, wofür der Nachtragshaushalt eine Zuweisung in Höhe von 1,6 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt vorsieht. Das Sondervermögen WSF Energie werde zum Ende des Jahres 2023 aufgelöst.

Lagarde: EZB dekarbonisiert ihre Unternehmensanleihen weiter

Die Europäische Zentralbank (EZB) wird die Dekarbonisierung ihres Unternehmensanleiheportfolios nach Aussage von EZB-Präsidentin Christine Lagarde im nächsten Jahr fortsetzen. Lagarde sagte in ihrer Anhörung vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments laut veröffentlichtem Redetext, dass die Dekarbonisierung der EZB-Unternehmensportfolios 2023 und 2024 auf einem Weg fortgeführt werde, der die Ziele des Pariser Abkommens unterstütze.

Autogipfel: Anschaffungskosten von E-Autos sollen sinken

Die Teilnehmer des Autogipfels bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) halten eine Senkung der Anschaffungskosten für E-Autos für nötig, um das Ziel von 15 Millionen vollelektrischen Pkw bis 2030 zu erreichen. "Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die Frage, wie das Ziel von 15 Millionen vollelektrischen Pkw bis 2030 in Deutschland erreicht und die Verbreitung von vollelektrischen Pkw langfristig gestärkt werden kann", erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit.

BVR: Geschäftslage und Erwartungen des Mittelstands eingetrübt

Die wirtschaftliche Erholung des Mittelstands lässt nach einer Erhebung der Genossenschaftsbanken auf sich warten. Gemäß der aktuellen Mittelstandsstudie von DZ Bank und Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) haben sich im Herbst sowohl die Geschäftserwartungen als auch die Geschäftslage der mehr als 1.000 befragten mittelständischen Unternehmen deutlich eingetrübt, wie der BVR mitteilte. Die noch im Frühjahr bestehende Hoffnung auf eine konjunkturelle Belebung habe sich damit zunächst nicht erfüllt.

Politik und Wirtschaft wollen bis 2025 Marktreife für bidirektionales Laden

Auf dem Europäischen Gipfel für sogenanntes "bidirektionales Laden" in Berlin haben Vertreter aus Politik und Industrie einen zügigen Ausbau und einen Abbau von Hemmnissen für diese Ladetechnologie zugesagt. Bei diesem Laden wird im E-Auto zwischengespeicherter Strom zurück ins Stromnetz eingespeist und die besonders leistungsstarken Batterien in E-Autos können auch für andere Zwecke nutzbar gemacht werden. Das Ziel ist, die Technologie bis 2025 zur Marktreife zu bringen, wie das Wirtschaftsministerium nach dem Treffen auf Einladung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck erklärte.

Bundesnetzagentur erlaubt ab 2024 im Ernstfall Drosselung von Strombezug

Die Bundesnetzagentur will bei drohender Überlastung der Stromnetze den Netzbetreibern ab 2024 eine Drosselung des Strombezugs erlauben, gleichzeitig aber den Verbrauchern eine gewisse Mindestgarantieleistung gewähren. Mit der Entscheidung zu den steuerbaren Verbrauchseinrichtungen sollen Wärmepumpen und Ladeeinrichtungen für E-Autos sicher und zügig in das Stromnetz integriert werden können. Damit soll der Ausbau der E-Mobilität und von Wärmepumpen beschleunigt werden.

Auslieferung modernisierter Schützenpanzer verzögert sich wegen Software-Problem

Die Bundeswehr muss länger als geplant auf die Auslieferung ihrer modernisierten Puma-Schützenpanzer warten. Wegen technischer Nacharbeiten insbesondere an der Software verschiebe sich die Auslieferung der ersten modernisierten Puma-Fahrzeuge von Jahresende 2023 bis Ende Februar 2024, erklärte das Bundesverteidigungsministerium. Die wesentlichen Voraussetzungen für Erprobungs-, Ausbildungs- und Übungsvorhaben seien "nach derzeitigem Stand noch gegeben".

Macrons zweiter Minister innerhalb eines Monats vor Gericht

Nach dem französischen Justizminister steht nun auch der französische Arbeitsminister vor Gericht. Der 45 Jahre alte Olivier Dussopt steht im Verdacht, in seiner Zeit als Abgeordneter und Bürgermeister 2009 in der südfranzösischen Kleinstadt Annonay ein Wasserversorgungsunternehmen bei der Vergabe eines öffentlichen Auftrags begünstigt zu haben. Der Minister weist die Vorwürfe zurück.

China wird von Deutschen als wirtschaftliche Bedrohung gesehen - Umfrage

China wird in Deutschland als wirtschaftliche und militärische Bedrohung wahrgenommen. Eine Umfrage der Körber-Stiftung zur Sicht der Deutschen auf die Außenpolitik zeigt, dass mit 62 Prozent immer mehr Deutsche den wachsenden Einfluss Chinas negativ sehen. Sechs von zehn Deutschen wollen zudem eine größere wirtschaftliche Unabhängigkeit von dem asiatischen Land, selbst wenn dies wirtschaftliche Einbußen und den Verlust von Arbeitsplätzen bedeuten könnte. Insgesamt wird Deutschland in der Umfrage von mehr als der Hälfte (57 Prozent) der Befragten ein geringerer Einfluss in der Welt zugesprochen als vor zwei Jahren. Gleichzeitig geben 54 Prozent der Befragten an, dass sich ihr Land bei internationalen Krisen stärker zurückhalten sollte.

Katar: Feuerpause wird um zwei Tage verlängert

Die Feuerpause im Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas wird nach Angaben des Vermittler-Landes Katar um zwei Tage verlängert. Es sei eine Einigung erzielt worden "zur Verlängerung der humanitären Waffenruhe im Gazastreifen um zwei weitere Tage", teilte das katarische Außenministerium im Onlinedienst X, ehemals Twitter, am Montag mit. Die Hamas bestätigte die Verlängerung der Feuerpause, die laut dem bisherigen Abkommen auf vier Tage begrenzt war und am Dienstagmorgen ausgelaufen wäre.

+++ Konjunkturdaten +++

USA:

Neubauverkäufe Okt -5,6% auf 679.000 (PROG: 725.000)

Neubauverkäufe Sep revidiert auf 719.000 (vorl: 759.000)

Neubauverkäufe Okt Bestand 7,8 Monate

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