ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Mützenich: Scholz stellt sich am 16. Dezember im Bundestag der Vertrauensfrage

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird sich am 16. Dezember im Deutschen Bundestag der Vertrauensfrage stellen, und nach einer Debatte wird dann darüber abgestimmt werden. Das bestätigte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Er bestätigt außerdem, dass es am 23. Februar zu vorgezogenen Neuwahlen in Deutschland kommen soll, wenn der Bundespräsident dem zustimmt. Scholz werde zuvor am 11. Dezember schriftlich die Vertrauensfrage stellen. Mützenich und Unionsfraktionschef Merz würden am heutigen Dienstag gemeinsam Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier treffen, um das weitere Vorgehen zu besprechen, so der SPD-Fraktionschef.

IW: Deutschland in bedrohlicher Investitionskrise - Verlässlichkeit nötig

Deutschland ist laut einer Studie in einer bedrohlichen Investitionskrise. Dem Land sind seit 2020 rund 210 Milliarden Euro an Anlageinvestitionen verloren gegangen, wie neue Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) ergaben. Das arbeitgebernahe Institut befürchtet, dass damit weitreichenden Folgen für den künftigen Wohlstand Deutschlands einhergehen. Jahr für Jahr investierten deutsche Unternehmen weniger. Hinzu kämen staatliche Investitionsprobleme. Verlässliche Rahmenbedingungen sind laut IW notwendig, damit wieder mehr investiert wird.

Kukies: Dieses Haushaltsjahr Stand heute keine Haushaltssperre

Der neue Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) hat betont, dass 2024 keine Haushaltssperre nötig sein soll. "Mit Stand heute muss sich die deutsche Wirtschaft nicht vor einem Stillstand im Haushalt fürchten", sagte Kukies beim Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitung in seiner ersten öffentlichen Rede als Finanzminister. "Es wird in diesem Haushaltsjahr Stand heute keine Haushaltssperren geben. Das heißt, wir sind voll handlungsfähig." Die nun drängendste Frage sei sicherlich die, wie es weitergehe mit dem Bundeshaushalt 2025. Die parlamentarischen Beratungen dazu seien ausgesetzt. Mit Blick auf den nun vereinbarten Tag der Neuwahl und die Prozeduren um den Bundeshaushalt betonte Kukies, "dass es nicht realistisch ist, dass noch ein Bundeshaushalt 2025 verabschiedet wird".

Dürr erleichtert über Fahrplan für Neuwahlen

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat sich erleichtert über die Vereinbarung des Neuwahltermins für den 23. Februar gezeigt und ein konstruktives Verhalten seiner Fraktion zu einzelnen Fragen angekündigt. "Deutschland muss Entscheidungen treffen können und wirtschaftspolitisch handlungsfähig und stark sein. Deshalb bin ich jetzt erleichtert, dass der Fahrplan für die Neuwahlen klar ist und dass Olaf Scholz die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag stellt", sagte Dürr. Im nächsten Schritt sei die FDP-Fraktion nun bereit, "über sehr konkrete Vorhaben zu sprechen".

Dutzende Tote in China nach Zusammenstoß mit Geländewagen

In China sind mindestens 35 Menschen in einem Stadion getötet worden. Der Vorfall ereignete sich, als ein Geländewagen in eine Menschenmenge raste, die in dem Stadion in Zhuhai trainierte, wie die Behörden mitteilten. Zhuhai liegt in Chinas südlicher Provinz Guangdong an der Grenze zu Macau.

+++ Konjunkturdaten +++

US/Redbook: Einzelhandelsumsatz erste Woche Nov +4,8% gg Vorjahr

DJG/DJN/apo/brb

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