ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

ZEW: Draghi-Bericht keine überzeugender Plan für EU-Kommission

Der Bericht des ehemaligen EZB-Präsidenten Mario Draghi zur europäischen Wettbewerbsfähigkeit ist nach Ansicht des ZEW - Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung keine überzeugende und erfolgversprechende Orientierung für die neue EU-Kommission. "Er trägt ein Stück weit dazu bei, dass sehr wichtige Herausforderungen - Prioritätensetzung in den öffentlichen Haushalten, Reform der sozialen Sicherungssysteme, Begrenzung der Steuer- und Abgabenlast - in der europäischen Reformagenda weiter vernachlässigt werden", sagte ZEW-Ökonom Friedrich Heinemann.

Opec senkt Prognose für Ölnachfrage leicht

Die Organisation Erdöl exportierender Länder (Opec) hat ihre Prognose für das Wachstum der globalen Ölnachfrage leicht gesenkt, nachdem sie in der vergangenen Woche ihre geplanten Produktionssteigerungen verschoben hatte, um die sinkenden Preise zu stützen. Das in Wien ansässige Kartell geht davon aus, dass die Nachfrage in diesem Jahr um 2,03 (bisher: 2,11) Millionen Barrel pro Tag und im Jahr 2025 um 1,74 (1,78) Millionen Barrel pro Tag steigen wird.

Lindner: Haushaltsentwurf 2025 ist rechtssicher

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Vorwürfe zurückgewiesen, der Bundeshaushalt 2025 drohe das Grundgesetz zu verletzen. "Der vorliegende Haushaltsentwurf ist rechtssicher", sagte Lindner bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs für kommendes Jahr in den Bundestag. "Wir haben aus einem Fehler gelernt." Die Opposition widersprach dem jedoch in der nachfolgenden Debatte. Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) betonte, "dass dieser Haushalt wirklich wieder an der Grenze der Verfassungsmäßigkeit ist".

Union hält Migrationsgipfel mit Bundesregierung für gescheitert

Vertreter der Unionsparteien haben sich enttäuscht gezeigt über den Migrationsgipfel mit der Bundesregierung sowie Vertretern der Länder, und erklärten das Treffen für gescheitert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten, Thorsten Frei (CDU), sagte nach dem Treffen, die Koalition sei nicht zu einem gemeinsamen Ergebnis gekommen und daher "erübrigt sich das in diesem Format, zumindest für diesen Moment". Zwar gingen die Vorschläge aus der Bundesregierung in die richtige Richtung, aber sie würden nicht zu einer grundlegenden Wende in der Migrationspolitik und zu mehr Zurückführungen an der Grenze führen.

Berlin, Paris und London: Sanktionen gegen Iran wegen Raketen für Moskau

Die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs haben Iran aufgrund dessen Lieferung von ballistischen Raketen an Russland eine Eskalation des Konflikts vorgeworfen und Sanktionen angekündigt. Die Länder würden umgehend Maßnahmen ergreifen, um bilaterale Luftverkehrsabkommen mit Iran außer Kraft zu setzen, und darauf hinarbeiten, Sanktionen gegen Iran Air zu verhängen, erklärten die Außenministerien der drei Länder. Außerdem würden Deutschland, Frankreich und das Vereinte Königreich damit fortfahren, wesentliche Körperschaften und Einzelpersonen zu benennen, die an dem iranischen Programm zu ballistischen Raketen und an der Weitergabe ballistischer Raketen und anderer Waffen an Russland beteiligt sind.

Fed rudert bei höheren Kapitalanforderungen für Großbanken zurück

Die US-Notenbank hat nach heftigem Widerstand aus dem Bankensektor einen Plan zur Erhöhung der Eigenkapitalanforderungen für die größten amerikanischen Banken (G-SIBs) zurückgenommen. Die Regulierungsbehörde plant nun, von den Großbanken zu verlangen, dass sie ihre Rücklagen für Verluste um nur 9 Prozent erhöhen. Dies geht aus den vorbereiteten Bemerkungen von Michael Barr hervor, dem stellvertretenden Chairman der Federal Reserve, die die größten Banken des Landes reguliert. Frühere Vorschläge hätten zu einem Anstieg der Eigenkapitalanforderungen um schätzungsweise 20 Prozent geführt.

+++ Konjunkturdaten +++

US/Redbook: Einzelhandelsumsatz erste Woche Sep +6,5% gg Vorjahr

Brasilien Verbraucherpreise Aug -0,02% (Juli: +0,38%)

Brasilien Verbraucherpreise 12-Monats-Rate Aug +4,24%

DJG/DJN/apo/brb

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