Tschechien droht noch immer ein Fiasko

Prag (Godmode-Trader.de) - In Tschechien ist die drohende Regierungskrise noch abwendbar. Der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka will nun doch nicht den Rücktritt der gesamten Regierung einreichen. Stattdessen werde er Präsident Milos Zeman die Entlassung von Finanzminister Andrej Babis vom liberal-populistischen Koalitionspartner ANO vorschlagen, sagte Sobotka in Prag. Erbegründete dies mit dem Verhalten von Zeman. Der Präsident habe versucht, nur Sobotkas eigenen Rücktritt anzunehmen, die übrigen Minister aber im Amt zu belassen, sagte der Regierungschef.

Finanzminister Babis steht im Verdacht, Steuern hinterzogen zu haben. Der Milliardär und Unternehmer gilt laut der Rangliste der Zeitschrift „Forbes" als zweitreichster Tscheche. Seine liberale Partei ANO ist Favorit bei der Parlamentswahl im Oktober.

Grund für den Rückzieher dürfte sein, dass Präsident Zeman abgekündigt hatte, nur Sobotka als Ministerpräsidenten austauschen zu wollen. Babis und die anderen Minister sollten im Amt bleiben. „Ihr Rücktritt, Herr Premier, sollte so bald wie möglich erfolgen“, sagte das Staatsoberhaupt am Donnerstag und bat zugleich, dass Sobotka keine Entscheidungen von strategischer Bedeutung mehr treffen solle.

Die Lage bleibt verzwickt. Dem seit Januar 2014 regierenden Drei-Parteien-Bündnis aus Sozialdemokraten (CSSD) und ANO gehören auch die Christdemokraten (KDU-CSL) als Juniorpartner an. Sobotka schloss am Donnerstag eine weitere Kooperation mit den Koalitionspartnern aus, solange Babis auf seinem Posten beharrt. Am kommenden Mittwoch soll der Koalitionsausschuss beraten. Reguläre Wahlen sind erst Ende Oktober geplant.