Trump erörtert vor Putin-Treffen mit Europa rote Linien für die Ukraine

Von Bojan Pancevski

DOW JONES--US-Präsident Donald Trump hat mit ausgewählten europäischen Staats- und Regierungschefs, darunter auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, per Videokonferenz die roten Linien für sein anstehendes Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Alaska erörtert. Kurz zuvor hatte die russische Regierung bekräftigt, dass ihre Bedingungen für eine Beendigung des Krieges unverändert bleiben. Dazu gehört auch die Forderung, dass sich die Ukraine aus Gebieten zurückzieht, die Russland nicht erobert hat. Damit schien Putin ein früheres Angebot an Trumps Sondergesandten Steve Witkoff zurückzunehmen, der vergangene Woche erklärt hatte, Moskau könnte sich bereit erklären, die Frontlinie in der Südukraine einzufrieren, wenn Kiew im Gegenzug Gebiete im Osten abgibt.

Die Videokonferenz wurde einberufen, um eine gemeinsame US-amerikanisch-europäische Position abzustecken, bevor die wichtigsten Verhandlungen zwischen dem Westen und Russland seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im Februar 2022 anstehen. US-Vizepräsident JD Vance, Witkoff und Trumps Ukraine-Beauftragter Keith Kellogg nahmen gemeinsam mit Trump teil an der Videokonferenz mit den Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens, Polens und Finnlands.

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte das Treffen einberufen, weil er befürchtete, dass Trump und Putin eine Vereinbarung treffen könnten, die den ukrainischen und europäischen Interessen schaden würde, wie hochrangige deutsche und EU-Vertreter erklärten. Das Treffen sei äußerst konstruktiv verlaufen, und Trump habe seinen europäischen Amtskollegen gesagt, dass er nicht über territoriale Fragen verhandeln werde und dass es allein Sache der Ukraine sei, dies mit Russland zu besprechen, sagte Merz nach dem Telefonat. Trump habe versprochen, einen sofortigen Waffenstillstand zu fordern, sagte aber, er erwarte nicht, dass Putin zustimme, so zwei Teilnehmer.

"Wir Europäer tun alles, was in unserer Macht steht, um die richtigen Voraussetzungen für dieses Treffen zu schaffen, denn wir wollen, dass Donald Trump am Freitag in Anchorage Erfolg hat", sagte Merz auf einer Pressekonferenz mit Selenskyj nach dem Gespräch mit Trump. "Grundlegende Interessen der Ukraine und Europas müssen in Alaska gesichert werden - das war die Botschaft, die wir dem US-Präsidenten übermittelt haben", fügte er hinzu.

Merz sagte, Selenskyj habe bei dem Treffen zu verstehen gegeben, dass die Ukraine bereit sei, über territoriale Fragen zu sprechen, zugleich aber deutlich gemacht, dass Ausgangspunkt für jegliche Verhandlungen die aktuelle Kampflinie sein müsse. Selenskyj, der nach Berlin gereist war, um an der Videokonferenz mit Merz teilzunehmen, sagte, das Treffen habe gezeigt, dass alle Staats- und Regierungschefs in Bezug auf die Gespräche mit Russland auf derselben Seite stünden. "Alles, was mit der Ukraine zu tun hat, kann nur mit der Ukraine verhandelt werden", betonte Selenskyj.

Nato-Generalsekretär Mark Rutte, der ebenfalls an der Videokonferenz teilnahm, sagte, es sei "großartig" gewesen und habe gezeigt, dass alle "geeint" auf ein Ende des Krieges drängten. "Der Ball liegt jetzt bei Putin", postete Rutte im sozialen Netzwerk X. Frankreichs Präsident Emmanel Macron sagte, Trump habe deutlich gemacht, dass jegliche Sicherheitsgarantien, die der Ukraine als Teil eines möglichen Friedensabkommens mit Russland angeboten würden, die Nato nicht einbeziehen würden. Trump habe akzeptiert, dass die Sicherheitsgarantien gemeinsam von den USA und Europa gegeben würden, sagte Macron und deutete damit auf eine möglicherweise bedeutende Änderung von Trumps Position in dieser Frage hin. "Präsident Trump hat sehr deutlich gemacht, dass die USA bei diesem Treffen in Alaska einen Waffenstillstand anstreben", sagte Macron zu Journalisten.

"Sie sind großartige Menschen, die eine Einigung anstreben", schrieb Trump am Mittwoch über seine europäischen Partner bei Truth Social. Die europäischen Staats- und Regierungschefs und Selenskyj legten Trump fünf rote Linien vor, die er zum Treffen mit Putin mitnehmen soll. Dazu gehörten ein Waffenstillstand als Voraussetzung für weitere Gespräche, Diskussionen über Territorialfragen, die an den derzeitigen Frontlinien beginnen sollten, und verbindliche westliche Sicherheitsgarantien, die Russland akzeptieren muss.

Der stellvertretende Sprecher des russischen Außenministeriums, Alexej Fadejew, bekräftigte am Mittwoch die unveränderte Position Moskaus: Die Ukraine müsse die vier von ihr beanspruchten Regionen abtreten - Donezk und Luhansk im Osten sowie Saporischschja und Cherson im Süden. "Die territoriale Integrität der Russischen Föderation ist in unserer Verfassung verankert, und damit ist alles gesagt", sagte Fadejew auf die Frage, ob Moskau seine Ansprüche aufgeben werde.

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