Troika gibt Portugal bei Haushaltssanierung mehr Zeit

Lissabon (BoerseGo.de) – Die internationalen Geldgeber haben dem finanziell angeschlagenen Euro-Land Portugal mehr Zeit für die Sanierung seines Haushaltes eingeräumt. Das Ziel eines Haushaltsdefizits von 3,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) muss von Lissabon nun nicht mehr im kommenden Jahr 2013 sonders erst im nachfolgenden Jahr 2014 erreicht werden. Dies teilte der Finanzminister Portugals, Vitor Gaspar, am heutigen Dienstag nach Gesprächen mit der Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) mit.

Aber auch für das laufende Jahr 2012 wurden Portugal Erleichterungen zugestanden. „Das Defizitziel ist für 2012 von 4,5 auf 5,0 Prozent gelockert worden, für 2013 sind jetzt 4,5 Prozent statt 3,0 Prozent erlaubt. Im Jahr 2014 wollen wir ein Minus von höchstens 2,5 Prozent erzielen“, so Gaspar.

Eigentlich war das Land bisher ein Musterschüler bei der Sanierung seiner Staatsfinanzen, doch vor zwei Wochen räumte das Finanzministerium ein, man werde wegen eines Einbruchs der Steuereinnahmen in Folge der Rezession das für 2012 festgelegte Haushaltsdefizit-Ziel von 4,5 Prozent des BIP ohne zusätzliche Sparmaßnahmen nicht mehr erreichen. In den ersten sieben Monaten in 2012 wurden rund 3,5 Prozent weniger Steuern eingenommen als im Jahresvergleich. Die Ausgaben wurden von der Regierung aber wie geplant um 1,7 Prozent reduziert. Für das erste Halbjahr 2012 revidierte die Parlamentskommission das Haushaltsdefizit Anfang September von 6,7 Prozent auf 7,1 Prozent nach oben.

Die Troika sieht bei den Reform- und Sanierungsanstrengungen der Mitte-Rechts-Regierung
von Pedro Passos Coelho „signifikante Fortschritte". Erst in der Vorwoche hat die Regierung ein neues Reformpaket beschlossen. Die Sozialversicherungsabgaben der Arbeitnehmer werden ab 2013 von 11 Prozent auf 18 Prozent erhöht, während der Beitrag der Arbeitgeber von 23,75 Prozent auf 18 Prozent sinkt, um die Wirtschaft anzukurbeln. Rentner müssen auf ihr 13. und 14. Monatsgehalt verzichten, Beamte auf ein Monatsgehalt.