Streit um Steuersenkungen wird härter - FDP droht mit Blockade

Berlin (BoerseGo.de) - Die Bundesregierung verabschiedete am Mittwoch einen Beschluss, wonach die Steuerbelastung für Arbeitnehmer ab 2013 sinken soll. Innerhalb der schwarz-gelben Koalition geht der Streit aber weiter. Für FDP-Chef Philipp Rösler kommen die Entlastungen offenbar nicht schnell genug. Er macht sich für eine noch frühere Reduzierung der Lohnnebenkosten stark. "Eine Entlastung bei den Sozialabgaben ist schon ab 2012 möglich", sagte der Bundeswirtschaftsminister der "Passauer Neuen Presse". "Diese Chance sollten wir nutzen."

Große Teile der Union sehen aber weiterhin kaum Spielraum für Entlastungen. Details sollten im Herbst verkündet werden bekräftigte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im ZDF-"heute journal". Vorrangig angegangen werden solle das Problem der sogenannten Kalten Steuerprogression. Der Begriff meint, dass Lohnerhöhungen durch die automatische Steuererhöhung netto aufgefressen werden können und deshalb unter Umständen nicht einmal die Inflation ausgleichen.

Gleichzeitig bekräftigte der schleswig-holsteinische Regierungschef Peter-Harry Carstensen (CDU) seine ablehnende Haltung. Ein Land wie Schleswig-Holstein könne sich Steuersenkungen nicht leisten, sagte er der "Bild"-Zeitung. Die Verschuldung habe sich in 30 Jahren verdreifacht. "Wäre unser Land ein Betrieb, bekäme es keine Kredite mehr. Jetzt rächt sich, dass der Staat jahrzehntelang über seine Verhältnisse gelebt hat." Seine Regierung müsse jeden Euro mehrmals umdrehen, betont Carstensen: "Da wäre es doch absurd, wenn der Bund über Steuersenkungen neue Finanzlöcher reißt." Der CDU-Politiker schließt deshalb eine Zustimmung seines Landes zu Steuersenkungen im Bundesrat aus.

FDP-Experte Jürgen Koppelin droht unterdessen mit einer Blockade bei den wichtigen Beratungen zum Bundeshaushalt 2012. "Die FDP wird Entscheidungen über den Bundeshaushalt mit Steuersenkungen verknüpfen. Ohne grünes Licht für Entlastungen kleiner und mittlerer Einkommen wird eine Zustimmung der Liberalen zum Haushalt schwer", sagte er gegenüber der "Bild"-Zeitung. Koppelins Fraktionskollege Frank Schäffler droht ebenfalls: "CDU/CSU muss klar sein: Das eine geht nur mit dem anderen."