Steuerflucht: Banken lehnen Lizenzentzug ab

Düsseldorf (BoerseGo.de) - Die Banken in Deutschland lehnen den Vorschlag einiger SPD-Finanzminister ab, die Beihilfe zur Steuerhinterziehung künftig mit Lizenzentzug für die Banken zu bestrafen. "Eine zusätzliche Sanktion durch den Entzug einer Banklizenz könnte eine existenzbedrohende Situation herbeiführen, die alle Bankbereiche, auch solche, die nichts mit Kapitalanlage zu tun haben, zum Beispiel die Kreditvergabe, einbeziehen würde", schrieb der Verband Deutsche Kreditwirtschaft in einer Stellungnahme, wie das "Handelsblatt" berichtet. Beihilfe zur Steuerflucht durch Bankmitarbeiter sei bereits heute strafbar.

Dem Verband Deutsche Kreditwirtschaft gehören die Verbände von Banken, Sparkassen und Genossenschaftsbanken in Deutschland an. Der niedersächsische SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil hatte für den Fall eines Wahlsiegs eine Bundesratsinitiative angekündigt, um Banken, die systematisch Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten, künftig die Lizenz entziehen zu können. Die SPD-Finanzminister von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen unterstützen den Vorstoß. Bundesfinanzminister Schäuble hält schärfere Gesetze für unnötig.

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