Steuer-CDs: NRW kritisiert Pläne von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger

Berlin (BoerseGo.de) – Die Forderung von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) den Ankauf von Steuersünder-CDs aus der Schweiz zu verbieten stößt auf große Kritik. „Der Ankauf bewegt sich in einem hochproblematischen Graubereich, nicht nur ethisch-moralisch, sondern auch juristisch", sagte die FDP-Politikerin am Wochenende zur "Rheinischen Post".

Leutheusser-Schnarrenberger forderte daher ein Gesetz gegen Datenhehlerei. „Ich
unterstütze meinen hessischen Kollegen Jörg-Uwe Hahn, der eine Gesetzesinitiative gegen Datenhehlerei auf den Weg bringen will. Er plädiert für eine Strafbarkeit des Ankaufs und Erwerbs illegal erhobener Daten."

Das Bundesland Nordrhein-Westfalen (NRW), das jüngst erneut eine Steuersünder-CD aus der Schweiz gekauft hatte, kritisierte Leutheusser-Schnarrenberger. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) wies darauf hin, dass bei der Hahn-Initiative der Ankauf von Steuerdaten ausdrücklich von der Strafbarkeit ausgenommen wird. Ob die Bundesjustizministerin ein verschärfteres Gesetz will, dass über die Pläne von Hahn hinausgeht blieb zunächst offen.

„Vor zwei Jahren hat das Bundesfinanzministerium den Ankauf solcher Steuer-CDs ausdrücklich für rechtmäßig und sogar für geboten gehalten“, so Walter-Borjans. „Und jetzt kündigt die Bundesjustizministerin unter dem Deckmantel der Wahrung von Rechtsstaatlichkeit eine Gesetzesinitiative zum Schutz von Steuerbetrügern an", kritisierte er.