Steinbrück lehnt weiteren Nachtragshaushalt ab

Berlin (BoerseGo.de) - Trotz milliardenschwerer Zusatzbelastungen will Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) dem Parlament keinen weiteren Nachtragshaushalt zur Genehmigung vorlegen. "Ein Nachtragshaushalt ist nicht sinnvoll, weil sonst viele Abgeordnete die Gelegenheit nutzen, zusätzliche Ausgaben für ein drittes Konjunkturprogramm zu fordern", erfuhr das "Handelsblatt" aus der Spitze des Finanzministeriums. "Dieses Fass machen wir nicht auf", bestätigte der Sprecher von Finanzminister Steinbrück gegenüber der Wirtschaftszeitung.

Bereits im Januar hatte die Bundesregierung einen Nachtragshaushalt beschlossen, der die Kosten des zweiten Konjunkturpakets und die geringeren Steuereinnahmen abbildete und die Nettokreditaufnahme des Bundes auf 36,8 Milliarden Euro erhöhte.

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Otto Fricke (FDP), kritisiert das Vorgehen der Koalition. "Der Bund muss den Bürgern klar sagen, wie schlimm es um die Staatsfinanzen steht", sagte Fricke zum "Handelsblatt". Nach einer Prognose Frickes drohen dem Haushalt milliardenschwere Mehrbelastungen. Statt der geplanten 36,8 Milliarden Euro müsse der Bund in diesem Jahr 81,2 Milliarden Euro an neuen Krediten aufnehmen, hieß es.