Steigende Energiepreise: So sollen die Bürger entlastet werden!

Der Koalitionsausschuss hat in der Nacht ein weiteres Maßnahmenpaket erarbeitet, um die Bürger angesichts der gestiegenen Energiepreise zu entlasten. In einem ersten Paket vor vier Wochen waren bereits eine Erhöhung des Mindestlohns und eine Anhebung der Pendlerpauschale beschlossen wurden:

Das neue Paket enthält eine ganze Reihe an Maßnahmen. Unter anderem ist geplant:

• Jeder einkommensteuerpflichtige Erwerbstätige (Steuerklasse 1-5) soll eine Energiepreispauschale von einmalig brutto 300 Euro erhalten, die direkt über die Einkommensteuer mit dem Lohn/Gehalt ausbezahlt wird. "Der Zuschlag soll die Begünstigten schnell und unbürokratisch erreichen und unabhängig von den geltenden steuerlichen Regelungen (Pendlerpauschale, Mobilitätsprämie, steuerfreien Arbeitgebererstattungen, Job-Ticket) „on top“ gewährt werden. Er soll weitere Härten im Bereich der Energiepreise abfedern. Die Auszahlung erfolgt über die Lohnabrechnung des Arbeitgebers bzw. des Dienstherren. Die Pauschale unterliegt der Einkommensteuer. Selbständige erhalten einen Vorschuss über eine einmalige Senkung ihrer Einkommensteuer-Vorauszahlung", heißt es im Papier der Koalition.
• Familienzuschuss: Für jedes Kind soll zusätzlich zum Kindergeld ein Einmalbonus in Höhe von 100 Euro über die Familienkassen ausbezahlt werden. Der Bonus wird auf den Kinderfreibetrag angerechnet.
• Empfänger von Sozialleistungen erhalten zusätzlich zu einer bereits beschlossenen Einmalzahlung von 100 Euro eine weitere Einmalzahlung in Höhe von 100 Euro. Anfang 2023 dürften dann die Regelsätze angesichts der gestiegenen Energiekosten erhöht werden.
• Die Energiesteuer auf Kraftstoffe soll vorübergehend für drei Monate "auf das europäische Mindestmaß" abgesenkt werden. Der Benzinpreis soll um 30 Cent je Liter, der Dieselpreis um 14 Cent je Liter sinken. Es soll sichergestellt werden, dass die Absenkung an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben wird.
• Es soll für 90 Tage ein Ticket für den öffentlichen Nahverkehr in Höhe von 9 Euro pro Monat eingeführt werden. Die sogenannten Regionalisierungsmittel sollen so erhöht werden, dass die Länder dies finanzieren können.

Daneben sind im Maßnahmenpaket auch weitere Schritte zur Erhöhung der Energieeffizienz, zur Verringerung der Abhängigkeit von russischem Erdgas sowie zur Weitergabe sinkender Energiepreise an die Verbraucher vorgesehen. Das gesamte Paket kann hier angesehen werden.

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