Staatsschulden steigen schneller als jemals zuvor
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Zum ersten Mal in der Geschichte steigt die Staatsverschuldung des deutschen Gesamtstaates um mehr als 10.000 Euro pro Sekunde. Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler e.V. beläuft sich der Schuldenzuwachs nun auf einen Rekordwert von 10.424 Euro pro Sekunde. Nach Angaben des Bundes der Steuerzahler planen Bund und Länder mit einer Netto-Kreditaufnahme von insgesamt 330 Milliarden Euro im Jahr 2020.
Rainer Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, hält es zwar für nachvollziehbar, dass mit Blick auf die Notlage durch die Corona-Pandemie die für normale Zeiten geltende Schuldenbremse des Grundgesetzes überschritten wurde. "Doch jetzt schießen sie mit ihrer Rekord-Neuverschuldung weit über das Ziel hinaus und schaffen sich riesige schuldenfinanzierte Polster für die kommenden Jahre", sagte Holznagel. "Dadurch wird die Schuldenbremse offen missbraucht. Mit neuen Schulden werden zunehmend allgemeine Politik-Wünsche auf breiter Front finanziert, die in keinem direkten Zusammenhang
mit der Bewältigung der Pandemie stehen."
Außerdem plane der Bund nicht, die jetzt aufgenommenen Schulden im eigentlichen Sinne zu tilgen. Eigentlich müssten nach der Schuldenbremse des Grundgesetzes bis zu 119 Milliarden Euro an Schulden über einen Zeitraum von 20 Jahren verpflichtend wieder abgebaut werden, rechnet der Bund der Steuerzahler vor. Statt einer echten Tilgung plane der Bund allerdings nur, die nach der Schuldenbremse zulässige Neuverschuldung ab 2023 nicht ganz auszureizen. "Als Ersatz für eine echte Schuldentilgung verzichtet der Bund auf einen Teil seines künftigen Verschuldungsspielraums, den ihm die Schuldenbremse einräumt", so der Bund der Steuerzahler.
"Der Bundesfinanzminister sollte gegenüber den Bürgern eingestehen, dass er nicht bereit ist, die Schulden der Corona-Krise wieder zu tilgen", sagt Steuerzahler-Präsident Holznagel. Stattdessen würden der nächsten Generation die Kosten der aktuellen Krise aufgebürdet.
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler fordert die Bundesregierung auf, entgegen der aktuellen Pläne eine "umfassende Konsolidierung der Bundesausgaben endlich in Angriff zu nehmen." Mittelfristig müsse man außerdem zur Schwarzen Null zurückkehren und Schulden wirklich abbauen.
Nach Berechnung des Bundes der Steuerzahler beläuft sich die Verschuldung des deutschen Gesamtstaates inzwischen auf 2,202 Billionen Euro, also 2.202 Milliarden. Das entspricht rund 26.483 Euro pro Bundesbürger.
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Ja, aber unter den 20 führenden OECD-Staaten zahlen wir mit am meisten Steuern. Die skandinavischen Ländern sind glaube ich auch noch gut mit dabei. Von den sonstigen Abgaben und Gebühren rede ich gar nicht. Bei uns wird für jeden Scheissdreck noch zusätzliche Gebühren (z.B auf kommunaler Ebene) verlangt. Da regt sich niemand auf oder nur sehr verhalten. Im Gegeteil die meisten zahlen die auch noch gern, weil wir ja so ein super Staat haben. Aber das wäre auch noch schöner, wenn wir schon soviel zahlen. Das gleiche gilt für das Gesundheitswesen. Da klopfen sich die Politiker auch gerne auf die Schultern. Auch hier ist es so, dass kaum ein anderes Land soviel dafür ausgibt und den Bürgern abnimmt. Deshalb ist es eine Bringschuld, dass wir eine anständige Gesundheitsversorgung haben. Alles andere wäre ein Skandal und und und...... Aber mit den Deutschmichln kann man ja alles machen.
Sinnvoll? Ich sag da mal nix zu
Angesichts der Negativzinsen kann die Schuldenorgie gar nicht groß genug sein. Nur müsste man mit dem Geld sinnvoll in den Auf- und Ausbau der Infrastruktur investieren. Stattdessen finanzieren wir, mal wieder, vielen anderen ihre Wünsche. Das ist das Problem!