Sprecherin: Bund steht für Hochwasserhilfe bereit

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Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Sprecherin: Bund steht für Hochwasserhilfe bereit

Die Bundesregierung hat angesichts der Hochwasserlage Hilfen in Aussicht gestellt. "Die Menschen in unseren Nachbarländern, unsere Partner in Europa und auch die Menschen bei uns sollen wissen, wir beobachten die Lage sehr aufmerksam und stehen für Hilfe bereit", sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann. Anfragen lägen bis jetzt nicht vor, sagte Hoffmann auf Nachfrage. Die Kräfte des Technischen Hilfswerks, der Bundeswehr, der Bundespolizei und weiterer Bundesbehörden ständen bereit. Finanzministeriumssprecherin Nadine Kalwey betonte, der Haushalt befinde sich zurzeit im parlamentarischen Verfahren. "Und wenn es so eine Anfrage gibt oder eine Maßnahme notwendig wäre, muss sowas natürlich im parlamentarischen Verfahren geklärt werden", hob sie hervor. Sie betonte, dass in erster Linie die Länder zuständig seien und der Bund ausnahmsweise finanzielle Unterstützung leisten könne. "Das sind aber alles Dinge, die dann ja erst einmal geklärt werden müssen", sagte Kalwey.

Frei: In K-Frage spricht nichts gegen Merz

In der Debatte um die Kanzlerkandidatur in der Union hat sich Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) hinter Parteichef Friedrich Merz gestellt. "Es spricht jedenfalls nichts gegen Friedrich Merz", sagte Frei in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv. Merz sei als Partei- und Fraktionsvorsitzender sehr erfolgreich. Die Union verbessere sich zudem seit Wochen in den Umfragen. "Und dafür trägt er als Parteivorsitzender und als Fraktionsvorsitzender natürlich die wesentliche Verantwortung." CSU-Chef Markus Söder habe selbst gesagt, dass Merz als Vorsitzender der größeren CDU das erste Zugriffsrecht habe. Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) sagte der Rheinischen Post, Merz habe als CDU-Vorsitzender das erste Zugriffsrecht und sei laut Söder in der Favoritenrolle. "Und auf dieser Basis werden Friedrich Merz und Markus Söder beiden Parteien einen Vorschlag machen." Die Entscheidung falle nach der Wahl in Brandenburg.

Klingbeil: Sichere Jobs, höhere Löhne und stabile Renten im Fokus der Ampel

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat drei Themen genannt, die von der Ampel-Koalition bis zur Bundestagswahl noch umgesetzt werden sollen. "Für mich geht es vor allem um drei Dinge: Sichere Arbeitsplätze, höhere Löhne und stabile Renten", sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das vom Kabinett bereits beschlossene Rentenpaket müsse spätestens mit dem Haushalt im Bundestag beschlossen werden. Das Paket soll das Rentenniveau sichern. "Wer sein Leben lang gearbeitet hat, der muss sich auf die gesetzliche Rente verlassen können", sagte Klingbeil. "Wir werden nicht zulassen, dass dieses wichtige Vorhaben für Millionen Menschen in diesem Land in Reibereien der Koalition zerbröselt."

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