SPD will Zollvorteile für chinesische Onlinehändler "schnellstmöglich" kippen

BERLIN (Dow Jones) - Die SPD will mit einer Neuordnung von Import-Regelungen der EU gegen Billiganbieter aus China wie Shein oder Temu vorgehen. "Ich bin nicht länger bereit, tatenlos zuzusehen, wie der deutsche Markt von chinesischen Versandhändlern mit Produkten zweifelhafter Qualität geflutet wird", sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, dem Handelsblatt. "Deshalb braucht es jetzt ein konsequentes Einschreiten der Europäischen Kommission und die rigorose Durchsetzung von Zoll und Produktsicherheit in Deutschland."

Um die Importflut von Billigartikeln aus China einzudämmen, hält die SPD die Ausweitung von Zöllen für möglich. Das gehe aus einem Positionspapier hervor, das dem Handelsblatt vorliege, so die Zeitung. Die SPD-Bundestagsfraktion wolle das Papier am Donnerstag auf ihrer Klausurtagung im brandenburgischen Nauen beschließen. Konkret soll die geltende EU-Sonderregel "schnellstmöglich abgeschafft werden", nach der auf Waren im Wert von unter 150 Euro bei der Einfuhr kein Zoll anfällt. Noch bis 2028 soll diese Ausnahme gelten. Das Ziel sei auch, durch die Abschaffung dieser Zollfreigrenze Steuerbetrug zu verhindern. "Dem Staat entgehen erhebliche Steuereinnahmen, denn schätzungsweise 65 Prozent der Päckchen aus China sind unterhalb ihres tatsächlichen Werts deklariert, um Steuern zu sparen und Zollgebühren zu umgehen", zitiert das Handelsblatt aus dem SPD-Papier. Die SPD fordere zudem "massive Investitionen" in die Zollbehörden, denn bei stichprobenhaften Kontrollen habe sich gezeigt, dass viele Sendungen chinesischer Plattformen "in großem Ausmaß" falsch deklariert worden waren.

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