SPD-Vize wirft Scholz fehlende Führung vor

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Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

SPD-Vize wirft Scholz fehlende Führung vor

Angesichts schwacher Umfragewerte wirft die stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu wenig Führung vor und verlangt, mehr SPD-Forderungen in der Regierung umzusetzen. "Es muss von vorn regiert werden", sagte Midyatli der Bild-Zeitung. "Wenn ein Sozialdemokrat an der Regierung ist, muss es auch sozialdemokratische Politik geben. Ich habe die konkrete Erwartung, dass das Rentenpaket 2 und das Bundestariftreuegesetz kommen", sagte sie. "Die Alltagssorgen der Menschen müssen im Blick behalten werden, das ist nicht nur die Migration." Midyatli kritisierte, Scholz kommuniziere zu leise. "Ich wünsche mir deutlichere und lautere Kommunikation vom Kanzler, wie zum Beispiel im Bundestag in der Debatte mit Friedrich Merz. Was erreicht worden ist, darf auch lauter gesagt werden", sagte sie.

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