SPD: Schuldenbremse notfalls für Ukraine-Hilfe aussetzen

DJ UKRAINE-BLOG/SPD: Schuldenbremse notfalls für Ukraine-Hilfe aussetzen

Nachrichten und Einschätzungen zu dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine sowie den Auswirkungen:

SPD-Abgeordneter: Schuldenbremse notfalls für Ukraine-Hilfe aussetzen

Die SPD-Bundestagsfraktion will notfalls die Schuldenbremse aussetzen, sollte weitere Hilfe für die Ukraine notwendig werden. "Wenn die Lage dringend weitere Unterstützung von uns erfordert, dann darf und wird unser Beistand für die Ukraine im Kampf gegen Putins Armee nicht enden", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Achim Post dem Handelsblatt. "Die Schuldenregel im Grundgesetz spricht von 'außergewöhnlichen Notsituationen', die eine neue Kreditaufnahme für diesen Zweck begründen können, und dieses Instrument wäre in so einem Szenario für die SPD natürlich wieder auf dem Tisch." Derzeit seien aber alle geplanten Maßnahmen für 2024 und 2025 ausfinanziert, betonte Post.

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