SPD-Politiker warnen Scholz vor Aus für Lieferkettengesetz

DJ POLITIK-BLOG/Esken nennt Lindners eigenen Gipfel "kindisch"

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Esken nennt Lindners eigenen Gipfel "kindisch"

Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken hat das Verhalten von Finanzminister Christian Lindner (FDP) kritisiert, einen eigenen Industriegipfel abzuhalten, und es als "kindisch" bezeichnet. "Die SPD-Bundestagsfraktion und auch die SPD, der Parteivorstand, wir laden uns auch mal Gäste ein und sprechen mit ihnen über die Themen. Da sind auch mal Industrie- und Wirtschaftsvertreter dabei. Das ist also eigentlich vollkommen normal", erklärte Esken in der Sendung Frühstart von RTL/ntv. "Dass es aber an dem Tag stattfindet, wo der Bundeskanzler zu seinem Industriegipfel ins Bundeskanzleramt eingeladen hat, ist schon ein bisschen kindisch", so die SPD-Chefin weiter. Esken forderte zudem mehr private Investitionen zur Stärkung der Wirtschaft neben staatlichen Maßnahmen uns sprach sich für eine Reform der Schuldenbremse aus. Jedoch gehe es "nicht um eine Abschaffung der Schuldenbremse".

IW: 0,8 Prozent mehr Wachstum bei 600 Milliarden mehr Investitionen

Zusätzliche staatliche Investitionen von jährlich 60 Milliarden Euro würden die deutsche Wirtschaftsleistung nach zehn Jahren um 0,8 Prozent erhöhen. Das geht aus einer Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, wie die Rheinische Post berichtete. Bei staatlichen Mehrinvestitionen von jährlich 15 Milliarden Euro stiege das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 0,2 Prozent, so die Simulationsrechnung. "Zusätzlich steigern die Staatsinvestitionen nachhaltig das Produktionspotenzial der gesamten Volkswirtschaft - sowohl direkt als auch indirekt über ihren stimulierenden Effekt auf die private Investitionstätigkeit", heißt es in der Studie demnach. Die zusätzlich generierten Einkommen steigerten wiederum die Staatseinnahmen kumuliert um 29 bis 114 Milliarden Euro über zehn Jahre, sodass sich ein Teil der gestiegenen Staatsausgaben über die bessere wirtschaftliche Entwicklung refinanziere.

Hausärzte lehnen Abschaffung telefonischer Krankschreibung ab

Die deutschen Hausärzte haben Forderungen der Arbeitgeber nach einer Abschaffung der telefonischen Krankschreibung scharf zurückgewiesen. "Die Einführung der Telefon-AU war aus medizinischer Sicht sinnvoll und ist bisher eine der ganz wenigen erfolgreichen politischen Maßnahmen zur Entbürokratisierung des Gesundheitswesens. Sie jetzt abzuschaffen, wäre schlichtweg absurd", sagte die Bundesvorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes, Nicola Buhlinger-Göpfarth, der Rheinischen Post. Wer jetzt die telefonische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) abschaffen wolle, "riskiert die Patientenversorgung in den Infektmonaten. Unsere Praxen haben definitiv nicht die Kapazitäten, die Folgen irgendwelcher Scheinlösungen einzelner Politiker auszubaden", sagte sie. "Die Unterstellungen, dass sich die Menschen mithilfe der Telefon-AU einen schlanken Fuß machen, können wir aus unserer täglichen Arbeit nicht bestätigen."

DIHK fordert Entlastungen für gesamte Wirtschaft

Vor dem Industriegipfel beim Bundeskanzler hat DIHK-Chef Peter Adrian an die Bundesregierung appelliert, die Energiekosten für die Breite der gesamten Wirtschaft zu senken, nicht nur für die Industrie. "Eine zentrale Aufgabe für die Politik besteht darin, für die Breite der Unternehmen eine dauerhaft stabile wie wettbewerbsfähige Energieversorgung zu sichern", sagte Adrian der Rheinischen Post. "Ein erster wichtiger Schritt in diese Richtung wäre die von uns vorgeschlagene Übernahme der Netzentgelte durch den Klima- und Transformationsfonds", sagte der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK). "Es müssen weitere Schritte folgen, die das konkrete Angebot an Energie für die Zukunft vor Ort nicht weiter verknappen, sondern spürbar verbessern. Niedrigere Preise für wenige Großbetriebe und bürokratische Förderprogramme allein sind dafür kein ausreichendes Konzept", betonte Adrian. Er forderte unter anderem eine Unternehmenssteuerreform.

DGB will Transformationsfonds zur Entlastung der Industrie

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, fordert vor dem Industriegipfel mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen Transformationsfonds zur massiven Entlastung der energieintensiven Industrien in Deutschland. Mit dem Investitionsfonds sollte unter anderem der Netzausbau finanziert werden, sagte Fahimi der Neuen Osnabrücker Zeitung. Zudem müsste der Strompreis für energieintensive Betriebe stärker subventioniert werden. "Wenn wir die Netzentgelte herausnehmen und keine neuen verteuernde Umlagen drauflegen, dann haben wir gegebenenfalls einen realistischen Preis von 5, 6 vielleicht maximal 7 Cent bis 2030", sagte Fahimi. Das werde auch ein zentrales Thema beim Industriegipfel beim Kanzler sein. Zur Finanzierung des Transformationsfonds bekräftigte Fahimi ihre Forderung nach Schaffung eines Sondervermögens. "Das wäre das Minimum." Zudem plädierte sie für eine Reform der Schuldenbremse.

Malmendier: America first gilt für Harris und Trump

Die Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier hat betont, dass beide Kandidaten für die US-Wahl der amerikanischen Wirtschaft aus ihrer Sicht Vorrang vor Handelsoffenheit geben. "Man muss sich klar machen, dass sowohl Kamala Harris als auch Donald Trump letztendlich ein 'America First'-Ziel verfolgen", sagte die Ökonomin dem ZDF. Das bedeute, sie fragten sich, wie man der eigenen Industrie und den eigenen Leuten helfen könne, sagte Malmendier im heute journal. Sollte allerdings Donald Trump die Wahl gewinnen, werde er alles dafür tun, um das durchzusetzen, was er sich in den Kopf gesetzt habe, zum Beispiel beim Thema Zölle. "Und das würde den deutschen Exporten noch weiter schaden", so die Finanzökonomin und Dozentin an der Universität im kalifornischen Berkeley. Insgesamt sei die Stimmung in den USA derzeit sehr nervös und hektisch, so Malmendier: "Der Ton hat sich sich sehr verschärft".

Dürr: Wachstumspaket muss zum Jahreswechsel kommen

Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, fordert SPD und Grüne zu mehr Tempo bei Umsetzung der beschlossenen Wachstumsinitiative auf. Es sei für ihn "ohne Alternative", dass alle Anfang Juli beschlossenen 49 Maßnahmen zum 1. Januar 2025 umgesetzt werden, sagte er Bild am Sonntag. "Es kann ja kein Zweifel daran bestehen, dass wir dieses Land wieder wirtschaftlich nach vorne bringen müssen. Und das heißt: Diese 49 Maßnahmen müssen kommen - und zwar alle." Dürr kritisierte unter anderem Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dafür, noch kein Gesetz zur Aussetzung des Lieferkettengesetzes vorgelegt zu haben. "Ja, es gibt einige Minister, die haben noch nicht alles geliefert. Da ist sicherlich noch einiges ausstehend", sagte Dürr. SPD und Grüne warnte er zudem davor, die bereits im Kabinett beschlossene Steuerentlastung weiter zu blockieren und damit die Koalition zu gefährden. "Die FDP steht seit Monaten bereit. Wir warten da, aber unsere Geduld ist endlich."

Esken verlangt 600 Milliarden Euro staatliche Investitionen

Um die deutsche Wirtschaft aus der Krise zu holen, verlangt SPD-Chefin Saskia Esken staatliche Investitionen von bis zu 600 Milliarden Euro: "Jetzt ist nicht die Zeit zu sparen, jetzt muss investiert werden, damit wir auch in Zukunft stolz auf 'Made in Germany' sein können", sagte Esken der Funke-Mediengruppe. Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und zahlreiche Ökonomen stimmten darin überein, dass der Staat in den kommenden Jahren mindestens 400 bis 600 Milliarden Euro zusätzlich investieren müsse und so auch den Weg für private Investitionen ebnen werde. Esken kritisierte in diesem Zusammenhang die Haltung von Finanzminister Christian Lindner (FDP), der mit seinem "kompromisslosen Festhalten an der Schuldenbremse" zunehmend allein dastehe. Die Schuldenbremse, so Esken, erweise sich "mehr und mehr als Zukunftsbremse".

Merz: Zwei-Prozent-Ziel "Untergrenze"

CDU-Chef Friedrich Merz will künftig mindestens 30 Milliarden Euro pro Jahr mehr für Verteidigung ausgeben. In der ARD-Sendung Bericht aus Berlin sagte Merz: "Wir sprechen zunächst einmal über das Zwei-Prozent-Ziel. Das ist die Untergrenze dessen, was wir erreichen müssen. Und die Lücke, die im Verteidigungsetat immer größer wird, ist jetzt 30, aber schon in fünf Jahren 40 Milliarden Euro." Deutschland werde sich gewaltig anstrengen müssen, "wirklich mehr für unsere Verteidigung zu tun". Merz forderte zudem, Deutschland müsse der russischen Bedrohung Stärke entgegensetzen: "Ein Angreifer muss Angst vor uns haben, dass wir uns wehren gegen diesen Angriff. Und deswegen ist Abschreckung immer natürlich auch eine Drohung gewesen zu sagen: Versucht es erst gar nicht, uns anzugreifen. Und in diese Lage möchte ich gerne die Ukraine versetzen."

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DJG/ank/jhe

DJ POLITIK-BLOG/SPD-Politiker warnen Scholz vor Aus für Lieferkettengesetz

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

SPD-Politiker warnen Scholz vor Aus für Lieferkettengesetz

Führende SPD-Politiker warnen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) davor, das deutsche Lieferkettengesetz auszusetzen oder gar abzuschaffen, wie es der Kanzler jüngst in Aussicht gestellt hat. "Das deutsche Lieferkettengesetz wirkt und muss deshalb weiterentwickelt und nicht abgeschafft werden", sagte Tim Klüssendorf, Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, dem Magazin Stern. "Bewährte Standards einfach auszusetzen, wäre unverantwortlich." Auch Jan Dieren, Chef der parteilinken Strömung DL21, erklärte, es gebe "keinen Grund", das deutsche Lieferkettengesetz auszusetzen, bis das europäische gelte. "Das Lieferkettengesetz ist ein bisschen zum Symbol für überbordende Bürokratie geworden", sagte SPD-Vorstandsmitglied Sebastian Roloff dem Magazin. Das sei schade, denn im Grundsatz "stehen hoffentlich alle hinter der Idee".

Esken nennt Lindners eigenen Gipfel "kindisch"

Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken hat das Verhalten von Finanzminister Christian Lindner (FDP) kritisiert, einen eigenen Industriegipfel abzuhalten, und es als "kindisch" bezeichnet. "Die SPD-Bundestagsfraktion und auch die SPD, der Parteivorstand, wir laden uns auch mal Gäste ein und sprechen mit ihnen über die Themen. Da sind auch mal Industrie- und Wirtschaftsvertreter dabei. Das ist also eigentlich vollkommen normal", erklärte Esken in der Sendung Frühstart von RTL/ntv. "Dass es aber an dem Tag stattfindet, wo der Bundeskanzler zu seinem Industriegipfel ins Bundeskanzleramt eingeladen hat, ist schon ein bisschen kindisch", so die SPD-Chefin weiter. Esken forderte zudem mehr private Investitionen zur Stärkung der Wirtschaft neben staatlichen Maßnahmen uns sprach sich für eine Reform der Schuldenbremse aus. Jedoch gehe es "nicht um eine Abschaffung der Schuldenbremse".

IW: 0,8 Prozent mehr Wachstum bei 600 Milliarden mehr Investitionen

Zusätzliche staatliche Investitionen von jährlich 60 Milliarden Euro würden die deutsche Wirtschaftsleistung nach zehn Jahren um 0,8 Prozent erhöhen. Das geht aus einer Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, wie die Rheinische Post berichtete. Bei staatlichen Mehrinvestitionen von jährlich 15 Milliarden Euro stiege das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 0,2 Prozent, so die Simulationsrechnung. "Zusätzlich steigern die Staatsinvestitionen nachhaltig das Produktionspotenzial der gesamten Volkswirtschaft - sowohl direkt als auch indirekt über ihren stimulierenden Effekt auf die private Investitionstätigkeit", heißt es in der Studie demnach. Die zusätzlich generierten Einkommen steigerten wiederum die Staatseinnahmen kumuliert um 29 bis 114 Milliarden Euro über zehn Jahre, sodass sich ein Teil der gestiegenen Staatsausgaben über die bessere wirtschaftliche Entwicklung refinanziere.

Hausärzte lehnen Abschaffung telefonischer Krankschreibung ab

Die deutschen Hausärzte haben Forderungen der Arbeitgeber nach einer Abschaffung der telefonischen Krankschreibung scharf zurückgewiesen. "Die Einführung der Telefon-AU war aus medizinischer Sicht sinnvoll und ist bisher eine der ganz wenigen erfolgreichen politischen Maßnahmen zur Entbürokratisierung des Gesundheitswesens. Sie jetzt abzuschaffen, wäre schlichtweg absurd", sagte die Bundesvorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes, Nicola Buhlinger-Göpfarth, der Rheinischen Post. Wer jetzt die telefonische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) abschaffen wolle, "riskiert die Patientenversorgung in den Infektmonaten. Unsere Praxen haben definitiv nicht die Kapazitäten, die Folgen irgendwelcher Scheinlösungen einzelner Politiker auszubaden", sagte sie. "Die Unterstellungen, dass sich die Menschen mithilfe der Telefon-AU einen schlanken Fuß machen, können wir aus unserer täglichen Arbeit nicht bestätigen."

DIHK fordert Entlastungen für gesamte Wirtschaft

Vor dem Industriegipfel beim Bundeskanzler hat DIHK-Chef Peter Adrian an die Bundesregierung appelliert, die Energiekosten für die Breite der gesamten Wirtschaft zu senken, nicht nur für die Industrie. "Eine zentrale Aufgabe für die Politik besteht darin, für die Breite der Unternehmen eine dauerhaft stabile wie wettbewerbsfähige Energieversorgung zu sichern", sagte Adrian der Rheinischen Post. "Ein erster wichtiger Schritt in diese Richtung wäre die von uns vorgeschlagene Übernahme der Netzentgelte durch den Klima- und Transformationsfonds", sagte der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK). "Es müssen weitere Schritte folgen, die das konkrete Angebot an Energie für die Zukunft vor Ort nicht weiter verknappen, sondern spürbar verbessern. Niedrigere Preise für wenige Großbetriebe und bürokratische Förderprogramme allein sind dafür kein ausreichendes Konzept", betonte Adrian. Er forderte unter anderem eine Unternehmenssteuerreform.

DGB will Transformationsfonds zur Entlastung der Industrie

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, fordert vor dem Industriegipfel mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen Transformationsfonds zur massiven Entlastung der energieintensiven Industrien in Deutschland. Mit dem Investitionsfonds sollte unter anderem der Netzausbau finanziert werden, sagte Fahimi der Neuen Osnabrücker Zeitung. Zudem müsste der Strompreis für energieintensive Betriebe stärker subventioniert werden. "Wenn wir die Netzentgelte herausnehmen und keine neuen verteuernde Umlagen drauflegen, dann haben wir gegebenenfalls einen realistischen Preis von 5, 6 vielleicht maximal 7 Cent bis 2030", sagte Fahimi. Das werde auch ein zentrales Thema beim Industriegipfel beim Kanzler sein. Zur Finanzierung des Transformationsfonds bekräftigte Fahimi ihre Forderung nach Schaffung eines Sondervermögens. "Das wäre das Minimum." Zudem plädierte sie für eine Reform der Schuldenbremse.

Malmendier: America first gilt für Harris und Trump

Die Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier hat betont, dass beide Kandidaten für die US-Wahl der amerikanischen Wirtschaft aus ihrer Sicht Vorrang vor Handelsoffenheit geben. "Man muss sich klar machen, dass sowohl Kamala Harris als auch Donald Trump letztendlich ein 'America First'-Ziel verfolgen", sagte die Ökonomin dem ZDF. Das bedeute, sie fragten sich, wie man der eigenen Industrie und den eigenen Leuten helfen könne, sagte Malmendier im heute journal. Sollte allerdings Donald Trump die Wahl gewinnen, werde er alles dafür tun, um das durchzusetzen, was er sich in den Kopf gesetzt habe, zum Beispiel beim Thema Zölle. "Und das würde den deutschen Exporten noch weiter schaden", so die Finanzökonomin und Dozentin an der Universität im kalifornischen Berkeley. Insgesamt sei die Stimmung in den USA derzeit sehr nervös und hektisch, so Malmendier: "Der Ton hat sich sich sehr verschärft".

Dürr: Wachstumspaket muss zum Jahreswechsel kommen

Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, fordert SPD und Grüne zu mehr Tempo bei Umsetzung der beschlossenen Wachstumsinitiative auf. Es sei für ihn "ohne Alternative", dass alle Anfang Juli beschlossenen 49 Maßnahmen zum 1. Januar 2025 umgesetzt werden, sagte er Bild am Sonntag. "Es kann ja kein Zweifel daran bestehen, dass wir dieses Land wieder wirtschaftlich nach vorne bringen müssen. Und das heißt: Diese 49 Maßnahmen müssen kommen - und zwar alle." Dürr kritisierte unter anderem Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dafür, noch kein Gesetz zur Aussetzung des Lieferkettengesetzes vorgelegt zu haben. "Ja, es gibt einige Minister, die haben noch nicht alles geliefert. Da ist sicherlich noch einiges ausstehend", sagte Dürr. SPD und Grüne warnte er zudem davor, die bereits im Kabinett beschlossene Steuerentlastung weiter zu blockieren und damit die Koalition zu gefährden. "Die FDP steht seit Monaten bereit. Wir warten da, aber unsere Geduld ist endlich."

Esken verlangt 600 Milliarden Euro staatliche Investitionen

Um die deutsche Wirtschaft aus der Krise zu holen, verlangt SPD-Chefin Saskia Esken staatliche Investitionen von bis zu 600 Milliarden Euro: "Jetzt ist nicht die Zeit zu sparen, jetzt muss investiert werden, damit wir auch in Zukunft stolz auf 'Made in Germany' sein können", sagte Esken der Funke-Mediengruppe. Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und zahlreiche Ökonomen stimmten darin überein, dass der Staat in den kommenden Jahren mindestens 400 bis 600 Milliarden Euro zusätzlich investieren müsse und so auch den Weg für private Investitionen ebnen werde. Esken kritisierte in diesem Zusammenhang die Haltung von Finanzminister Christian Lindner (FDP), der mit seinem "kompromisslosen Festhalten an der Schuldenbremse" zunehmend allein dastehe. Die Schuldenbremse, so Esken, erweise sich "mehr und mehr als Zukunftsbremse".

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