SPD-Politiker pochen auf Reform der Schuldenbremse

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Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

SPD-Politiker pochen auf Reform der Schuldenbremse

Angesichts der schwachen Herbstprojektion für 2024 befürchten SPD-Politiker konkrete Auswirkungen auf die Haushaltsplanung und mahnen eine Reform der Schuldenbremse an. "Die Situation hat auch konkrete Auswirkungen für den Haushalt 2025, hat Bedeutung für unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit", sagte der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz dem Stern. Schließlich sei der Etat 2025 mit einem Wirtschaftswachstum kalkuliert. "Als drittgrößte Industrienation der Welt können wir uns keine Rezession leisten", sagte Schwarz. "Die geltende Schuldenbremse ist nicht nur eine Wachstumsbremse, sondern auch eine Zukunftsbremse. Deswegen muss sie dringend modernisiert werden." Auch der SPD-Wirtschaftspolitiker Sebastian Roloff mahnte eine Reform der geltenden Schuldenregeln an, weil sie notwendige Investitionen blockieren würden. "Wir müssen investieren und wir müssen mit sicheren Energiepreisen eine klare und planbare Basis für die Industrie schaffen", sagte er.

FDP: Wer Wachstumsinitiative blockiert, schadet Deutschland

Angesichts der schwachen Konjunkturprognose, die Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am frühen Nachmittag vorstellen wird, dringt die FDP im Bundestag auf eine schnellere Umsetzung des Ampel-Gesetzespakets für mehr Wirtschaftswachstum. "Die schlechten Konjunkturdaten zeigen die zwingende Notwendigkeit für die Wirtschaftswende", sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer dem Nachrichtenportal T-Online. "Wer jetzt wie Grüne und SPD-Linke die Umsetzung der Wachstumsinitiative verzögert oder blockiert, schadet Deutschland", so der Liberale. Es sei sogar mehr als Geplante notwendig. "Wir brauchen weitere Maßnahmen für Menschen und Betriebe über die Wachstumsinitiative hinaus." Dazu zählten "mehr Entlastungen, mehr Anreize für private Investitionen und mehr Bürokratieabbau". Hier sei unter anderem eine "wirtschaftsfreundliche Änderung des deutschen Lieferkettengesetzes" denkbar.

DIHK-Chef Adrian fordert sofortige "Wirtschaft-First"-Agenda

Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, hat von der Bundesregierung eine "Wirtschaft-First"-Reformagenda gefordert, die deutlich über die geplante Wachstumsinitiative hinausgeht. "Zwei Jahre in Folge mit sinkendem Bruttoinlandsprodukt hatten wir nur einmal in der deutschen Nachkriegsgeschichte - vor mehr als 20 Jahren. Die damalige Bundesregierung hatte deshalb die Agenda 2010 aufgesetzt", sagte Adrian der Rheinischen Post. "Mit einem ähnlichen Anspruch muss die Politik jetzt noch mal ran - 'Wirtschaft First' muss das Motto lauten. Denn eine gut laufende Wirtschaft ist zwar nicht alles, aber ohne sie können wir die vielen Veränderungen in unserem Land nicht schultern", warnte er. Die Wachstumsinitiative der Bundesregierung sei gut, "reicht aber bei Weitem nicht aus, um Deutschland wirtschaftlich wieder richtig voran zu bringen", sagte Adrian.

Mützenich sieht 1.000-Euro-Prämie für Langzeitarbeitslose skeptisch

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich skeptisch gegenüber dem Vorschlag der Ampel-Koalition geäußert, Langzeitarbeitslosen eine Prämie von 1.000 Euro zu zahlen, wenn sie unter bestimmten Bedingungen eine neue Beschäftigung aufnehmen. "Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass man mit einer Anschubfinanzierung von 1.000 Euro Langzeitarbeitslose wieder zur Aufnahme einer Tätigkeit bewegen könnte", sagte Mützenich der Rheinischen Post. "Die SPD-Bundestagsfraktion steht diesem Konzept sehr skeptisch gegenüber. Wir haben da viele Fragezeichen", so Mützenich. Um Menschen in Arbeit zu bringen, müsse das Instrument des Bürgergeldes gut austariert und finanziert sein, wenn es um Arbeitsvermittlung und Weiterqualifizierung gehe. Die Idee, 1.000 Euro Belohnung zu zahlen, hingegen "widerspricht auf den ersten Blick einem gesunden Gerechtigkeitsempfinden".

Grimm kritisiert vor Herbstprognose Agieren der Politik

Vor der Präsentation der Herbstprojektion durch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch hat die Wirtschaftsweise Veronika Grimm scharfe Kritik am Agieren der vorherigen und jetzigen Bundesregierung geäußert. In den Merkel-Jahren sei zu viel verteilt und zu wenig in die Zukunft investiert worden. "Die aktuelle Bundesregierung reagiert nun nicht strukturiert auf die Probleme, sondern oft als Feuerwehr. Das schafft Orientierungslosigkeit. All das fällt uns jetzt auf die Füße", sagte Grimm der Funke Mediengruppe. Stattdessen sollte man sich jetzt den neuen Realitäten stellen. "Wir brauchen mehr Geld für Verteidigung und andere zukunftsorientierte Ausgaben und müssen die Ausgaben für soziale Sicherung in Einklang mit diesen Notwendigkeiten und den wachstumsbedingt geringeren Spielräumen bringen". Mit Blick auf die Herbstprojektion regte sie an, sich nicht zu sehr an den Zahlen für das nächste Jahr aufzuhängen.

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