SPD lehnt Fahrverbote entschieden ab

DJ POLITIK-BLOG/SPD lehnt Fahrverbote entschieden ab

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

SPD lehnt Fahrverbote entschieden ab 

Die SPD hat Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) für seinen Brief mit der Androhung von Fahrverboten scharf kritisiert. "Panikmache durch abwegige Vorschläge helfen dem Klimaschutz im Verkehrsbereich überhaupt nicht, im Gegenteil. Der Vorschlag führt nicht zu unserem gemeinsamen Ziel der CO2-Einsparung, sondern zur unnötigen Verunsicherung der Menschen in unserem Land", sagte der für Verkehrspolitik zuständige SPD-Fraktionsvize Detlef Müller der Rheinischen Post. "Die SPD-Fraktion lehnt Fahrverbote für Pkw und Lkw klar ab", sagte Müller. Solche Manöver brächten die laufenden Beratungen des Klimaschutzgesetzes im Bundestag schwerlich voran.

Grüne werfen Wissing Verantwortungslosigkeit vor 

Die Grünen haben die von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) ausgesprochene Drohung mit Fahrverboten bei einem Scheitern der Reform des Klimaschutzgesetzes scharf zurückgewiesen und dem Minister Verantwortungslosigkeit vorgeworfen. "Dass Volker Wissing jetzt Fahrverbote vorschlägt, wundert mich", erklärte Fraktionschefin Katharina Dröge. "Wir Grünen halten Fahrverbote für kein sinnvolles Mittel. Es ist nicht verantwortungsvoll für einen Minister, unbegründete Ängste zu schüren", kritisierte sie. Wissing solle stattdessen "seine Aufgabe wahrnehmen und endlich sinnvolle Vorschläge für mehr Klimaschutz im Verkehrssektor machen". Maßnahmen gebe es genug. "Und wir warten seit zwei Jahren darauf, dass der Verkehrsminister handelt", betonte die Fraktionsvorsitzende.

Lindner: Klimaschutzgesetz darf nicht länger blockiert werden 

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat unter Verweis auf drohende Fahrverbote bei Nicht-Verabschiedung eines novellierten Klimaschutzgesetzes eine Aufhebung der Blockade dieser Gesetzespläne gefordert. "Das Klimaschutzgesetz der CDU-Vorgängerregierung kann bald zu Fahrverboten führen", erklärte Lindner über den Kurznachrichtendienst X. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) habe recht: "Die von uns geplante Verabschiedung der Neufassung darf nicht länger blockiert werden", forderte der FDP-Vorsitzende. "Wer Klimaschutz will, darf seine Akzeptanz bei den Menschen nicht verspielen", so Lindner. Derzeit werden die Pläne, die eine Aufhebung der bisherigen Sektorziele bedeuten, in den Ampel-Fraktionen im Bundestag beraten. SPD und Grüne wollen Berichten zufolge vor einem Bundestagsbeschluss noch Nachbesserungen erreichen.

Wissing warnt bei Scheitern des Klimaschutzgesetzes vor Wochenendfahrverbot 

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat im Falle eines Scheiterns der in der Koalition diskutierten Reform des Klimaschutzgesetzes vor Einschnitten bis hin zum Wochenendfahrverbot gewarnt. Dies hat Wissing laut einem Bericht des Spiegels in einem Schreiben an die Vorsitzenden der Ampelfraktionen deutlich gemacht. Nach Wissings Argumentation könnten Fahrverbote nötig werden, falls die geplante Reform nicht zügig beschlossen wird. Um nach dem geltenden Gesetz sogenannte Klima-Sektorziele im Verkehr erreichen zu können, wäre demnach eine deutliche Verringerung der Pkw- und Lkw-Fahrleistung notwendig. "Eine entsprechende Reduzierung der Verkehrsleistung wäre nur durch restriktive und der Bevölkerung kaum vermittelbare Maßnahmen wie flächendeckende und unbefristete Fahrverbote an Samstagen und Sonntagen möglich", so Wissing dem Bericht zufolge in dem Schreiben. Derartige Einschnitte würden jedoch nicht nur die individuelle Mobilität von Privatpersonen einschränken, sondern auch Lieferketten und Tourismus.

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