SPD-Haushaltssprecher droht mit Nein bei Spanien-Hilfen

Berlin (BoerseGo.de) – Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat in einem Spiegel-Interview damit gedroht den neuen Bankenrettungsplan für Spanien zu blockieren. Der italienische Regierungschef Mario Monti und der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hatten beim EU-Gipfel in der Vorwoche überrascht Lockerungen bei Finanzhilfen für angeschlagene Euro-Staaten durchgesetzt.

„Wir werden prüfen, ob die Aufweichungen durch die Gipfelbeschlüsse jetzt bei Spanien schon angewendet werden sollen. Das war ja nicht Gegenstand der Abstimmung im Bundestag vergangene Woche. Ich glaube nicht, dass der Antrag aus Spanien, der isoliert dem Bankensektor dienen soll, tatsächlich zu einer Beruhigung führt. Dass Kreditinstitute sich direkt aus dem Rettungsschirm finanzieren können, lehnen wir strikt ab. Ich habe deshalb große Zweifel, ob wir Sozialdemokraten da zustimmen können“, stellte Schneider klar.

„Wenn die Auflagen nicht wirklich streng sind, werden Irland, Slowenien und alle anderen, die Bankenprobleme haben, ebenfalls einen Sonderweg einfordern“, warnte er in dem Spiegel-Interview. „Der Staatenrettungsfonds droht zum Bankenrettungsfonds zu werden. Ich kann mir schwer vorstellen, dass die SPD dem zustimmen kann“.